17.09.2019 - 6.5.1 Hagener Initiativen zum Klimaschutz / vorliegen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath führt in den TOP ein und verweist auf die Ergänzungsvorlage zu diesem TOP.

Herr König führt aus, dass der Beschluss des UWA in die Ergänzungsvorlage übernommen wurde. Dieser Beschluss wurde einstimmig im UWA beschlossen.

Herr Panzer sagt, dass der Beschluss im UWA nach intensiven Diskussionen einstimmig gefasst worden ist. Die Vorlage der Verwaltung übernimmt den Beschluss des UWA vollständig. Durch die Übernahme des Beschlusses aus dem UWA stellt die Verwaltung klar dass sie hier dem neuen Beschlussvorschlag steht.

Herr Schmidt führt aus, dass er sich freut, dass man im UWA so beschlossen habe.

Herr Röspel stellt fest, dass die Dialogveranstaltung von Politik und Verwaltung ein voller Erfolg gewesen ist. Dies wird durch den neuen Beschlussvorschlag dargestellt.

Herr Römer fand diese Veranstaltung ausgesprochen gut. Die Verwaltung hat sich sachlich eingebracht. Dem ersten Beschlussvorschlag könne er zustimmen. Die Jugendlichen haben sich sehr gut eingebracht. Man sollte den ersten Vorschlag der Verwaltung beschließen, denn dort ist alles aufgeführt was in dieser Veranstaltung besprochen wurde.

Herr Reinke berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss, dass der Dialog mit den Jugendlichen auch in diesem Ausschuss weitergeführt und offener gestaltet werden soll.

Herr König sagt, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag durch den Beschluss in der Ergänzungsvorlage ersetzt wurde. Somit kann über diesen nicht mehr abgestimmt werden. Er weist darauf hin, dass man den Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen sollte.

Herr Schmidt führt aus, dass nicht nur die jungen Leute lernen müssen, auf diesen Themenfeldern haben sie auch noch zu lernen.

Herr Dr. Ramrath appelliert an die Mitglieder, hier doch möglichst einstimmig zu beschließen. Der Dialog soll fortgesetzt werden, um die Kompetenz der Jugend zu nutzen. Es wird über den Beschlussvorschlag in der Ergänzungsvorlage abgestimmt.  

Beschluss:

Der Stadt Hagen liegt die Eingabe zum Beschluss einer Resolution vor.

Danach soll der „Klimanotstand“ ausgerufen werden. Vor dem Hintergrund dieser Eingabe fasst der Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Hagen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotfall", in der aktuellen Debatte auch unter dem Begriff "Klimanotstand" diskutiert), wie sie nachfolgend niedergelegt ist.

2. Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

- Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

- Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC auch Weltklimarat) insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

- Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

- Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

3. Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte Klimaanpassungs-konzept" werden bei politischen Entscheidungen beachtet.

4. Laufende Klimaschutzmaßnahmen werden mit Nachdruck weiter umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Maßnahmenprogramms des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.

5. Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt sind eingehend vorher auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Das Ergebnis ist den Entscheidungsträgern (Politik und Verwaltung) vorzulegen, Alternativen und Konsequenzen sind darzustellen.

6. Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Klimaschutz intensiver zu verfolgen und insbesondere Maßnahmen in eigener Zuständigkeit umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie), bzw. die Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen (Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).

Abstimmungsergebnis: