05.11.2019 - 3.5 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erläutert den Antrag seiner Fraktion. 2010 habe man darüber diskutiert Lichtenböcken insgesamt zu bebauen. Es wurde seinerzeit ein Kompromiss beschlossen wonach Lichtenböcken Nord ausgespart wurde. Man habe als Argument vorgetragen, dass Berchum nur eine Zuwegung habe und das durch mehr Verkehre vermutlich der dörfliche Charakter gänzlich verschwinden werde. Die ansässige Bildungsstätte, für die eine Nachnutzung gesucht wird, wird sich mit einer Wohnnutzung aufgrund der entstehenden Immissionen nicht vertragen. Der Flächennutzungsplan soll dem angepasst werden, was damals beschlossen wurde.

Herr Keune sieht hier keinen Handlungsbedarf. Da hier kein Projekt dahinter steht, bittet die Verwaltung darum hier so wie in dem vorigen Tagesordnungspunkt zu verfahren. Ein Einzeländerungsverfahren durchzuführen, ist aus Sicht der Verwaltung uneffektiv. Die Fläche sollte in die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen werden.

Herr Meier fragt nach, ob es zu der Bildungsstätte neue Überlegungen gebe, die der weiteren Entwicklung des Gebietes entgegenstehen könnten.

Frau Hammerschmidt sagt, dass es zur Zeit keinen Investor gibt. Nutzungsänderungen sind im Außenbereich teilweise möglich. Man habe damals schon gesagt, wenn der FNP geändert werden sollte, werde man die Fläche mit-einbeziehen um hier Baurecht schaffen zu können.

Herr Grzeschista fragt nach, ob diese Fläche als öffentliche Fläche ausgewiesen sei.

Frau Hammerschmidt erläutert, dass dies die Ausweisung im FNP sei. Nach dem Baugesetzbuch ist die Fläche als Außenbereich zu bewerten.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen Beschlussvorschlag. Über diesen wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird bauftragt die Fläche „Lichtenböcken Nord“ bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: