06.02.2019 - 2 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Huyeng führt zur Beschlussverfolgung aus, dass ab sofort eine entsprechende Liste geführt wird, in der der Sachstand der vom Umweltausschuss geschlossenen Beschlüsse nachgehalten und in jeder Sitzung vorgelegt wird.

Sodann berichtet Herr Huyeng, dass wahrscheinlich ab 01.08.2019 in einem Haus an der Ecke der Straßen Augustastr./Sternstr. eine Anlaufstelle zusammen mit dem Ordnungsamt inszeniert werden könne. Man sei gerade dabei, dies konzeptionell umzusetzen. Die neu einzustellenden Waste-Watcher werden dort dann zu bestimmten Uhrzeiten an bestimmten Tagen anwesend sein.

Bzgl. der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen teilt Herr Huyeng mit, dass die Stadt Hagen beim Oberverwaltungsgericht sozusagen als Beigeladene geladen sei, einen Termin gebe es jedoch noch nicht. Es gebe derzeit nur die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die sehr allgemein gehalten sei. Das Land habe bis jetzt noch keine Stellungnahme abgegeben. Sobald Konkretes vorliege, werde man hierüber unterrichten.

Frau Stiller-Ludwig berichtet bzgl. des Themas Hochwasser- und Hochwasserschutz, dass man jetzt in ein Stadium eingetreten sei, in dem die Bezirksregierung im Bereich Hagen für die Nuhr und ein paar kleineren Flüssen im Ennepe-Ruhr-Kreis sogen. Überschwemmungsgebiete festsetzen will. Vorher gebe es hierüber aber einen Entwurf, der in den betroffenen Kommunen ausgelegt werde. Mit der öffentlichen Auslegung beginne man vom 12. Februar bis 12. April 2019 im Rathaus in der 9. Etage, Zimmer 901.

Herr Huyeng weist auf den als Tischvorlage ausgelegten Nachhaltigkeitsbericht des HEB’s hin.