10.09.2019 - 8 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Erhöhung der st...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs weist darauf hin, dass es zu dem Antrag der SPD-Fraktion eine Stellungnahme als Tischvorlage ausgelegt sei (siehe Anlage zu TOP 8).

Sie wünsche sich für die Zukunft, Stellungnahmen vorab an die Fraktionen zu schicken, damit diese vorab Gelegenheit hätten, über den Inhalt der Tischvorlage zu beraten.

Frau Engelhardt erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Sie bittet den Sozialausschuss zu beschließen, der Erhöhung des städtischen Zuschusses auf  110.000 € pro Jahr zuzustimmen.

Herr Sondermeyer erinnert daran, der er bereits mehrfach gebeten habe, dass der Name des Vereins „Verein zur Betreuung und Rehabilitation von psychisch Behinderten Hagen e.V.“  geändert würde. Der Erhöhung des Zuschusses würde er zustimmen.

Frau Engelhardt weist darauf hin, dass man kein Recht habe, dem Verein einen Namen vorzuschreiben. Das Recht der Namensgebung liege allein beim Verein.Das dürfe keine Auswirkungen auf die Beschlussfassung haben.

Frau Kurnoth erklärt, sie habe Verständnis für den Antrag, da der Verein eine ganz wertvolle Arbeit mache. Man habe sich in der Verwaltung und im Verwaltungsvorstand  intensiv mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Leider sei es ihre Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass für eine solche Erhöhung keine Mittel zur Verfügung stünden.

Frau Timm-Bergs macht deutlich, dass sowohl in diesem Fall als auch bei einigen anderen Wohlfahrtsverbänden die Arbeitsfähigkeit nicht mehr gegeben sei und daher Lösungen gefunden werden müssten. Es sei Aufgabe des Sozialausschusses, über solche Dinge zu befinden. Sollte sich der Sozialausschuss anders positionieren als der Verwaltungsvorstand, sei das ein Zeichen, das man als Sozialausschuss setze.  

Frau Sauerwein ist auch der Meinung, dass dort wunderbare Arbeit gemacht wird. Sie fragt, welche Folgen es hätte, wenn diese Erhöhung nicht zustande käme.

Der Leiter der Kontakt- und Beratungsstelle NOVA, Herr Sondern, schildert die Konsequenzen, die das zur Folge hätte. Man wäre dann gezwungen, die Öffnungszeiten zu verkürzen und Personal einzusparen. Er sei der Meinung, dass es ein falsches Signal sei, das Angebot in Zeiten, in denen der Bedarf steige, zu reduzieren.

Frau Engelhardt macht deutlich, dass  in allen Bereichen die Personalkosten einen großen Teil der Kosten ausmachten. Das müsste irgendwie aufgefangen werden und dürfe nicht zu Lasten der Leistung gehen. Der gesamte soziale Bereich sei unterfinanziert. Es müsse ein Weg gefunden werden, das Geld im Haushalt bereitzustellen.

Herr Wegener erklärt, dass er die Rolle des Sozialausschusses immer so interpretiert habe, dass dieser Menschen, die in Not seien, helfe. Hier müsse dem Verein geholfen werden, weil man mit den vorhandenen Möglichkeiten am Ende sei. Es sei lächerlich, um einen Fehlbetrag in dieser Größenordnung zu ringen. Man müsse  den Verwaltungsvorstand als Sozialausschuss auffordern, die Mittel für diesen Verein zur Verfügung zu stellen.    

Herr Sondermeyer stimmt Herrn Wegener ausdrücklich zu. Er weist auf den bestehenden Ratsbeschluss hin, in dem die Verwaltung aufgefordert worden sei, mit den Vereinen und Verbänden, die Pflichtaufgaben für die Stadt erfüllten, über deren Bedarfe zu sprechen. 

Frau Kaufmann betont, dass man dieses Thema im Mai des Jahres ausführlich diskutiert habe. Es sei allerdings nicht die Aufgabe des Verwaltungsvorstandes, Kompensationsvorschläge zu machen, wenn die Mittel nicht vorhanden seien. Sie weise darauf hin, dass in ihrem Dezernat dafür keine Mittel vorhanden seien. Es stünde dem Sozialausschuss und dem Rat der Stadt frei, Vorschläge zur Finanzierung zu machen.  

Herr Thieser weist darauf hin, dass in der Praxis bisher bei Projekten, von denen der Verwaltungsvorstand überzeugt gewesen sei, die aber nicht durch den Haushalt finanziert worden seien, in kurzer Zeit adäquate Finanzierungsmöglichkeiten gefunden und vorgeschlagen worden seien. Zum Beispiel habe man keine Mittel für den Eigenanteil für das Richard-Römer-Lennebad im Haushalt veranschlagt. Man habe dann schnell die Bildungspauschale als Finanzierungsmöglichkeit gefunden. Das sei gar kein Problem gewesen. Man befinde sich hier aber im Sozialausschuss und nicht im Verwaltungsvorstand. In Kürze werde über den Haushaltsplanentwurf 2020 / 2021 beraten. Alle anderen Bereiche würden dann ihre Forderungen sehr deutlich machen. Man habe keine Chance, für den sozialen Bereich mehr zu bekommen, wenn man das als Sozialausschuss nicht fordere. Was die Finanzierung betreffe, werde man Zeit haben, bei den Haushaltsplanberatungen entsprechende Vorschläge zu machen. Er gehe davon aus, dass dann auch noch andere Sozialverbände ihre Forderungen geltend machen würden, weil sie über Jahre hinweg keine Steigerung des städtischen Zuschusses erhalten hätten und sich nun aufgrund von Kostensteigerungen in finanziellen Schwierigkeiten befänden. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Der gesamte soziale Bereich bräuchte innerhalb der Kommunalpolitik wieder einen höheren Stellenwert.  Er enpfehle daher, einen entsprechenden positiven Beschluss zu fassen.

Frau Fischbach entgegnet, dass jedem bekannt sei, dass das Geld nicht da sei. Die SPD-Fraktion habe hier in Ausschuss mehrfach vergeblich versucht, die AIDS-Hilfe zu unterstützen. Sie stehe voll hinter der wertvollen Arbeit des Vereins Elbe-Treff. Es sei aber ein Verein von vielen anderen Vereinen, die das gleiche Anliegen hätten. Wenn man dieses Anliegen jetzt befürworte, würden die anderen Vereine mit dem gleichen Anliegen folgen. Dafür stehe kein Geld zur Verfügung.

Herr Thieser erwidert, dass er sich daran erinnern könne, dass noch vor kurzer Zeit gesagt worden sei, dass in der Bildungspauschale kein Geld mehr sei. Gestern habe er die Auflistung der Bildungspauschale mit 11 Millionen Euro bekommen. Das könne er nicht nachvollziehen. Er gebe Frau Fischbach Recht, dass die anderen Vereine auch noch ihre Forderungen geltend machen würden und zwar mit Recht. Das sei rechtens. Man werde sich kommunalpolitisch entscheiden müssen, wo man den Schwerpunkt im Haushaltsplan 2020 / 2021 sehe. Im Vergleich zu den Summen,die in anderen Bereichen gefordert und beschlossen würden, seien die Forderungen im sozialen Bereich überschaubar. Das sollte man als Sozialausschuss auch einmal offensiv fordern. Von daher müsste man sich hier im im Ausschuss zu der fachlichen Notwendigkeit bekennen und einen entsprechenden Beschluss fassen. Die finanzielle Machbarkeit müsste man dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutieren.

Frau Engelhardt formuliert den Beschlussvorschlag.

Frau Timm-Bergs stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion:

Der Sozialausschuss beschließt, der Erhöhung der städtischen Förderung für die Kontakt- und Beratungsstelle „Elbe-Treff“ auf 110.000 € ab 2020 zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis: