03.12.2019 - 6.14 Entwicklung des Geländes "ehemaliger Schlachtho...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja stellt den Entwurf des Schlachthofes vor und erläutert die aktuelle Planungssituation. Der Betreiber der im westlichen Teil des Gebietes gelegenen Eventhalle, plant auf dem Schlachthofgelände eine zweite Halle zu betreiben. Dies hat zur Konsequenz, dass die vorhandenen Stellplätze überplant werden und an anderer Stelle auf dem Grundstück neu angelegt werden müssen. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass dies nicht die geeignete städtebauliche Zielvorstellung für das Gelände sein könne. Eine Eventhallennutzung an diesem Standort solle grundsätzlich nicht behindert werden, unter der Voraussetzung, dass es gelingt eine nicht flächendeckende Lösung für das Parkkonzept zu entwickeln. Im Rahmenplan ist ein gewerblicher Entwicklungsschwerpunkt definiert worden. Man könne sich hier eine Kreativnutzung aus dem Stadtteil heraus vorstellen. In dem Konzept soll auch die fußläufige Erreichbarkeit des S-Bahn Haltepunktes berücksichtigt werden. Es wird empfohlen auf Grundlage dieser Rahmenplanung weiter zuarbeiten.

Herr Röspel  führt aus, dass sie Probleme bei den parkenden Autos haben. Dem Vorschlag könne man folgen, wenn ein Parkkonzept vorgelegt würde, welches nicht so viel Fläche versiegelt.

Herr Grzeschista sagt, dass der Wunsch zur Verlegung des S-Bahn Punktes weiter gegeben wurde. Dies scheiterte aber an den zur Verfügung stehenden Flächen. Um bei diesem S-Bahnhaltepunkt eine Barrierefreiheit zu erreichen wird eine Aufzuganlage benötigt. Bei dem Konzept sollte man dies berücksichtigen. Man muss eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen nachweisen. Der Vorteil von Parkdecks könnte sein, dass ein ebenerdiger Übergang zum S-Bahn Haltepunkt entstehen könne.

Herr König erklärt, dass man hier einem optimalen Anschluss an den ÖPNV habe. Hier stellt sich die Frage inwieweit dies Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze habe. Es macht keinen Sinn hier riesige Parkplatzflächen auszuweisen. Die Eventhalle könne man sicher bauen unter der Voraussetzung einer vertretbaren Parkplatzlösung.

Herr Schmidt  sagt, dass er das Vorhaben sehr kritisch sehe. Das Quartiersmanagment in Wehringhausen sieht dieses Vorhaben auch kritisch. Das Quartiersmanagment wünscht sich eher eine kleinräumige gewerbliche Nutzung. Die in der Eventhalle stattfindenden Veranstaltungen sind alle eher privater Natur.

Herr Panzer führt aus, dass das Quartiersmanagment ausdrücklich darauf aufmerksam macht, das es sich nicht um ein Vorhaben handelt welches den Stadtteil stärken werde. Unter Umständen muss der gesamte Bereich komplett neu überplant werden. Herr Panzer fragt nach auf welcher Fläche so ein Parkhaus entstehen könne.

Herr Reinke weist auf die sehr ausführliche Stellungnahme des Quartiersmanagment hin. Herr Bleja habe auch Eingangs gesagt, dass die Verwaltung den Entwurf kritisch sehe. Den planerischen Entwurf könne man als Ziel weiter verfolgen. Herr Reinke hat ein Problem mit dem Beschlussvorschlag. Wie ist der erste Satz unter Punkt 2 zu verstehen. Den 2 Satz unter 2. würden sie gerne vertagen, da dieser noch nicht in der Fraktion diskutiert wurde.

Frau Hammerschmidt erläutert, dass man die Rahmenplanung generell als Grundlage für die möglicherweise noch weiteren Ausübungen von Vorkaufrechten etablieren möchte.

Herr Keune sagt, dass es hier hauptsächlich um den zweiten Satz des Beschlussvorschlages gehe, „die Erweiterung der Eventhalle am Standort „Schlachthofareal“ wird unter Einhaltung der Rahmenbedingungen bei geänderter Konzeption befürwortet“: Die Frage ist wie solch eine neue Konzeption aussehen könne. Herr Keune versteht die Diskussion so, dass die ebenerdigen Stellplätze nicht gewollt seien. Es soll hier keine pauschale Zustimmung gegeben werden. Bevor die Eventhalle umgesetzt wird, soll dieses Konzept hier nochmals vorgestellt werden.

Einwurf eines Mitglieds, mit einem neuen Parkkonzept.

Herr Romberg würde dies so zusammenfassen. Der Satz 1 bei Punkt 2 wird beibehalten, da er für das weitere Verfahren und Bearbeitung wichtig sei. Der Satz 2 wird aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Die Verwaltung wird gebeten, dass man auf dieser Linie weiterarbeitet und dass auf keinen Fall eine flächendeckende Parksituation gewollt sei. Hier ist wohl ein Konsens im Gremium erreicht. Bei der Eventhalle muss man noch ein wenig  "Fleisch an die Knochen bekommen" und das in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt bekommen. Kann man sich auf dieses Vorgehen verständigen? Die Verwaltung auch?

Herr Keune sagt, dass man Gespräche mit dem Investor führt.

Einwurf eines Mitgliedes, mit Dachbegrünung und allem pie, pa, po.

Herr Romberg sagt, dass er hier eine Einigkeit feststellt. Damit wird das mit den geänderten Dingen, die hier aufgeführt wurden, so beschlossen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung zur Vorhabenabsicht einer zweiten Eventhalle wird zur Kenntnis genommen.

2. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zur Ausübung des Vorkaufsrechtes wird mitgetragen.

3. Der vorgelegte Stellplatzplan wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Investor ein neues Parkraumkonzept, welches nicht Flächendeckend ist, zu erarbeiten.

4. Die Entscheidung zur zweiten Eventhalle wird vertagt. Die Verwaltung wird gebeten den Entwurf für die Eventhalle zusammen mit dem Investor weiter zu bearbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: