Herr Fiedler weist auf die ausgelegte Stellungnahme zu dem Tagesordnungspunkt hin (siehe Anlage zu TOP 8).

Herr Fiedler und Herr Bolte nehmen zu dem Sachverhalt Stellung.  

Frau Engelhardt fragt, ob es zu der Thematik einen Runden Tisch gebe, an dem auch Jobcenter anderer Kommunen teilnehmen.

Herr Fiedler antwortet, dass es kein formelles Format für einen solchen Austausch gebe. Es finde jedoch ein informeller Austausch statt.

Frau Kaufmann berichtet, dass es sowohl im Städtetaggremium als auch im RVR einen Austausch der Sozialbeigeordneten gebe. Die Ausgangsvoraussetzungen seien jedoch in jeder Kommune und in jedem Jobcenter anders. Es sei daher schwierig, Vergleiche zu ziehen, wer erfolgreicher sei. Es sei eine wichtige Information für den Ausschuss, dass man in Hagen geringe Abbruchquoten habe.

Frau Sauerwein möchte wissen, ob die festen Ansprechpartner auch während der Beschäftigung der Arbeitnehmer für die Firmen zur Verfügung stünden, wo diese eingesetzt seien. Wie lange laufe dieses Programm?

Herr Fiedler bestätigt, dass die Arbeitgeber natürlich auch weiterhin betreut würden.

Den Arbeitnehmern stünden spezielle Coaches zur Seite, von denen sie während dieser Phase begleitet würden.

Zur zweiten Frage von Frau Sauerwein führt Herr Fiedler aus, dass dieses Instrument zur Zeit auf fünf Jahre befristet sei. Es gebe im Moment keine Informationen, ob es verlängert würde.

Herr Thieser stellt fest, dass das Gesetz ab dem 1. Januar 2019 gilt. Bisher gebe es 125 Förderungen von Beschäftigungen. Da könne man nicht von einem Erfolg sprechen. Dem Protokoll der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses könne man entnehmen, dass es dafür Kapazitätsursachen beim Jobcenter gebe. In dem Zusammenhang würde ihn interessieren, wann wieder eine Beiratssitzung stattfinde und wann mit einer Besetzung der Führungsstelle des Jobcenters zu rechnen sei. Wie sei dort der aktuelle Stand? Er halte es für sinnvoll, einmal einen Bericht aus diesem Beirat zu bekommen, da die Kapazitäts- und Haushaltsfragen auch Gegenstand der Beiratssitzungen sei. Vertreter des Beirats müssten berichten, wie das Jobcenter personell und fachlich aufgestellt sei. Seien die Voraussetzungen eigentlich gegeben, das umzusetzen, was im Gesetz stehe? Er habe Verständnis für die Verwaltung, da dies ein ganz neues Feld sei. Wenn er die Tabelle betrachte, dass von den restlichen gemeldeten Stellen keine besetzt seien, fehle ihm dafür das Verständnis. Er könne sich aufgrund seiner Erfahrungen mit Langzeitarbeitslosen nicht vorstellen, dass es keine geeigneten Menschen für die Besetzung der Stellen gebe. Man habe ein internes Problem beim Jobcenter, wenn keine Menschen mehr vermittelt würden. Ich würde interessieren, wie die Stadt Hagen aus dem Beirat heraus diese Situation einschätze. Ihm falle auf, dass die Bereich sehr distanziert voneinander betrachtet würden. Er könne sich sehr gut vorstellen, dass es hier auch Kooperationsmöglichkeiten gebe. Er frage sich, warum diese Idee der Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose, wie sie seit Jahren in Haspe gemacht würde, nicht auch in anderen Stadtteilen angeboten würde.

Er zieht das Fazit, dass es nicht sein könne, dass man dieses Gesetz aufgrund von Problemen nicht noch weiterhin positiv umsetze.

Frau Kaufmann nimmt Stellung zu den von Herrn Thieser angesprochenen Punkten.

Zu der Personalausstattung des Jobcenters führt Herr Fiedler aus, dass für das Jahr 2019 328,5 Stellen zugeteilt seien, von denen aktuell 312 Stellen besetzt seien. Auch der Initiative des Oberbürgermeisters sei es zu verdanken, dass die Personalsituation des Jobcenters derzeit sehr stabil sei. Da sei das Jobcenter gut aufgestellt. Man müsse natürlich auch geeignete Leute für diese Aufgabe finden. Das sei nicht so einfach. In diesem Jahr habe dieser Prozess relativ lang gedauert.

In Bezug auf den WBH sei es nicht so, dass man eine Menge von geeigneten Bewerbern habe. Die Anforderungen an die Bewerber seien relativ hoch.  

Herr Quadt fragt, warum den Kunden des Jobcenters seit ca. einem Jahr kein Drucker/Kopierer mehr zur Verfügung gestellt werde.

Herr Fiedler teilt mit, dass das Datenschutzgründe habe. Man arbeite derzeit an einer Lösung für dieses Problem.

Herr Sondermeyer merkt an, dass seines Wissens die Voraussetzungen für SGB-II-Bezieher sehr hoch seien, um in dieses Programm zu kommen. Er fragt, ob Herr Fiedler Möglichkeiten sehe, dass die Zugangsvoraussetzungen in absehbarer Zeit gesenkt werden könnten.

Herr Fiedler antwortet, dass es dafür keine Signale gebe.

Herr Thieser bittet Frau Kaufmann, dass der Beirat im kommenden Jahr im Sozialausschuss berichtet, womit dieser sich beschäftigt. Die Frage der Nachfolge der Leitung des Jobcenters sei von Interesse.

Als langjähriger Gewerkschaftssekretär wolle er noch anmerken, dass man hier über langzeitarbeitslose Menschen rede. In der Stellungnahme sei von der Motivationslage der Betroffenen die Rede. Seines Erachtens gehe es nicht darum, was der Einzelne wolle, sondern den Menschen das Angebot zu machen, wieder zu arbeiten. Es sei keine Frage des Ermessens des Einzelnen, sondern es müsse auch eine bestimmte Verbindlichkeit geben.

Herr Fiedler macht deutlich, dass er das anders sehe. Es gehe um Arbeitsverhältnisse, bei denen ein Arbeitgeber keine nicht motivierten Leute haben wolle. Mit Zwang sei dabei keinem gedient, da das nicht funktionieren werde. Das sei nicht der Ansatz, den das Jobcenter verfolge. Das Ziel sei, eine nachhaltige Integration mit diesem Instrument herzustellen. Aus diesem Grund habe man eine sehr niedrige Abbruchquote.

Frau Timm-Bergs fragt, ob ihr Eindruck richtig sei, dass die Menschen, denen eine feste Struktur im Alltag fehle, im Moment verstärkt an den Werkhof vermittelt würden.

Herr Fiedler entgegnet, dass es beim Werkhof gut funktioniere. Dort seien die geeigneten jStrukturen vor Ort vorhanden.

Frau Cramer bedankt sich bei Herrn Fiedler und Herrn Bolte.

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Siehe Anlage.