a)                 Frau T. fragt nach, ob eine Beschlussfassung zu den Planungen des Evolutionsparks trotz des nicht genehmigten Haushaltes zulässig sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erläutert die Erforderlichkeit der heutigen Beschlussfassung zur Vorbereitung einzelner Untersuchungen, die sich aber für den städtischen Haushalt unabhängig darstelle. Zukünftige Beschlüsse hinsichtlich des Evolutionsparks werden sich vereinzelt auf den städtischen Haushalt auswirken.

 

b)                 Herr K. möchte wissen, ob die durch die 1 € Arbeitskräfte entstandenen Gewinne in der Straßenreinigung entsprechend bei den Grundstückskostenabrechnungen der Grundstückeigentümer berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Schmidt klärt Herrn K. darüber auf, dass das Aufgabengebiet der Straßenreinigung ein kostendeckendes Geschäft sei. Der Einsatz von 1 € Kräfte erfolge dort, wo zusätzliche Arbeiten im jeweiligen Aufgabengebiet anfallen und wo keine Anliegerbeiträge entstehen.

 

Auf die Anmerkung von Herrn K., dass er 1 € Arbeitskräfte bei der Straßenreinigung beobachtet hätte, entgegnet Herr Dr. Schmidt, dass sich stellenweise Qualifizierungsnotwendigkeiten ergäben. Vorrangig werden 1 € Arbeitskräfte unter der Aufsicht der ARGE für zusätzliche und gemeinnützige Arbeiten eingesetzt.

 

c)         Herr P. möchte von Herrn Oberbürgermeister Demnitz als Aufsichtsratsmitglied des Werkhofs wissen, welcher besondere Arbeitsmarkt im Beteiligungsbericht 2003 der Stadt Hagen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH auf Seite 325 angesprochen werde.

 

Darüber hinaus möchte Herr P. wissen, welche konkreten Eingliederungsmaßnahmen die ARGE für ältere Langzeitarbeitslose im Geschäftsjahr 2006 plane. Die für das Jahr 2005 vorgesehenen Fördermittel wären von der ARGE bisher ungenutzt geblieben.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz klärt Herrn P. darüber auf, dass er nicht mehr im Aufsichtrat des Werkhofsvereins und der Werkhof GmbH vertreten sei.

 

Herr Dr. Schmidt informiert Herrn P., dass der Werkhof über 800 Personen, darunter auch Jugendliche, beschäftige, die fachlich betreut und auf den freien Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

 

Herr Rumberg berichtet von der zurzeit stattfindenden Eingliederungsplanung 2006, bei denen eine Vielzahl an 1 € Arbeitstellen besetzt werden können. Darüber hinaus werden weitere Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die individuell genutzt werden können. Ergänzend werden wieder Vermittlungsgutscheine und besondere Maßnahmen für Jugendliche angeboten.

 

 

 

Frau Machatschek betont die Wichtigkeit der unterschiedlichen Zielgruppen und bestätigt, dass sich die politischen Vertreter zukünftig intensiv mit der Thematik auseinander setzen werden.

 

Herr Sondermeyer merkt an, dass das Maßnahmeziel, Einsatz von 1 € Arbeitskräfte, proportional unverhältnismäßig sei.

 

d)          Im Nachgang zum Antwortschreiben vom Ersten Beigeordneten Herrn

           Dr. Schmidt an Herrn P. in der Angelegenheit “Abriss der Konzertmuschel

           Hohenlimburg” zitiert Herr O. aus diesem und möchte von Herrn Ober-

           bürgermeister Demnitz wissen, ob die in dem Antwortschreiben angegebene  

           Zusätzlichkeit im Sinne des § 199 SGB III gegeben ist.

 

Ergänzend möchte Herr O. wissen, ob das von ihm zitierte Antwortschreiben einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht Stand halte und ob Herr Oberbürgermeister Demnitz bereit wäre an einer öffentlichen Podiumsdiskussion in dieser Angelegenheit teilzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bejaht die Fragen zur Zusätzlichkeitsdefinierung nach SGB III und einer gegebenenfalls rechtlichen Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Die Bereitschaft zur Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsrunde unter Mitwirkung vom Ersten Beigeordneten Herrn Dr. Schmidt bestehe, wenn entsprechende Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Terminabstimmung vorlägen.

 

e)         Auf die Frage von Herrn O., wann und wie das angewandte Heizkostenabrechnungssystem rechtlich abgesichert wurde, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass über diese Thematik in den entsprechenden Ausschüssen von sozialerfahrenen Mitgliedern ausführlich beraten wurde und bietet Herrn O. ein persönliches Aufklärungsgespräch an.

 

Herr Steuber greift die weiteren Ausführungen von Herrn O. auf und teilt hierzu mit, dass es sich bei der heute zu beratende Verwaltungsvorlage um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Aufgrund der Wichtigkeit werde die Vorlage dem Rat heute zur Kenntnis gebracht. Herr Steuber bestätigt die Aussage von Herrn Dr. Schmidt dahingehend, dass Herrn O. mehrfach ein Beratungsgespräch angeboten wurde. Zusätzlich werde zum 31.12.05 eine erneute Abstimmung mit der Mark-E bezüglich neuer Abrechnungswerte erfolgen.

 

Herr O. stellt Detailfragen zu einer Veranstaltung des Werkhofes. Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass dies keine Fragen von allgemeinen kommunalpolitischen Interessen sind.

 

f)             Auf die Frage von Herrn E., ob die angedachte Sanierung und Verschöne-

           rung des Bodelschwinghplatzes in Wehringhausen planmäßig erfolge, antwortet 

           Herr Grothe, dass der Bodelschwinghplatz in einem Landesförderprogramm ge-

           kürt wurde. Das Projekt sei zur Förderung 2006 angemeldet.

            Die beteiligten Gremien werden ab Januar 2006 mit in die Beratung einbezogen,         

            so dass eine Umsetzung des Platzes sehr wahrscheinlich erscheine.

 

g)           Frau D. möchte wissen, wie sich behinderte Menschen arbeitsmäßig

            integrieren sollen. Ihrer Auffassung nach gäbe es hierzu nur sehr wenige Ange-

            bote.

 

Herr Dr. Schmidt klärt darüber auf, dass vorhandene Qualifizierungsmöglichkeiten in Hagen, auch für behinderte Menschen, umfangreich zur Verfügung stehen. Die Vermittlung in einem geeigneten Arbeitsplatz hingegen gestalte sich im Moment sehr schwierig.