02.07.2019 - 1.2.2 Bericht zum Bebauungsplan Nr. 3/63 des Geländes...

Frau Hammerschmidt teilt mit, dass für die Sondersitzung des Rates, 29.08.2019, eine Vorlage erarbeitet wird. Diese Betrifft eine Veränderungssperre für den B-Plan 3/63 des Geländes zwischen der Schwerter-, Turm- und Kleine Straße - 1. Änderung i. V. m. § 13 BauGB. Hier ist eine Bauvoranfrage für einen großflächigen Einzelhandel eingegangen. Diese ist nicht mit dem Einzelhandelsgutachten konform. Somit wurde der Antrag erst einmal zurückgestellt. Da die Zurückstellungsfrist endet und ein Rechtsstreit mit dem Antragssteller vorliegt, wird zeitnah eine Veränderungssperre benötigt. Aus diesem Grund wird eine entsprechende Vorlage in die Sondersitzung des Rates eingebracht. Ohne eine gültige Veränderungssperre muss die Bauvoranfrage positiv beschieden werden. Damit die durch den normalen Gremienverlauf entstehende Verzögerung verhindert wird, werde man die Vorlage in die Sondersitzung RAT einbringen.