17.11.2005 - 5.6 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der agent...

Herr Marscheider erklärt, dass sich die Fraktion Bürger für Hagen bei der Abstimmung enthalten werde, weil zurzeit an einem eigenen allgemeinen Vorschlag gearbeitet werde. Die Auffassung der Bürger für Hagen orientiere sich daran, dass städtische Gesellschaften, unter anderem das Rechnungsprüfungsamt, zur Belegprüfung zugelassen werden müssen.

 

Herr Riechel erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus den gleichen Gründen enthalten und zusammen mit den Bürgern für Hagen einen neuen Vorschlag einbringen werden.

Beschluss:

 

1.                  Die Vertreter/innen der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH werden beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, wie er dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, zu beschließen.

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, das kommunalaufsichtsrechtliche Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

3.                  Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2005.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen