03.12.2019 - 6.4 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel fragt nach der Sekundarschule Altenhagen. In der Vorlage konnte er lesen, dass die Decke der Pausenhalle saniert wird und die Fußböden und Anstriche erneuert werden. Der Presse konnte man entnehmen, dass es hier desolate WC-Anlagen gebe. Herr Röspel fragt nach, ob und in welchem Rahmen diese hier mit berücksichtigt werden.

Herr Keune verweist auf den gerade tagenden Schulausschuss. In diesem wird das Thema umfänglich beraten. Die verschiedensten Maßnahmen werden dort von 65 vorgestellt. Er gehe davon aus, dass die WC-Anlage in diesen Maßnahmen mit enthalten sei.

Herr Romberg gibt den Hinweis, dass die GWH den Artikel in der Presse auch gelesen habe. Bei den Toiletten handelt es sich um alte Modelle mit eingearbeitetem Sitz. Dies kann natürlich dazu führen, dass man annimmt diese seien defekt. Hierzu wird man den Beschluss aus dem Schulausschuss abwarten müssen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen die neuen Maßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderliche Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die unten aufgeführten Änderungen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 2) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: