06.02.2019 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv hier: Auswei...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert die Vorlage.

Herr Wisotzki macht darauf aufmerksam, dass man gem. der Straßenverkehrsordnung bei einem Haltestellenschild 15 Meter davor und 15 Meter dahinter nicht parken darf. Dies bedeute, dass an jeder Bushaltestelle im Hagener Stadtgebiet entsprechende Zickzacklinien weiter verlängert werden müssen. Ansonsten habe der Autofahrer nach Bundesrecht die Möglichkeit, 15 Minuten dort rechtskonform zu halten.

Herr Koch verweist auf die regelmäßig stattfindenden Verkehrsbesprechungen. Wenn irgendwo dauerhafte Schwierigkeiten aufgrund baulicher Anlagen auftreten, dann würde dies in einem Prozedere besprochen werden. An Stellen, an denen die 15 Meter nicht ausreichen, habe man in einzelnen Fällen mit sogen. Grenzmarkierungen gearbeitet. Dies solle man aber nicht überstrapazieren, denn ein Hauptproblem sei hier der Missbrauch. Man habe im vergangen Jahr ungefähr doppelt so viele Verstöße wie im Vorjahr verzeichnet. Die Überwachung sei das Problem, nicht nur die Geometrie der Haltestellen. Stellen, die baulich problematisch seien, habe man entsprechend im Visier.

Herr Dr. Bücker bittet darum, dieses Prozedere dann zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung,

1. zu prüfen, wie an Haltestellen der Hagener Straßenbahn AG, an denen Gelenkbusse eingesetzt werden, die geltenden Halteverbotszonen so ausgeweitet werden können, dass ein vollständiges Heranfahren an die Bordsteinkante möglich ist.
2. Der dafür benötige Platzbedarf wird von der Hagener Straßenbahn ermittelt und festgelegt.

Abstimmungsergebnis: