15.12.2005 - 5.30 Übernahme der Energiekostensteigerungen bei SGB...

Herr Ludwig begrüßt im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Verwaltungsvorlage, macht aber deutlich, dass die angestrebte Darlehenslösung nicht zufriedenstellend sei und nicht im Einklang mit dem Gesetz stehe. Bestehende Gerichtsurteile würden dies belegen. Herr Ludwig schlägt eine weitere Thematisierung im ARGE-Beirat und eine nachfolgende Berichterstattung in den städtischen Gremien vor.

Herr Dr. Schmidt sichert zu, eine Prüfung hinsichtlich neuer gerichtlicher Entscheidungen durchzuführen. Herr Dr. Schmidt weist daraufhin, dass die Verwaltung die aktuelle Rechtslage in der Vorlage dargestellt habe und bittet um Zustimmung.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.