14.05.2019 - 3.4 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel schlägt vor, diesen TOP zusammen mit dem TOP 6.7 und 6.7.1 zu beraten. Der Antrag der CDU wurde gestellt, weil sie erfahren haben, dass verschiedene Förderprogramme einen negativen Bescheid erhalten haben. In der Presse wurde über den Steg am Hengsteysee berichtet, der auf Grund des Vorschlages der Zukunftschmiede mit einem namhaften Sponsor verwirklicht werden sollte. In der Fraktion habe man sich gefragt, wann denn die Beschlüsse aus dem Aufsichtsrat der HVG, Oktober letzten Jahres, umgesetzt werden. Für die Sitzung des STEA wurde die Vorlage, Standortentwicklung Familienbad Hengstey, vorgesehen. Es ist der CDU-Fraktion schon immer ein Anliegen gewesen, sich für die Attraktivierung des Südufers zu engagieren. Er erinnert an den Antrag zum „Kaffee Koepchen“ der im UWA im Jahr 2017 gestellt wurde. Die Situation ist, dass es keine Möglichkeit für Radfahrer gibt hier eine Pause einzulegen. Die hier vorliegende Vorlage wurde im HFA mit einem ergänzten Beschlusszusatz versehen und so beschlossen. Das was heute hier zur Standortentwicklung Hengstey beschlossen wird, soll von der Verwaltung weiter bearbeitet und dann in den Fachausschüssen vorgestellt werden. Besonders die Frage des Radweges wird nochmals diskutiert werden. Die CDU wird dies so unterstützen.

Herr König führt aus, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss dargestellt habe, dass es Beschlüsse des Aufsichtsrates der HVG zu der Variante M gebe. Daraufhin habe er die Protokolle nachgelesen und festgestellt, dass es Beschlüsse gibt in denen steht, dass die Stadt sagen soll was sie möchte und wie dies finanziert werden soll. Es gibt keine Festlegung des Aufsichtsrates auf die Variante M. Die Stadt Hagen müsse inhaltlich selbst entscheiden welche Ansprüche sie an das Bad und die Gestaltung des Umfeldes habe. Es ist nicht Aufgabe der HVG und Hagenbad diese zu definieren. Es geht darum eine gemeinsame langfristige Strategie zu entwickeln. Das Konzept M sieht er nicht als die optimale Lösung, auch in Hinblick auf den Radweg, an.

Herr Dr. Ramrath hat Herrn Röspel so verstanden, dass man mit der Qualifizierung des Sachstandes, mit dem daraus folgenden zuvor gefassten Beschluss, diesen Antrag abgearbeitet habe. Das Thema Hengsteyseebad hat einen gesonderten Tagesordnungspunkt.

Frau Masuch fragt nach, ob erläutert wurde aus welchen Gründen der Antrag abgelehnt wurde. Sie möchte auch wissen, wenn man vorher weiß, dass das Projekt wahrscheinlich nicht förderfähig sei, warum man dann solch einen Antrag stellt.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der Förderaufruf sehr spät kam und die Mittel begrenzt waren. Wenn im Herbst ein neuer Förderaufruf kommt solle man diesen  jetzt schon rechtzeitig vorbereiten und qualitativ verbessern, sodass man einen neuen Antrag stellen kann.

Frau Vassiliadis sagt, dass die Förderanträge immer sehr genau vorbereitet werden. Es spielt auch keine Rolle wann der Antrag abgegeben werde. Bei 1500 Anträgen und nur 186 Förderbescheiden ist die Chance hier zum Zuge zu kommen sehr gering.

Frau Masuch fragt nach, ob es eine Begründung für die Absage gibt?

Die Frage wird von Frau Vassiliadis mit nein beantwortet.

Herr Dr. Ramrath fragt nach ob es wirklich belanglos ist wann man solch einen Antrag lanciert. Wenn man den Antrag frühzeitig stellt, kann man über Netzwerke sicher noch Einfluss auf den Zuschlag nehmen.

Herr Keune führt aus, dass man solche Anträge mit unterstützenden Maßnahmen lancieren könne, diese müssen früh eingeleitet werden. Unabhängig davon ist der Stichtag dafür entscheidend, dass der Antrag noch bearbeitet wird, die Lancierung sollte früher stattfinden. Frau Vassiliadis hat schon ausgeführt das es hier 1500 Anträge gegeben habe. Hinzu kommt noch, dass der Förderschwerpunkt „Sanierung“ nicht 100 Prozentig mit unserem Antrag / Maßnahme übereinstimmt. Deswegen ist es für Ihn im Nachhinein nicht sehr überraschend gewesen, dass sie nicht zum Zuge gekommen sind. Dies wurde nicht schriftlich mitgeteilt. Zu dem Zweiten Förderaufruf möchte er zu bedenken geben, dass man sich überlegen solle ob man sich daran beteilige. Diese Förderanträge haben zum Gegenstand, das mit der Maßnahme vorher nicht begonnen werden könne. Hier sollte man unbedingt die Zeitschiene beachten, nicht dass man durch solch einen Förderantrag ins Hintertreffen gerate.

Herr Meier führt aus, dass man schon verschiedene Anträge auf Förderung für diesen Bereich gestellt habe. Bei dem Antrag zur Regionalen wurde man in der Ratssitzung informiert. Bei der Grünen Infrastruktur ist die Politik noch ganz zum Schluss beteiligt worden. Hierbei wurde die Politik noch nicht einmal beteiligt. Er habe vorher noch nicht einmal einen Plan gesehen.

Es wird eingeworfen, dass dies ein Thema im Zusammenhang mit der Turnhalle in Vorhalle / Nöhstraße war.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass die Verwaltung gebeten wird, dass was Herr Keune vorgetragen habe zu prüfen und dann dazu zu berichten. Damit überlegt werden kann wie man damit umgehe. Wenn der Rat dies beschließt, sollte dies so schnell wie möglich bearbeitet werden und zur Feinabstimmung in die Ausschüsse gegeben werden.

Herr Röspel erinnert daran, dass er vorgeschlagen habe den Top 6.7 und 6.7.1 mit diesem zusammen zu beraten.

Herr Dr. Ramrath fragt nach ob die Bereitschaft dazu besteht den TOP vorzuziehen. Dem wird zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung darzustellen, ob und wie eine Beteiligung an einem neuen Förderaufruf erfolgen kann und dies dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis: