05.11.2019 - 3.1 Sachantrag "Sofortiger Sachstandsbericht" zum N...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der Sachstandsbricht von der Verwaltung erstellt werden soll. Somit könne man sich dem Beschluss des UWA anschließen.

Herr Keune sagt, dass er heute schon einen kleinen Sachstandsbericht zum Nahverkehrsplan geben könne. Die Verwaltung plant den Entwurf des Nahverkehrsplan in der nächsten Sitzungsrunde vorzulegen. Hier gibt es die Befürchtung, dass einige grundsätzliche Dinge anders dargestellt werden als sich manch einer aus den politischen Gremien vorstellt. Herr Keune schlägt vor, dass die Verwaltung die Zeit für eine Endbearbeitung bekommt um schnell eine belastbare Grundlage vorstellen zu können. Eine Lösung könne sein, diesen Nahverkehrsplan in der Sondersitzung des STEA am 27.11.2019, 14:00 bis 16:00 Uhr, vorzustellen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, wenn dies auf Zustimmung stoße könne man den Punkt 4 entsprechend ändern.

Herr Panzer erläutert die Beweggründe, die zu diesem Antrag im UWA geführt habe. Es gab 4 Tagesordnungspunkte hintereinander auf der Tagesordnung zum Masterplan Mobilität und 3 zum ÖPNV. Bei 4 Tagesordnungspunkte konnte die Verwaltung keine Auskunft geben. Deshalb habe man den hier vorliegenden Beschluss gefasst. In diesem wird dargestellt, dass der Rat und die Fachausschüsse insgesamt 12 Beschlüsse gefasst haben. Die Politik muss nun feststellen, dass von diesen Beschlüssen 2 umgesetzt und 2 teilweise umgesetzt wurden. Zwei Drittel wurden noch gar nicht umgesetzt. Hinzu kommt das Gerücht, dass das neue Netz auch Inhalt des Nahverkehrsplanes sein solle. Man möchte einen Nahverkehrsplan, der zukunftsfähig ist und für die nächsten Jahre eine Entwicklung einleitet. Es soll keinen Nahverkehrsplan geben der die Fahrplanänderung festschreibt. Deshalb ist man froh, wenn es zu einer Sondersitzung kommt in der man sich gemeinsam ein Bild machen könne, welches die Inhalte des Nahverkehrsplanes sind. Man sei daran interessiert das dies zeitgerecht abgearbeitet wird. Herr Panzer hat das Gefühl, dass die Beteiligten nicht genug aufeinander zugehen. Die Politik wolle mit diesem Beschluss aufzeigen, dass sie Nachholbedarf habe.

Herr König sagt, dass man 3 mal im UWA beschlossen habe, das man den Detailplan des aktuellen Netzes haben wolle. Jetzt werde dieser vorgelegt und man stellt fest, dass verschiedene besprochene Sachen nicht umgesetzt wurden. Dies ist nicht mehr reparierbar, weil die Fahrpläne  inzwischen gedruckt wurden. Die Verzögerungstaktik hat dazu geführt, dass die Politik nicht kontrollieren konnte, ob das was beschlossen wurde auch umgesetzt wurde. Dies habe zu einer Verärgerung geführt.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass ein Vorschlag benannt wurde. Man werde die Ziffer 4 dahingehend abändern, dass am 27.11.2019 eine Sondersitzung des STEA, in Teilen gemeinsam mit dem UWA, abgehalten werde. In dieser könne man das Thema dann abhandeln.

Herr Ludwig schlägt vor, den Sitzungsbeginn auf 15:00 Uhr vorzuziehen.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass diese Sitzung schon um 14:00 Uhr beginnen sollte.

Einwand von Herrn König, man habe hier eine Doppel Besetzung.

Herr Dr. Ramrath lässt über diesen TOP abstimmen.

Beschluss:

Es wurde die Beschlussfassung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 30.10.2019 übernommen. Der Antrag von B90/Die Grünen wurde in dieser Sitzung eingebracht.

Der Beschluss wurde unter Punkt 4 geändert.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt eine Beauftragung der Stadtverwaltung mit der Erstellung eines sofortigen Sachstandberichtes über

1. Zeitplan und Meilensteine für die Aufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) mit dem Ziel der endgültigen Beschlussfassung vor der Sommerpause 2020 unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Begründung;
2. Sachstände aller ÖPNV-Beschlüsse unter Angabe von Vorlagennummern, Daten und Gremien der Beschlussfassung sowie ggf. darin vorgesehener Fristsetzungen gemäß der Auflistung in Anhang 1;
3. Nennung von Hinderungsgründen für die Nichtbearbeitung der Beschlüsse soweit Abarbeitung nicht oder nur verzögert stattgefunden hat. Darstellung der ggf. auftretenden Folgen, die sich aus der verzögerten Abarbeitung ergeben (z.B. hinsichtlich des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Hagener Straßenbahn ab 01.01.2023).
4. Dieser „Sofortige Sachstandsbericht“ wird unmittelbar erstellt, der in der gemeinsamen Sondersitzung am 27.11.2019 diskutiert wird.
5. Die Begründung und der Anhang 1 werden Bestandteile dieses Beschlusses.

Begründung:

Die Aufstellung des Nahverkehrsplans ist für die Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Hagen gerade auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus erfordern viele im Masterplan Mobilität genannte Maßnahmen eine Berücksichtigung im neuen NVP. Nachdem die ursprüngliche Fertigstellung für Ende des Jahres 2018 anvisiert war, konnte dieses Ziel wie ersichtlich leider nicht eingehalten werden.

Der fertige NVP stellt die Basis für die Verhandlungen zwischen dem Aufgabenträger Stadt Hagen und der Hagener Straßenbahn AG für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ab 01.01.2023 dar. Rechtlich vorgesehen ist für die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien ein Zeitraum von 27 Monaten, der somit am 01.10.2020 beginnt und unbedingt eingehalten werden sollte. Durch die nächste Kommunalwahl im September 2020 kann der Verhandlungsbeginn am 01.10.2020 nur sicher gewährleistet werden, wenn der NVP vor der Sommerpause 2020 beschlossen sein wird. Viele Beschlüsse der Ratsgremien sind nur rudimentär bzw. gar nicht umgesetzt worden, obwohl sie eine direkte Auswirkung auf den NVP haben. Die im Arbeitskreis ÖPNV vorgestellte Präsentation zum Bearbeitungstand durch den Gutachter lässt vermuten, dass der endgültige Entwurf des NVP noch Änderungen und  Ergänzungen durch die beteiligten Gremien erfahren muss und vsl. auch wird. Das ist bei der Erstellung des Zeitplans zu berücksichtigen.

Anhang 1:

Erstellung des Nahverkehrsplans – Gremienbeschlüsse nach dem 01.07.2018 und deren Umsetzung. Der Rat der Stadt Hagen und weitere Gremien haben

seit Mitte 2018 verschiedene Beschlüsse zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen

gefasst, die darüber hinaus auch in dem in Bearbeitung befindlichen neuen

Nahverkehrsplan (NVP) aufzunehmen sind. Zusätzlich sind zu verschiedenen

Punkten Fragen gestellt worden, um für die Politik eine sinnvolle

Entscheidungsfindung für die Abstimmungen im Rahmen der NVP-Aufstellung

zu ermöglichen. Die nicht erfolgte bzw. nur rudimentär durchgeführte

Umsetzung von Beschlüssen wird nachfolgend fett gedruckt und unterstrichen

dargestellt.

Am 05.07.2018 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer

0684/2018 (geänderter Beschluss) einen aus vier Teilen bestehenden

Beschluss zu Verbesserungen im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Beschluss 1:

Planungsgrundsätze für den in Erarbeitung befindlichen NVP – nur

rudimentär umgesetzt.

Beschluss 2:

Änderung der Linienführung der Buslinie 594, neu über FernUniversität

statt über Eckesey – nicht umgesetzt.

Beschluss 3:

Probeweise Einrichtung einer starken Achse und weitere Linien –

umgesetzt.

Beschluss 4:

Verbesserungen im Spätverkehr mit Anbindungen der Hagener

Subzentren im halbstündlichen Versatz und deutlich bessere Anbindung

des Hagener Ostens und Südens an den regionalen Eisenbahnverkehr –

beides nicht umgesetzt.

Am 15.11.2018 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer

1011/2018 einen aus drei Teilen bestehenden Beschluss zu Verbesserungen im

ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Beschluss 1:

Konkretisierungen zum Ratsbeschluss vom 05.07.2018 zu der starken

Achse – umgesetzt durch Beschluss zum neuen Netz sowie zum

Spätverkehr – bisher nicht umgesetzt

Beschluss 2:

Erschließung des Ortsteils Baukloh im Spätverkehr durch die

Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr mbH – nicht umgesetzt.

Beschluss 3:

Durchführung eines Workshop ÖPNV – umgesetzt.

Am 13.12.2018 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer

1259/2018 einen aus zwei Punkten bestehenden Beschluss zu Verbesserungen

im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Rücknahme der Änderung der Linie 527 – umgesetzt.

Optimierung des Spätverkehrs zum Sommer 2019 – teilweise umgesetzt, da die

Hagener Straßenbahn die inhaltlich dazu gehörenden Beschlüsse von 05.07.

und 15.11.2018 nicht realisieren wollte.

Es ist keine Rücknahme von seit dem 05.07.2018 gefassten Ratsbeschlüsse

erfolgt, so dass die vorliegende Beschlusslage weiterhin besteht.

Am 06.02.2019 fasste der UWA unter der Drucksachennummer 0160/2019 den

Beschluss, vor Beauftragung des neuen Netzes der HST durch den Rat am

23.05.2019 noch offene Fragestellungen zu klären und zu jeder UWA-Sitzung

einen Sachstandsbericht zu geben – nicht umgesetzt.

Nachdem der Gutachter in der Sitzung des Arbeitskreises am 10.09.2019

vorgeschlagen hat, das neue Netz vollständig in den NVP zu übernehmen, ist

die Beantwortung dieser Fragen vor Verabschiedung des NVP wichtiger denn

je.

Am 23.05.2019 fasste der Rat der Stadt Hagen unter der Drucksachennummer

0193/2019 einen aus drei Punkten bestehenden Beschluss zu Verbesserungen

im ÖPNV mit folgenden Inhalten:

Maßnahmenkonzept neues Netz der Hagener Straßenbahn AG zum

Fahrplanwechsel Dezember 2019 – in Bearbeitung

Finanzrahmen und Verbesserungen im Spätverkehr – in Bearbeitung

Linienführung im Bereich Boele – in Bearbeitung

Zu diesem Zeitpunkt war den Ratsmitgliedern und übrigen Fachpolitikern nicht

bekannt, dass dieser Beschluss das Netz darstellen soll, das die Grundlage

des Nahverkehrsplans bilden soll. Auch mit diesem Ratsbeschluss ist keine

Rücknahme des Beschlusses vom 05.07.2018 erfolgt. Die mit jenem

Ratsbeschluss angestrebten, aber noch nicht umgesetzten weiteren

wesentlichen Verbesserungen sollen in 2020 folgen und wären dann in den

NVP aufzunehmen.

Diskussionsstand im AK ÖPNV:

Nachdem die Finanzierung für das neue Netz größtenteils erreicht werden

konnte, wurde dessen Umsetzung vorangetrieben. Die weiteren vom AK ÖPNV

vorgesehenen Verbesserungen (Linienanpassungen und Spätverkehr) sollten

danach weiter vorangetrieben werden. Versuche, diese Diskussion wieder

aufzunehmen sind in der ersten Jahreshälfte von der Hagener Straßenbahn mit

Hinweis auf die Arbeiten am neuen Netz zurückgewiesen worden und auch die

Verwaltung hat keine Aktivitäten hinsichtlich der noch offenen Punkte

erkennen lassen. Aus Sicht des AK ÖPNV stellte das neue Netz der Hagener

Straßenbahn somit eine Übergangslösung bis zu einem im NVP beschlossenen

Netz als Grundlage für den folgenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag an

die Hagener Straßenbahn dar.

Entgegen dieser Sichtweise wurden die Mitglieder des AK ÖPNV in der Sitzung

am 10.09.2019 damit überrascht, dass das von der Politik als Zwischenlösung

vorgesehene neue Netz die Basis für den NVP bilden soll. Einhellige Meinung

innerhalb des AK ÖPNV war, dass vor diesem Hintergrund an dem neuen Netz

dringend noch Verbesserungen vorzunehmen sind, insbesondere wenn es um

die Übernahme in den NVP gehen sollte. Dies betrifft eine optimierte Erschließung in einigen Teilbereichen sowie die Umsetzung des Spätverkehrs auf der Basis des neuen Netzes der Hagener Straßenbahn – allerdings ohne dieses Gesamtnetz in Frage zu stellen.

Abstimmungsergebnis: