10.09.2019 - 2 Mitteilungen

Frau Kaufmann informiert darüber, dass der Referentenentwurf zum Gesetz zur Entlastung der unterhaltsverpflichteten Angehörigen im Bundeskabinett bereits beschlossen und derzeit im parlamentarischen Verfahren sei. Das Inkrafttreten des Gesetzes sei für den 01.01.2020 geplant. Das habe für die Kommune durchaus Auswirkungen. Mit dem Gesetz sollten Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach SGB XII zu Unterhalt verpflichtet seien, entlastet werden. Die Heranziehung wirke dann erst ab einem Jahreseinkommen von brutto 100.000 €. Im Gesetzesentwurf würden für die Länder und Kommunen mit insgesamt 300 Milliionen Euro Mehrausgaben gerechnet. Für die Stadt Hagen rechne man damit, dass für die Jahre 2020 / 2021 ein Minderertrag in Höhe von 200.000 € zu erwarten sei. Man werde sich hier im Ausschuss noch mit der Thematik beschäftigen.