06.02.2019 - 4.10 Vorschlag der Fraktion BfHO/Piraten hier: Auswe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erläutert die Vorlage.

Frau Kingreen verweist auf die klare Gesetzgebung, die es hierzu gibt. Daran solle man sich halten und alle Energie darauf setzen, wie man die NOX-Werte senken kann. Würde man hier tätig werden, könne man Diesel-Fahrverbote verhindern.

Herr Plahr informiert, dass die Messergebnisse, die von privaten Initiativen durchgeführt wurden, alle unterschiedlich sind, je nachdem, wo gemessen wurde. Daran erkenne man, dass das Verfahren, ein oder zwei Messstationen pro Stadt zu betreiben, problembelastet ist. Es sei daher eine längerfristige Überlegung, was man tun könnte, um sich hier breiter aufzustellen, damit keine Abhängigkeit von den beiden Hotspots in Hagen entsteht. Die Messungen an zwei Stellen bilde nicht die Realität.

Herr Schmidt unterstreicht dies. Der Antrag habe zum Ziel, zusätzliche Erkenntnisse und Daten zu sammeln, um dann auf dieser Basis Maßnahmen zu generieren. Herr Schmidt informiert, dass die Stadt Oldenburg mit diesem Nachweis Fahrverbote verhindern konnte.

Herr Panzer verweist auf die Rechtslage. Auf dieser Grundlage wurden Messanordnungen vom LANUV festgelegt. Das Problem seien nicht die Messstationen, sondern die Grenzwerte, die überschritten werden. Man werde nicht durch Änderung der Messstationen Klarheit bekommen. Die Messstationen in Hagen dokumentieren die Entwicklung über einen langen Zeitraum, und daran könne man erkennen, dass man dem Problem nicht Herr werde.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Bücker, Schmidt, Plahr, Klepper und Meier.

Herrn König möchte wissen, was die Deutsche Umwelthilfe beantragt, nur die Sperrung der beiden Straßen oder der gesamten Fläche.

Herr Huyeng teilt mit, dass das Land NRW aufgefordert wird, den Luftreinhalteplan zu verändern. Dies sei das Klagethema. In der Klageschrift seien im Prinzip nur die Fahrverbote hergeleitet.

Auf Nachfrage von Herrn Klepper führt Herr Huyeng aus, dass allein entscheidend die amtlichen Messungen durch das LANUV seien. Weiterhin führt Herr Huyeng aus, dass sich durch eine Veränderung der Fahrzeugflotte auch eine Änderung der Luftqualität ergebe. Hier spiele aber die Zeit eine Rolle. Die entscheidende Frage bliebe, wie man die Werte herunterbekommt, und dies würde nicht durch private Messungen geschafft. Diese seien ohnehin fehlerbehaftet.

Es diskutieren weiterhin die Herren Schmidt, Meier, Wisotzki und König. Herr König plädiert für die 1. Lesung, um sich hierzu interfraktionell intensiver abzustimmen. Er verweist auf einen Bericht in der Zeitung, wie die Stadt München flächendeckend versucht hat, die Werte zu ermitteln und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie deutlich unter den Werten der Hotspots liegen. Herr König schlägt noch einmal die 1. Lesung vor. Herr Schmidt stimmt dem zu.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die bereits existierenden Messpunkte hinaus ein Konzept zur Ausweitung der Schadstoffmessungen unter Einsatz von Passivsammlern zu erarbeiten und umzusetzen, um ein umfassenderes und präziseres Bild der Schadstoffbelastungen nicht nur an einzelnen Punkten, sondern im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit durch private Initiativen gewonnene Daten in diese Analysen eingebunden werden können.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt.

Abstimmungsergebnis: