26.03.2019 - 6.1 Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erklärt, dass die Bezirksregierung die Aussage getroffen habe, in Hagen gäbe es 800 Altlastenverdachtsflächen die man zunächst einmal in Anspruch nehmen sollte. Diese habe man jetzt im Einzelnen geprüft und festgestellt, dass nur 23 Flächen größer sind als 500 qm und als Gewerbefläche ausgewiesen sind. Man warte jetzt auf die Antwort der Bezirksregierung zu dieser Aussage. Die Flächenpotentiale sind in einem der Verwaltung zugänglichen Kataster hinterlegt. Aus Gründen des Datenschutzes kann dies nicht öffentlich eingesehen werden. Der Fachbereich 69 hat selbst Altlastenverdachtsflächen dem Land gemeldet.

Herr König fragt nach, ob man die Stellungnahme bekommen könne. Die Frage warum die Brachflächen nicht genutzt werden, muss nochmals aufgearbeitet werden. Da die Stellungnahme vom Oberbürgermeister vor einem Monat abgegeben wurde, sollte man nachfragen ob und wann mit einer Antwort des RP gerechnet werden kann.

Herr Grothe sagt, dass Schreiben des Oberbürgermeisters ist vom 27.02.2019 und der Oberbürgermeister werde nachfragen wann denn mit einer Antwort zu rechnen sei.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass man hier die Meinung des Ausschusses zum Ausdruck bringt. Dass man die Verwaltung, beziehungsweise den Oberbürgermeister bittet, die Antwort auf die Briefschreibung beim Regierungspräsidenten doch nachdrücklich einzufordern.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss das Antwortschreiben an den Regierungspräsidenten betreffend dessen Stellungnahme zu den Altlasten- und Brachflächen in Hagen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: