28.03.2019 - 5 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Fischer möchte wissen, wie die Problematik des bestehenden Rauchverbots auf Sportanlagen und des Verstoßes dagegen, am besten angegangen werden kann.

Hierzu erläutert Herr Raab, dass man sich der Problematik bewusst ist. Die Vereine werden entsprechend angeschrieben und angemahnt. Eine Vorortüberwachung ist personell nicht leistbar. 

Herr Thieser stellt fest, dass die verantwortlichen Vereine bei überdauernder Missachtung zu Sanktionen und Schadenersatz herangezogen werden müssen.

Herr Alexander teilt mit, dass die Zuschauer bei Spielen nicht auf dem Kunstrasengelände, sondern auf einem gepflasterten Weg rauchen. Außerhalb des Spielbetriebes bei Fremdnutzung kann die Missachtung des Verbots nicht ausgeschlossen werden.

Bezogen auf die Äußerung der Frau Heuer teilt Herr Raab mit, dass in allen Sportstätten ein generelles Rauchverbot, auch für die Zuschauerbereiche, gilt. Letztes Mittel bei überdauerndem Verstoß ist die Androhung von Sanktionen an die Vereine.

Frau Niemann stellt fest, dass in Berchum-Garenfeld direkt im Anschluss an ein Spiel eine Platzreinigung stattfindet.

Herr Thieser schlägt vor, dass man sich hierzu bis zur nächsten Sitzung, auch gemeinsam mit dem Stadtsportbund, Gedanken darüber macht, wie das Problem gelöst werden kann.

Herr Stricker hat drei Anfragen zum 100.000 € Programm für Flüchtlinge, die schriftlich von der Verwaltung beantwortet werden sollen.

1. Wer überprüft die Rechtmäßigkeit der Anfragen?
2. Wer überprüft die Abrechnungen?
3. Wo liegt die Zuständigkeit, bzw. wann wird diese wieder durch die Sportverwaltung übernommen?

Herr Raab erläutert hierzu, dass nach einem geltenden Ratsbeschluss das 100.000 € Projekt durch den Stadtsportbund betreut wird und die Abrechnung über das Servicezentrum Sport erfolgt. Der Stadtsportbund nimmt die Anträge entgegen. Vor Genehmigung werden diese durch das Servicezentrum Sport geprüft und die einzelnen Vorgänge genehmigt. Für die Abrechnung sind dem Servicezentrum Sport dann alle Belege entsprechend vorzulegen. Das mit Ablauf der Legislaturperiode endende Programm ist bis dahin an den Stadtsportbund vergeben.

Herr Thieser teilt mit, dass er diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses mit aufnehmen wird, um die Sachlage zu klären.

Herr Klepper fragt an, ob bezogen auf die Regelung zur Platzpflege, diese in Zukunft in Garenfeld, im Hinblick auf die BgA, auch nicht mehr selbst vorgenommen werden darf. Darüber hinaus wird nach einem aktuellen Sachstand zur Übergabe der Schlüsselgewalt an interessierte Vereine gefragt. 

Herr Thieser schlägt vor, auch diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses zu setzen. Die Gründung der BgA widerspricht einem geltenden Ratsbeschluss. Vor Einrichtung der BgA wäre zunächst der geltende Beschluss aufzuheben und auch über Alternativen zu sprechen gewesen.

Herr Raab erklärt, dass sich der Platz in Dahl nicht in der Schlüsselgewalt des Vereins befindet. Es gibt einmal die wirtschaftliche Übertragung am Freiheitsplatz an die SG Blau-Weiß Haspe 1968 e.V. und den ansässigen Verein in Garenfeld. Diese sind beide nicht Teile der BgA, so dass die dort geltende Regelung zur Pflege bestehen bleiben soll. Bei bestehender Platzpflege durch die Vereine werden diese Verträge mit Einführung des neuen Pflegeteams gekündigt werden. Es wird kurz die Voraussetzung der BgA anhand des Gesetzestextes erläutert. Eine Übergabe der Schlüsselgewalt ist damit ausgeschlossen.

Herr Heiermann möchte wissen, ob in Sportstätten Raucherbereiche eingerichtet werden können.

Herr Thieser sichert eine Beantwortung bis zur nächsten Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses zu.

Auf Nachfrage der Frau Niemann teilt Herr Raab mit, dass ein Termin zur Sportstättenbereisung aktuell noch nicht genannt werden kann. Der Stadtbezirk und Hohenlimburg sind angefragt. Die geäußerten Wünsche zum Termin wurden hierbei berücksichtigt.

Bezogen auf die Nachfrage der Frau Heuer teilt Herr Raab zum Integrationskonzept mit, das es im Mai einen Workshop geben soll, zu dem die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses eingeladen werden. Auch hier gibt es noch keinen konkreten Termin.