05.11.2019 - 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Masuch stellt kurz den vorliegenden Antrag von Hagen Aktiv vor: Es gebe inzwischen viele Konzepte und (Master-)Pläne, um einen veränderten Modalsplit in Hagen auf den Weg zu bringen, sowie den Bereich um den Bahnhof zu entwickeln. Die Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung biete die Chance, parallel dazu am Graf-von-Galen-Ring eine wahrnehmbare Maßnahme umzusetzen, indem Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs sowie mehr Querungen für Fußgänger und Radfahrer zwischen City und Haupt- und Busbahnhof eingerichtet würden. Dazu habe Hagen Aktiv einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, der zeitnah umsetzbar sei.

Herr Röspel führt aus, dass die CDU Fraktion diesem Antrag nicht folgen werden. Die Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung erfolgt im Februar. Man sollte sich erst einmal Zeit lassen um zu sehen wie sich die Situation dann entwickelt. Nach ca. 4-6 Monaten solle man ein Gestaltungkonzept erstellen in dem verschiedene Vorschläge berücksichtigt werden. Für eine Gastronomiemeile sind Parkplätze und auch Ladezonen notwendig. Um die Einzelheiten kreativ zu gestalten, sollte man sich im Sommer nächsten Jahres Zeit nehmen ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

Herr Panzer sagt, dass der UWA diesen Antrag als 1. Lesung behandelt habe. Sie haben festgestellt, dass verschiedene Vorschläge im Widerspruch zueinander stehen und die im Antrag vorgebrachte Eile etwas übertrieben ist. Man habe schon des Öfteren über die Bahnhofshinterfahrung diskutiert. Hier solle man erst weiter diskutieren, wenn solide Grundlagen zu den Verkehren vorliegen. Sein Vorschlag ist deshalb diesen Antrag zu den Arbeitsunterlagen zu nehmen.

Herr Romberg fügt hinzu, dass man demnächst sehr viele Probleme in der Innenstadt haben werde, wenn die Marktbücke wegfällt. Darum sollte man abwarten wie sich die Situationen entwickeln. Dies hat zur Konsequenz dass der Antrag erst einmal abgelehnt werde.

Herr Meier führt aus, dass die SPD Fraktion sich dem Antrag der CDU erst einmal anschließen werde. Den Antrag werde man zu einem späteren Zeitpunkt weiter diskutieren.

Herr Keune weist darauf hin, dass man sich einig sei, das hier im Bahnhofsumfeld / Graf-von-Galen-Ring Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn hier eine Verkehrsreduzierung durch die Öffnung der Bahnhofshinterfahrung erreicht wird. Man solle keine voreiligen Dinge beschließen, weil diese sich in einem Förderprogramm als hinderlich darstellen könnten. Man wolle zusammen mit der Politik und der Bürgerschaft das Gesamtkonzept entwickeln. Dies wird frühestens im Jahr 22/23 sein. Durch die Umleitung für die Marktbrücke wird nur ein geringfügiger Teil der Entlastung wirksam. Man werde noch immer Verkehre haben, die es nicht erlauben hier schon bauliche Maßnahmen umzusetzen. Insofern habe man in den Jahren 20/21 genügend Zeit zusammen mit der Bevölkerung Vorschläge zu entwickeln, die in ein Gesamtkonzept Berliner Platz eingebracht werden.

Herr Grzeschista sagt, dass man im Innenstadtbereich genügend Probleme habe. Die neuen Verkehrsführungen werden sich nicht so schnell etablieren. Es gibt immer wieder Verkehrsteilnehmer die sich nicht so schnell umstellen. Man solle noch ein bis zwei Jahre warten bis man die Verteilung der Verkehre beurteilt. Der ÖPNV soll gestärkt werden, das bedeutet man braucht am ZOB – Hauptbahnhof neue Haltepunkte. Die Haltestellen der Fernreisebusse sollten auch aus der Straße Am Hauptbahnhof heraus verlegt werden. Es gibt eine Vielzahl von Wünschen und Bedürfnissen der grünen Verkehrsteilnehmern, denen man gerecht werden müsse.

Herr Hoffmann sagt, vor Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung solch einschneidende Änderungen vorzunehmen erscheint ihm doch verfrüht. Hier befürchtet Herr Hoffmann das reinste Chaos.

Herr Dr. Ramrath lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung Tempo 30 auf dem Graf-von-Galen-Ring von der Kreuzung Bergischer Ring bis zur Körnerstraße einzuführen;
2. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung Ladezonen einzurichten, die vorhandenen Parkplätze zu entfernen und ein Beparken durch physische Hindernisse unmöglich zu machen, sowie die anliegenden Geschäfte frühzeitig und umfassend über die neue Parksituation zu informieren;
3. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung die Durchfahrt Martin-Luther-Straße und die Hugo-Preuß-Straße für Kraftfahrzeuge auf oder vom Graf-von-Galen-Ring zu untersagen und durch bauliche Maßnahmen (z.B. Stein oder Poller) durchzusetzen;
4. mit Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung provisorisch Radstreifen mit einer nutzbaren Breite von mindestens 2,5 Metern plus baulicher Trennung zum MIV einzurichten (jeweils in beide Fahrtrichtungen);
5. die Ampel für Fuß- und Radverkehr an der Auffahrt zur B54 (hinter dem Arbeitsamt) auszuschalten, sobald die Rampe gesperrt wird;
6. einen Plan für eine mittelfristige Anlage der Radwege mit roter Asphaltdeckschicht, so genannten Armadillos, Aufstellflächen für Linksabbieger und notwendige Fahrradampeln zu erstellen und die Kosten zu kalkulieren;
7. Pläne für eine Querung für Radfahrer auf Höhe der Bahnhofstraße zum Berliner Platz zu präsentieren und die Kosten zu kalkulieren;
8. die Zäune, welche ein Überqueren des Straßenbegleitgrüns verhindern, abzubauen und in dem Bereich von der Höhe Martin-Luther-Straße bis zur Höhe von der Bahnhofsstraße bis zu vier Fußgängerquerungen zu planen und die Kosten zu kalkulieren;
9. die Kosten für den Rückbau der halben Linksabbiegespur zu dem Parkplatz Berliner Platz zugunsten eines Neubaus eines begrünten Mittelstreifens mit 2-3 Fußgängerquerungsmöglichkeiten zu kalkulieren. Dabei sind Punkt 8 und 9 zusammenzufassen.
10. Fördermittel für die Maßnahmen 1-9, wenn möglich, zu akquirieren.

Abstimmungsergebnis: