17.09.2019 - 3.2 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erläutert den Vorlauf zu dem Antrag. Der UWA hat diesen Vorschlag schon einstimmig beschlossen. Inhaltlich ist es so, dass der bisherige Arbeitskreis ÖPNV in einen gemeinsamen, von STEA und UWA, Unterausschuss Mobilität überführt wird. Damit erhält er einen förmlich verbindlicheren Charakter und folgt den Regeln der Geschäftsordnung über Unterausschüsse. Es wird eine Schriftführung durch die Verwaltung geben. Dadurch wird sichergestellt, dass der Beratungsgang und die Resultate ordnungsgemäß dargestellt und dokumentiert werden.

Herr Keune sagt, dass der Punkt 2 aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen werden sollte. Dies betrifft die Organisationshoheit der Verwaltung. Er sagt  eine ordentliche Geschäftsführung und Schriftführung von Seiten der Verwaltung zu.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen Beschlussvorschlag zu Punkt 2, mit dem Wortlaut: Die Verwaltung wird gebeten eine geeignete Form der Geschäftsführung und Schriftführung sicher zu stellen.

Herr Panzer erklärt, dass man im UWA den Punkt 2 nicht beschlossen habe. Man habe fürs Protokoll im UWA festgehalten, dass Herr Oberbürgermeister Schulz empfohlen habe einen gemeinsamen Unterausschuss zu bilden. Damit die Schriftführung im Bereich 61 angesiedelt werden könne.

Herr Dr. Ramrath  erläutert, dass man in der Vergangenheit schon bemerkt  habe, dass eine vernünftige Dokumentierung in solchen Arbeitskreisen sinnvoll ist.

Herr Homm fragt nach, ob auch Vertreter des Seniorenausschusses in den Unterausschuss  eingeladen werden.

Herr Panzer sagt, dass die Sitzungen weitgehend öffentlich sind. Warum sollte sie dann daran nicht teilnehmen können.

Herr Homm sagt, dass er bisher keine Einladung bekommen habe.

Herr Panzer wirft ein, dass man dies mit der Schriftführung regeln müsse.

Herr König sagt, dass man sich darauf verständigt habe, dass der Arbeitskreis / Unterausschuss in der bestehenden Form so weiter arbeitet, deshalb ist es sinnvoll die beiden Vertreter mit einzuladen. Um dies so umsetzen zu können, muss der Oberbürgermeister die nötigen Ressourcen  zur Verfügung  stellen.

Herr Keune wirft ein, dass dies ein Punkt im VV war. Dieser aber verschoben wurde.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen neuen Beschlusszusatz. (Ziffer 3 und 4). 

Beschluss:

1. Der bisherige Facharbeitskreis ÖPNV wird in einen regulären Unterausschuss mit der Bezeichnung „Unterausschuss Mobilität“ umgewandelt. Der Unterausschuss setzt sich wie bisher aus Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Umwelt- und Mobilitätsausschusses zusammen und wird in derselben Besetzung wie der aktuelle Facharbeitskreis unter Vorsitz von Herrn Kämmerer gebildet. Ein stellvertretender Vorsitz ist in der ersten Sitzung zu bestimmen.

2. Die regelmäßige Information über die Arbeit des Unterausschusses wird in beiden entsendenden Ausschüssen durch einen regelmäßigen Berichtspunkt vorgenommen.

3. Als Mitglieder des Unterausschusses sollen Vertreter des Seniorenbeirates und des Beirates für Menschen mit Behinderung benannt und eingeladen werden.

4. Die Verwaltung wird gebeten, Organisation und Schriftführung des Unterausschusses Mobilität durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: