15.12.2005 - 4.2 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Initativ...

Herr Röspel bezieht sich auf den gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung von der CDU und der SPD Fraktion, der als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist. Dabei stellt Herr Röspel in Abrede, es handele sich um einen sogenannten “Show-Antrag”. Ziel  sei die Entstehung und Sicherung von neuen Gewerbeflächen. Darüber hinaus streben die CDU bzw. SPD-Fraktion die Schaffung von Arbeitsplätzen an.

 

Herr Riechel stuft den gemeinsam eingebrachten Antrag von CDU und SPD als populistisch, überflüssig und frech ein. Diese Einschätzung bestätige sich dadurch, dass die in dem Antrag geforderten Aktivitäten der Verwaltung bereits bestehen würden. Darüber hinaus sei ein Antrag auf Nutzungsänderung eine typische Aufgabe der Verwaltung, die bauordnungsrechtlich abgearbeitet werden müsse. Die hierfür erforderlichen Fristen orientieren sich am Handeln der Verwaltung und nicht an den Vorgaben von kommunalpolitischen Vertretern. Das Bekenntnis der Antragsteller, die Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) stehe hinderlich im Wege, offenbare, dass alte Verfahrenskonzepte aus Vorjahren erneut durchgesetzt werden sollen. Dabei werde vergessen, dass die Verwaltung zurzeit an einen Entwicklungskonzept für die nächsten 20 Jahre arbeite. Einem Vorgreifen auf der Fertigstellung des FNP lehne seine Fraktion ab.

Das von allen Ratsfraktionen gemeinsam getragene Programm zur Demographie und Stadtumbau erweise sich als Simulation. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen überlege, ob sie aus diesem gemeinsamen Projekt aussteigen solle.

 

Herr Thielmann bestätigt seine gemachte Aussage zum sogenannten “Show-Antrag” und ist der Ansicht, dass weitere Diskussionen zu unnötigen Verzögerungen führen würden.

 

Herr Asbeck teilt mit, dass für die in dem Antrag genannten Gewerbegebiete recht schnell Planungsrecht geschaffen werden muss. Eine Konkretisierung der Gewerbegebiete vor Erlass des FNP sei erforderlich und richtig. Ein Eingriff in den Ordnungsbereich der Verwaltung wäre nicht Gegenstand des Antrages. Die Zielrichtung gehe dahin, eine Kenntnis über die negativ erteilten Bescheide zu erhalten, um in Einzelfall durch erneute Überplanung einen negativen in einen positiven Bescheid umwandeln zu können.

 

Herr Jochen Weber hält den Antrag für durchaus gerechtfertigt, zumal das Gebiet an der Volmarsteiner Straße nicht im konkreten Arbeitsprogramm berücksichtigt werde. Aus diesem Zusammenhang heraus mache es Sinn, dass der Rat der Stadt dem von der CDU und SPD eingebrachten Antrag Nachdruck verleihe. Herr Jochen Weber nimmt die Anregung von Herrn Thielmann auf und schlägt vor, unter Punkt 2 des Antrages das Wort “bestehenden” vor dem Wort “Gewerbebetrieben” einzusetzen. Punktuelle Schwerpunkte müssen vor Aufstellung des FNP geschaffen werden, um die vorhandenen Probleme der Stadt Hagen zu lösen

 

Frau Kingreen erinnert, dass Bestimmungen des Landschaftsschutzes die Ausweisung des Gebietes an der Volmarsteiner Straße als Gewerbegebiet entgegenstehen würden. Eine allgemeine großflächige Erschließung gestalte sich darüber hinaus sehr kostenintensiv. Sinnvoll sei eine Teilerschließung dieser Fläche, wenn eine konkrete Anfrage zur Gewerbeansiedlung unter gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen vorläge. Entgegen dieser Ansicht erfolge seitens der großen Fraktionen eine Planungspolitik, die in Hinblick auf die folgenden Generationen nicht zu vertreten sei. Verschiedene Interessensgruppen, wie zum Beispiel die Landwirtschaft, blieben unberücksichtigt. Die bestehenden ausgewiesenen Gewerbe- und Baugebiete werden schon jetzt nicht mehr in Anspruch genommen.

 

Herr Sondermeyer fragt nach, wie viele investionswillige Unternehmen zur Verfügung stehen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine Ausweisung einzelner Gewerbegebiete sinnvoll.

 

Herr Dücker hält die Vorwürfe von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für kontraproduktiv. Die von den beiden großen Fraktion gestellten Anträge wurden seinerzeit bereits gestellt. Herr Dücker stellt in Frage, ob an diesen Anträgen seitens der Verwaltung intensiv gearbeitet wurde. Er gehe davon aus, dass die neu ins Leben gerufene Servicegesellschaft die bestehende Problematik zügig abarbeiten werde. Zur Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte die Verwaltung eine Vorlage erstellen.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass sich ein ernst zu nehmender Interessent mit ca. 200 Arbeitsplätzen auf einer Fläche von 50 T qm an der Volmarsteiner Straße niederlassen möchte. Ein weiteres Gespräch stehe noch vor Weihnachten an. Um das Vorhaben umzusetzen, benötigt der Investor einen vorgegebenen Zeitplan, der von den beteiligten Gremien schnelle Entscheidungen erfordere. Herr Dr. Schmidt begrüßt ausdrücklich, dass sich die einzelnen Gremien mit den Nutzungskonkurrenzen auseinandersetzen. Eine intensive politische Beratung zur Unternehmensansiedlung und -erweiterung sowie der Bestandspflege wirke sich auf die Stadt Hagen positiv aus.

 

Herr Marscheider erklärt die Zustimmung der Fraktion Bürger für Hagen, wenn es darum gehe, bestimmte Verfahren zu beschleunigen.

 

Herr Grothe stellt fest, dass baurechtliche Verfahren nicht berührt sind und Unterbrechungen diesbezüglich nicht vorgenommen werden sollen. Die im Stadtentwicklungsausschuss ausgelegte Liste kann um weitere Angaben ergänzt werden. Die Ablehnung einzelner Vorhaben gelte aber mit der Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss als erteilt.

 

Herr Flebus erkennt den Bedarf an Gewerbegebiete und der damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze. Die bestehenden Grund- und Bodenverhältnisse sind im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass im Einvernehmen der antragstellenden Fraktionen unter Punkt 2 des Antrages das Wort “bestehenden” vor dem Wort “Gewerbebetrieben” eingefügt wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,

 

1.  die bereits beauftragten Planungen für die Gewerbegebiete

 

·        Volmarsteiner Straße

·        Hammacher

·        Haßleyer Insel

·        Staplack

 

zügig voranzutreiben und den aktuellen Planungsstand ist mitzuteilen. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist in seiner nächsten Sitzung unter Berücksichtigung der Realisierungsmöglichkeiten ein Zeitraster vorzustellen.

 

2.      Die Planungen betreffend der Gebiete mit bestehenden Gewerbetreibenden sind erst dann zu konkretisieren, wenn zuvor mit den Gewerbetreibenden gesprochen wurde und diese Stellungnahmen im Stadtentwicklungsausschuss erörtert wurden.

 

3.      Der Stadtentwicklungsausschuss ist vor Ablehnung von Anträgen auf Nutzungsänderungen zu informieren und die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung sind darzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen