06.02.2019 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Hagen-Aktiv hier: Werbef...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert die Vorlage.

Herr König empfindet die Werbeplakate als Zumutung für die Busnutzer. Er schlägt vor, dies zunächst als Prüfauftrag zu beschließen, um für die Endfassung des Nahverkehrsplanes konkrete Vorgaben machen zu können, wie die Busse demnächst beklebt werden könnten.

Herr Sporbeck hat Bedenken, dass die Plakate eine Gefahr im Havariefall seien könnten, nämlich wenn beispielsweise der Nothammer eingesetzt wird und hier eine Verzögerung zur Rettung der Fahrgäste eintreten könnte. 

Herr Plahr weist darauf hin, dass man den ÖPNV in Hagen verbessern möchte und hierzu Geld in die Hand nehmen muss. Die bisherigen Einnahmen würde man aber durch diese Maßnahme verschmälern. Die Alternative wären weniger Einnahmen, dafür höhere Ticketpreise.

Herr Heiermann sieht durchaus, dass hier Menschen mit Behinderung betroffen sind. Er plädiert außerdem dafür, dass der Arbeitskreis ÖPNV hier einen Beschluss fasst.

Herr Schmidt schlägt vor, den Beschluss zu ergänzen. Es müsse geprüft werden, welche finanziellen Auswirkungen ein Verzicht auf Werbung hätte. Allerdings seien solche Plakate sicherlich nicht fahrgastfreundlich, von daher werde man den Antrag unterstützen.

Herr Koch weist auf die hiermit verbundenen Einnahmen hin. Die Werbeträger bräuchten Fläche. Man könne dies zwar jetzt so beschließen, allerdings fehle dann ein sechsstelliger Betrag als Einnahme. Die Folien, die verwendet würden, seien EU-zertifiziert und seien deshalb zertifiziert, damit die Fluchtfenster auch genutzt werden können. Panikmache sei hier fehl am Platz. Herr Koch macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Scheibenflächen an den Bussen in den letzten Jahren extrem vergrößert wurden. Insofern habe man versucht, einen tragbaren Kompromiss zu finden.

Herr Klepper möchte sich bei dem großen Themenkomplex ÖPNV auf die wesentlichen Dinge beschränken und nicht alles in Frage stellen, was die Straßenbahn bisher gemacht hat. Dies sei nicht zielführend.

Herr Dr. Bücker macht darauf aufmerksam, dass der Antrag der Fraktion Hagen Aktiv darauf abzielt, einen Prüfauftrag zu erteilen. Das Ergebnis müsse abgewartet werden.

Herr Panzer fasst zusammen, dass der Prüfauftrag um die finanziellen Auswirkungen ergänzt wird.

Alternativbeschluss:

Der Umweltausschuss bittet die Hagener Straßenbahn AG um Darstellung:

a) ob ein Notausstieg aus einem Fenster trotz Werbefolien gefahrlos möglich ist und

b) welche finanziellen Auswirkungen der Verzicht auf Werbefolien auf Fensterflächen konkret hätte.

Abstimmungsergebnis: