06.02.2019 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen CDU, Hagen Aktiv, FDP ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klepper erläutert die Vorlage.

Herr König macht darauf aufmerksam, dass dieses Thema bereits mehrfach diskutiert wurde und auch ein Bestandteil des Masterplans ist. Herr König möchte wissen, wann seitens der Verwaltung ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung des Masterplans mit welcher Priorität vorgelegt wird.

Herrn Wisotzki fehlt in der Vorlage Volmarstein/Haspe und Hagen-Nord. Dies müsse alles umfassend gelöst werden, sonst könne man die Abkürzungsverkehre nicht stoppen.

Herr Huyeng teilt mit, dass es sich hier um zwei verschiedene Punkte handelt. Der eine sei der LKW-Verkehr bzw. der vorliegende Antrag, der andere die Prioritätenliste. Bzgl. der Prioritätenliste verweist Herr Huyeng darauf, dass hierfür das Technische Dezernat zuständig ist.  Die Liste würde derzeit abgearbeitet. Die zuständigen Kollegen seien jedoch beide erkrankt, so dass sachliche Auskünfte jetzt nicht erteilt werden können. Herr Huyeng schlägt vor, zeitnah zu einem Gespräch einzuladen, um dann die Erarbeitung der einzelnen Teile zu erörtern, damit dies dann in die entsprechende Vorlage mit eingearbeitet werden kann.

Herr Wisotzki macht auf den Erweiterungsantrag aufmerksam, die anderen Autobahnanschlussstellen müssten mit einbezogen werden.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirksames Konzept zur deutlichen Reduzierung von LKW- Durchgangsverkehren zu entwickeln.

2. Im Sinne eines solchen Konzeptes wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ...

a.... ob ein Verkehrsverbot für nicht anliegerberechtigte Fahrzeug im Bereich der Schwertransporte im Sinne des Abkürzungsverkehrs zwischen den Autobahnen durchsetzbar ist.

b.              ... ob Instrumente wie die Abschnittskontrolle (sogenannte: Section Control) so umfunktioniert werden können, dass sie Durchgangsverkehre zwischen den Autobahn-Anschlussstellen Hagen-West (A1) und Hagen-Mitte (A46) sowie Hagen-Süd (A45) verlässlich identifiziert.

c.... ob im nord-östlichen Bereich des Emilienplatzes die Errichtung einer Messstelle für Stickoxyde, sowie Feinstäube < 10 µm (schon im Vorgriff auf neue Richtlinie) und > 10 µm, umsetzbar ist. (Realmessung)

d.              ... ob ein gezieltes Anhalten und Ansprechen der Fahrer der erkannten Fahrzeuge möglich ist, um ggf. eine Verhaltensänderung zu erreichen.

e.... ob ein Anschreiben an bekannte Firmen, deren Fahrzeuge regelmäßig die Abkürzungsstrecken durch die Stadt nutzen, zu einer Verhaltensänderung bei den Fahrern führt.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt

Abstimmungsergebnis: