03.12.2019 - 2 Anfragen nach § 5 der Geschäftsordnung

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Wortprotokoll

Herr Romberg erklärt, dass man erhebliche Probleme mit dem Autohändler an der Ecke Konrad-Adenauer-Ring / Hördenstraße habe. Dort parken Tag und Nacht lange LKW die mit PKW be- und entladen werden. Die LKW stehen beidseitig auf den Bürgersteigen. Durch diese Blockade können Fußgänger den Bürgersteig hier nicht mehr nutzen. Selbst Busse haben Schwierigkeiten mit dem Durchkommen. Dieses Thema wurde schon des Öfteren in der Bezirksvertretung erörtert. Durch das Ordnungsamt wurden hier Kontrollen durchgeführt, diese zeigten keinen Erfolg. Man habe in der BV Haspe darum gebeten, dass die Verwaltung prüft, ob das Unternehmen überhaupt genehmigt wurde. Nach seinen bisherigen Recherchen ist dieses noch nicht geschehen. Herr Romberg bittet die Verwaltung darum dies zu klären und die Antwort in der nächsten Sitzung des STEA und der BV Haspe vorzustellen.

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