15.12.2005 - 4.5 der CDU-Fraktion: Dringlichkeitsantrag nach § 6...

Herr Röspel begründet kurz den von der CDU-Fraktion eingebrachten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt ist. Dabei macht Herr Röspel insbesondere deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht übereinstimme. Die CDU-Fraktion wundere sich, dass die Verwaltung die im Umweltausschuss vorgeschlagenen prophylaktischen Maßnahmen nicht umgesetzt habe. Zu erwähnen seien hier die vorgeschlagenen Prognose- modelle zur Feinstaubermittlung, die Möglichkeit der Nassreinigung und das Versetzen der Container-Messstation.

 

Herr Dr. Schmidt informiert die Ratsmitglieder darüber, dass der Luftreinhalteplan im Januar 2006 erneut in den politischen Gremien diskutiert werde. Dort werden die einzelnen Maßnahmen noch einmal vorgestellt und verdeutlicht.

Die Verwaltung musste nach der 35. Überschreitung aufgrund einer Verordnung des Regierungspräsidenten handeln und den Graf-von-Galen-Ring zunächst sperren. Nach Rücksprache mit der Polizei wurde diese Sperrung aufgrund fehlender Rahmenbedingungen wieder aufgehoben. Die von Herrn Röspel angesprochenen Prognosemodelle zur Feinstaubermittlung sind Herrn Dr. Schmidt nicht bekannt. Eine Nassreinigung verzögere die Sperrung gegebenenfalls nur um einige Tage. Gleichwohl wurde ein Angebot des Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) eingeholt. Vergleichsangebote brachten bis zum Tage der 35. Überschreitung kein Ergebnis. Danach wurde umgehend eine Auftragserteilung vorgenommen. Herr Dr. Schmidt bittet Herrn Röspel in Bezug auf die Container-Messstation Kontakt mit dem staatlichen Umweltamt aufzunehmen, weil die Aufstellung dieser Stationen in deren Zuständigkeitsbereich falle. Das Argument, den Graf-von-Galen-Ring als Tempo 30 auszuschildern und dadurch einer Überschreitung der Feinstaubproblematik zu entgehen, wurde von Fachleuten entkräftet.

 

Herr Thielmann ist über das Verhalten der Verwaltung irritiert. Die Verwaltung setze zunächst die Verordnung des Regierungspräsidenten um und verstoße einen Tag später bewusst gegen den Luftreinhalteplan. Um eine eindeutige Vorgehensweise für das Jahr 2006 zu bekommen, sei eine klare Richtlinie in dieser Thematik erforderlich, die von den Bürgerinnen und Bürger als auch von den Spediteuren nachvollzogen werden könne. Die oftmals kritisierte Bahnhofshinterfahrung erweise sich jetzt als mögliche Maßnahme, um der Feinstaubproblematik entgegenzutreten.

 

Herr Sondermeyer gibt zu bedenken, dass die Gesundheit der am Graf-von-Galen-Ring wohnenden Menschen im Vordergrund stehe und der Ursprung des Problems bei dem Schwerlastverkehr läge. Die Überlegungen sollten dahin gehen, diesen aus der Innenstadt zu entfernen.

 

Herr Dücker beantragt, dass die Verwaltung den Generalverkehrsplan zum Stadtring neu berechnet und alternative Lösungen, zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung am Stadtring untersucht und vorstellt.

 

Herr Jochen Weber sieht im Schwerlastverkehr ebenfalls den Ursprung der Feinstaubproblematik. Die topographischen Verhältnisse der Stadt Hagen tragen zusätzlich und unwillkürlich zur Feinstaubproblematik bei. Es werde sich die Frage stellen, ob die Rahmenbedingungen auf sehr hohem Niveau eingehalten oder ob mit viel Kreativität der Verkehr in der Stadt Hagen aufrecht erhalten werde.

 

Herr Hammer kritisiert, dass sich die Verwaltung sehr spät mit der Feinstaubproblematik auseinander gesetzt hätte. Ergänzend müsse über die dramatische Veränderung im Speditions-  und Logistikgewerbe diskutiert werden. Einfluss nehme hier der osteuropäische Billigfrachtraum. Kommunalpolitisches Handeln mit wichtigen zukunftsgeregelten Verkehrskonzeptionen werde ein wichtiger Diskussionspunkt sein.

 

Herr Dr. Ramrath widerspricht der Argumentation von Herrn Dr. Schmidt zum Thema Nassreinigung. Seines Erachtens, sollte die Verwaltung der Empfehlung des Umweltausschusses folgen und zumindest versuchen, eine Nassreinigung durchzuführen. Eine andere Möglichkeit wäre eine erneute Beratung im jeweiligen Fachausschuss gewesen, in dem die Verwaltung die Gründe einer Nichtumsetzung des Empfehlungsbeschlusses hätte begründen können. Selbst wenn eine Sperrung durch die Nassreinigung nur verzögert werde, so hätte die Verwaltung zusätzliche Zeit gewonnen. Die Kosten einer Nassreinigung sind dem Kostenaufwand einer Straßensperrung gegenüberzustellen. Die Sinnhaftigkeit einer Nassreinigung sollte überprüft und diskutiert werden.

Herr Dr. Ramrath beantragt, dem Beschluss des Umweltausschusses zu folgen.

 

Herr Oberbürgermeister entkräftet die Behauptung, die Verwaltung hätte die Möglichkeit einer Nassreinigung nicht verfolgt. Tatsache sei, dass eine unverzügliche Angebotsnachfrage beim HEB hinsichtlich einer Nassreinigung durchgeführt wurde. Weitere Nachfragen bei anderen Unternehmen verliefen ergebnislos. Der Hagener Entsorgungsbetrieb habe inzwischen einen Alternativvorschlag unterbereitet, der kostenmäßig wesentlich unter dem ersten Angebot läge. Herr Oberbürgermeister Demnitz macht deutlich, dass im neuen Jahr alle Beteiligten über die rechtlichen und tatsächlich möglichen Maßnahmen diskutieren müssen.

 

Herr Dr. Schmidt betont, dass im Luftreinhalteplan die Nassreinigung vorgeschrieben sei und keine Alternativmöglichkeiten bestehen. Ein zusätzlicher Beschluss wäre nicht erforderlich.

 

Herr Riechel kritisiert, dass die unterschiedlich eingebrachten Anträge von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Bekämpfung der schlechten Stadtluft, in der Vergangenheit von beiden großen Fraktionen nicht unterstützt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen dürften die vom Regierungspräsidenten angeordnete Umsetzung des Luftreinhalteplans erwarten. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert die Verwaltung auf, den Luftreinhalteplan umzusetzen.

 

Herr Röspel erwähnt verschiedene Immissionsprognosen des Landesumweltamtes, die sich auf einzelne Städte des Landes Nordrhein-Westfalen beziehen. Eine ähnliche Prognose wäre für die Stadt Hagen wünschenswert. Zusammen mit der Verwaltung will die CDU-Fraktion die Umsetzung der Container-Messstation bei der zuständigen Behörde beantragen. Darüber hinaus sei noch nicht deutlich geworden, ob zum heutigen Zeitpunkt eine Nassreinigung durchgeführt werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, ob eine Nassreinigung stattgefunden habe, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass bei trockenen und frostfreien Witterungsbedingungen eine Nassreinigung durchgeführt wurde.

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass die Anregungen der CDU-Fraktion in dem weiteren Beratungsgang berücksichtigt werden.

 

Herr Asbeck hält unter den jetzigen Bedingungen eine erneute Berechnung hinsichtlich des Generalverkehrsplans zum Stadtring für sinnvoll.

 

Herr Hammer unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion und ist der Auffassung, dass eine finanzielle Investition zur Erhebung sicherer Daten erforderlich sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, den Generalverkehrsplan zum Stadtring neu zu berechnen und alternative Lösungen, zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung am Stadtring zu untersuchen und vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen