05.11.2019 - 3.4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke führt aus, dass der Große Kamp schon eine längere Vorgeschichte hat. Die Nachfrage nach Grundstücken für eine Einfamilienhausbebauung ist immens groß. Hier im Ausschuss habe er auch schon darauf hingewiesen. Deshalb haben sie  im Ausschuss den Antrag gestellt, den Lückenschluss zwischen der Straße Im Alten Holz, Fleyer Wald und der Autobahn zu machen. Im Regionalplanentwurf ist die Fläche als allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, für dieses Gebiet die entsprechenden Verfahren auf den Weg zu bringen. Der eingebrachte Beschlussvorschlag muss dahingehend geändert werden, das es nicht mehr heißt der „Rat möge beschließen ….“ sondern der STEA beschließt.

Herr Meier schlägt vor, mit Blick auf den Regionalplan diese Fläche im Auge zu behalten aber kein Bauleitverfahren einzuleiten.

Herr König sagt, dass man genügend eingeleitete Bebauungsplanverfahren habe. Wichtig sei, dass man sich auf die konzentriere die umsetzbar seien. Herr König weist auf die Fläche Loheplatz und Dahmsheide hin. Dies sind Flächen die planungsrechtlich umgesetzt werden können. Die Fläche Großer Kamp wird hier als bewaldete Fläche beschrieben. Im Rat wurde mit der Position für Fridays for Future eine klare Aussage getroffen. Mit Freiflächen ist äußerst rücksichtsvoll umzugehen. Hier habe man zwei Projekte die erst zu Ende gebracht werden sollten, ehe man sich einem neuen zuwendet.

Herr Panzer findet, dass dieser Antrag so gar nicht in die heutige Zeit passt. Diese Fläche reicht in den Freiraum hinein, der Fleyer Wald wird angeknabbert. Die Fläche hat bestimmt noch andere Restriktionen. Es ist richtig, dass man Wohnraum für junge Familien benötigt. Darum solle man die Nebencentren stärken, dort ist freier Wohnraum. Man brauch ein Angebot das den Familien ein Wohnen dort ermöglicht wo auch die Schulen sind. Wo ist in der näheren Umgebung des Großen Kampes die nächste Grundschule?

Herr Reinke sagt, es soll heute nicht beschlossen werden, das Verfahren einzuleiten sondern nur die Einleitung der Verfahren vorbereiten. Die Fläche ist im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. In der Bezirksvertretung habe man beschlossen das die Nutzung hin zur Wohnbebauung geändert werden soll. Wenn man sich das Luftbild anschaut erkennt man dass es sich hier um einen Lückenschluss handelt und nicht bauen im Freiraum. Die nächste Grundschule befindet sich an der Lützowstraße oder an  der Berchumer Straße.

Frau Masuch spricht sich für die Behandlung bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aus. Sie regt an, verstärkt ebenfalls nachgefragte zukunftsfähige Wohnmodelle für Familien in verkehrsberuhigten, durchgrünten Stadt- und Stadtteilzentren mit kurzen Wegen zu benötigten Einrichtungen in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. Hier sollten mehr positive Möglichkeiten aufgezeigt werden. Sie bittet die Verwaltung um eine aktuelle Sachstandsübersicht über die neuen Wohnbebauungsgebiete.

Herr Bleja schlägt vor, diese Fläche zusammen mit den anderen im Flächennutzugsplanverfahren zu bewerten, gegeneinander abzuwägen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Diese Fläche wurde schon einmal in die Diskussion eingebracht. Aufgrund mangelnder Kapazitäten im Regionalplan wurde die Fläche damals verworfen. Dies sieht jetzt etwas anders aus.

Herr Hoffmann sagt, dass man vorher wissen müsste um welche Fläche es sich handelt. Er kann keine Aussage dazu machen ob hier eine Wohnbaufläche entwickelt werden sollte.

Herr Bögemann sagt, das der Rat am 15.12.2012 beschlossen habe diese Fläche keiner Wohnbebauung zuzuführen. Der Rat müsste diesen Beschluss erst einmal revidieren. Die gegenüberliegende Wiese soll auch bebaut werden. Beide Gebiete liegen im Quellbereich, sodass sich hier schon Feuchtbiotope gebildet haben. Diese Naturbereiche sollten nicht zugebaut werden. Der Bebauungsplan von 1962 sieht vor, dass die Bereiche bepflanzt werden.

Herr Schmidt führt aus, dass er die Einwände nicht nachvollziehen kann. Vor nicht allzu langer Zeit habe er dort eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dem Argument „das passt nicht in die Zeit“ kann er nicht folgen. Ein Wald werde dort nicht gerodet. Herr Schmidt kann der Argumentation von Herrn Reinke folgen, wenn er dies als Lückenschluss ansieht. Die Fraktion BfHo/Piraten hat nichts gegen den Antrag einzuwenden.

Herr Meier führt aus, dass es viele neue Informationen gegeben habe. Die Verwaltung werde die Argumentation, pro und kontra, zu dieser Fläche einmal aufarbeiten. Am Ende dieser Diskussion werde man dann entscheiden. Der RVR hat der Stadt zusätzliche Wohnbauflächen zugestanden. In der Vergangenheit wurde die Fläche abgelehnt, weil die Stadt keine neuen Wohnbauflächen ausweisen durfte. Es gibt bestimmt viele Bürger und auch Pendler die auf ein Grundstück warten. Der zweite Aspekt unter dem solch eine Fläche zu bewerten ist, ist das Programm Fridays for Future oder das Klimaschutzkonzept. Dies solle die Verwaltung Gegenüberstellen. Die Fläche solle im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erneut vorgestellt werden.

Herr Reinke fragt nach der Zeitschiene für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes.

Herr Keune erklärt, dass die Regionalplanänderung verschoben sei. Man versucht jetzt die Flächennutzungsplanänderung soweit voranzutreiben, dass wenn der Regionalplan zur Abstimmung kommt, der FNP auch beschlossen werden kann. Es gibt die Aussage vom Regionalverband, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode dazu kommen könne. Hier sind verschiedene Argumente vorgebracht worden. Im Rahmen des Flächennutzungsplanes werde man sachgerecht abwägen wie vor dem Hintergrund dieser Restriktionen mit der Fläche umgegangen wird.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen neuen Beschlussvorschlag. Über diesen wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt diese Fläche, Großer Kamp, in die Liste der Potentialfläche für die Fortentwicklung des Flächennutzungsplans mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: