10.09.2019 - 3 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Goldbach berichtet, dass es im Kreis der Sozialamtsleiter zur Zeit ein wesentliches Thema gebe, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Im Moment sei in enger und intensiver Abstimmung, wie das Zusammenspiel zwischen den Sozialämtern und dem Landschaftsverband laufe. Es gebe öpdazu in Hagen am 26. September eine Informationsveranstaltung. Er gehe davon aus, dass man in Hagen die Zeit bis zum 01. Januar so nutzen könne, dass die Betroffenen nichts von der Umstellung merken. Sollten doch Fälle auftauchen, bei denen es Probleme gebe, werde man in der Lage sein,diese schnell und unbürokratisch zu lösen.

Er merkt an, dass ein weiteres Thema die Flüchtlingsfinanzierung sei. Man habe noch einmal die Fragestellung formuliert, wie es künftig mir der Integrationspauschale des Bundes aussehe und wie das Land NRW damit umgehe. Man habe in Hagen rund 4 Millionen Euro an Mitteln aus dieser Integrationspauschale eingeplant. Es sehe im Moment so aus, dass die Bundesfinanzierung dieser Pauschale für Hagen mit einem Betrag in Höhe von 757.000 €  deutlich zurückgehen werde. Das sei dann ein erheblicher Einnahmeverlust und würde die Flüchtlingsfinanzierung noch einmal deutlich verschlechtern. Man erwarte allerdings vom Land NRW, das Ansprechpartner in dieser Angelegenheit sei, dass es die bisherigen Leistungen zumindest aufrechterhalte  und die Frage der Geduldeten, die man derzeit als Kommune allein finanziere, auch in die Landesförderung übernehme. 

Frau Cramer weist darauf hin, dass im Ratsaal um 18.00 Uhr eine Veranstaltung unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfindet. Sie hoffe, dass möglichst viele Vertreter dieses Ausschusses daran teilnehmen, da es um ein wichtiges Thema gehe und es sicher eine interessante Diskussion geben werde.