14.05.2019 - 6.6 Fortschreibung Lärmaktionsplan (LAP) Stufe II (...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke bezieht sich auf die Seite 16 der Vorlage. Hier wird auf das LKW-Vorrangnetz verwiesen, dass dies regelmäßig überprüft werde und aktualisiert werde. Dies mag für den Innenstadtbereich zutreffen. Seine Frage geht an die Verwaltung, ob hier Handlungsansätze für das restliche Stadtgebiet vorgestellt werden können. Er kann als Beispiel den Stadtteil Halden oder Fley nennen. Aus dem Industriegebiet Lennetal ist als Vorrangnetz die Routenführung Dolomit-, Hamacher- und Hohenlimburger Straße vorgesehen. Aber sämtlicher LKW-Verkehr fährt durch die Stadteile Halden und Fley.

Herr Dr. Ramrath formuliert einen Beschlussvorschlag.

Herr König weist auf die Diskussion zu der LKW-Ausweichstrecke Rembergstraße im UWA hin. Der zuständige Dezernent habe darauf hingewiesen, dass die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig sei. Man könne die Polizei bitten dies zu besprechen. Es müsse auch eindeutig geklärt werden, wo welche Ausweichstrecken für die LKW-Routen herführen. Mit der Polizei müsse eine intensive Diskussion angestrebt werden, da nach Aussage des Dezernenten, allein die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig sei.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den gerade gemachten Beschlussvorschlag um einen weiteren Punkt zu ergänzen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Lärmaktionsplan (LAP) Stufe III in der vorliegenden Fassung.
2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, den LAP Stufe III im Amtsblatt öffentlich bekannt zu geben und das Internet entsprechend zu aktualisieren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah darzustellen mit welchen Handlungsansätzen das LKW-Vorrangnetz durchgesetzt werden kann.
4. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Handlungsansätze mit der Polizei abzustimmen und eine Stellungnahme hierzu vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: