17.11.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

a)                 Frau T. möchte wissen, ob die im Jahre 2000 erstellte nicht aktuelle Aufzählung der Vermögensgegenstände inzwischen bis 2004 berichtigt wurde und ob diese für die Bürgerinnen und Bürger bei dem Rechnungsprüfungsamt einsehbar sei.

 

Herr Dr. Schmidt informiert Frau T. darüber, dass die Aufzählung der Vermögensgegenstände im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagement erst beginnen würde. Die Beendigung dieser Aufgabe sei für 2007 vorgesehen. Sollte es sich bei der von Frau T. beschriebenen Aufzählung um eine Liste handeln die dem Haushalt angegliedert sei, so werde diese Frau T. zugestellt.

 

Hinweis des Schriftführers:

 

Die von Frau T. gestellte Frage wird im direkten Gespräch mit Frau Grebe vom Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen beantwortet.

 

 

b)                 Herr P. fragt nach, wie viele Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld II Empfängerinnen und Empfänger in Hagen von der Verschuldungsspirale, zum Beispiel von der Jahresabrechnung von Mark-E, betroffen sind.

 

Darüber hinaus möchte Herr P. wissen, wie viele Arbeitslosengeld II betroffene Bürgerinnen und Bürger bereits wegen einer anstehenden Wohnungsbedrohung einen Teil ihrer Miete vom Arbeitslosengeld II zahlen, um nicht aus Ihrer Wohnung ausziehen zu müssen.

 

Ergänzend möchte Herr P. wissen, warum seine in der Ratssitzung vom 20.10.2005 gestellten Fragen noch nicht beantwortet seien.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz setzt Herrn P. davon in Kenntnis, dass Ihm mit heutigem Datum eine Zwischennachricht zu den von Ihm gestellten Fragen aus der Ratssitzung vom 20.10.2005 zugesandt wurde und die Beantwortung seiner  Fragen noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

 

Herr Dr. Schmidt sichert zu, dass die Fragen, soweit diese nicht dem Datenschutz unterliegen, zur Beantwortung an die ARGE weitergeleitet werden.

 

c)                  Frau P. fragt nach, ob die Erlössituation der Firma Lhoist am Standort Hagen, einschließlich des nachgeschalteten Veredelungsbetriebes, zugunsten des Naturschutzes einen teureren untertägigen Abbau zulasse, ohne den Berieb nachhaltig in seinen Bestand zu gefährden.

 

Herr Asbeck erläutert, dass die Stellungnahmen und Einwendungen in einem bestehenden laufenden Verfahren geprüft werden. Die Verwaltung wird die eingehenden Anregungen, die bisher aus Kostengründen von der Firma Rheinkalk  abgelehnt wurden, abhandeln und erörtern.

 

 

d)                 Darüber hinaus möchte Frau P. wissen, was Herr Asbeck unter Sicherheit der Firma Rheinkalk verstehe.

 

Herr Asbeck entzieht es seiner Kenntnis, inwieweit sich der Fortbestand der Firma Rheinkalk und der Dolomitwerke darstellt. Ohne besondere Hintergründe dürfe ein so wichtiger und alteingesessener Betrieb nicht zur Disposition stehen. Dies müsse bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die Sicherung der Arbeitsplätze sei im Einklang mit Naturschutzbelange abzuwägen.

 

e)                 Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass die von Frau P. gestellte Zusatzfrage hinsichtlich der Teilnahme von Herrn Asbeck zu einer Podiumsdiskussion, nicht von allgemein kommunalpolitischen Interesse ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz hebt hervor, dass der Rat der Stadt Hagen verantwortlich handele und keine Abwägungsdefizite entstehen würden.

 

f)                    Herr M. fragt Herrn Asbeck, wo künftig für die angrenzenden Stadtteile ein Naherholungsgebiet zur Verfügung stehe.

 

Herr Asbeck hält die Errichtung eines Naherholungsgebiet bei der Rekultivierung der abgegrabenen Flächen für möglich.

 

g)                 Auf die Nachfrage von Herrn M., ob allgemein bekannt sei, dass der zur Eisenverhüttung gebrauchte Werkstoff “Dolomit” durch das hochwertigere Material “Magnesit” ersetzt werden könne, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass der Rat eine wirtschaftliche Entscheidung zur Ausweitung eines Hagener Unternehmen nur im Rahmen seiner Möglichkeiten treffen könne. Die Planfestelllungsbehörde werde die Einwendungen aufarbeiten.

 

h)                  Herr O. möchte wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten er gegen einen Wortentzug in Anspruch nehmen könne.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz klärt Herr O. darüber auf, dass Ihm der ordentliche Rechtsweg zur Verfügung stehe.

 

i)                    Auf eine Frage von Herrn O. zur Heizkostenabrechnung informiert Herr Dr. Schmidt, dass das angewandte Abrechnungssystem zur Heizkostenermittlung rechtlich abgesichert sei und eine dazugehörende Stellungnahme der Verwaltung Herrn O. zur Verfügung gestellt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz entzieht Herrn O. das Wort, weil dieser keine weitere Frage von allgemein kommunalpolitischen Interesse stellt.

 

j)                    Herr K. fragt nach, welche Größenordnung an Verwaltungsgesamtkosten für die Bearbeitung der Hartz IV Maßnahmen benötigt werden.

 

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass die Verwaltungsgesamtkosten ca. 11 Millionen Euro pro Jahr betragen.

 

k)                  Herr Oberbürgermeister Demnitz verneint die Frage von Herrn G., ob die von Ihm vorgelegten Unterschriften jeweils als einzelne Eingabe betrachtet würden.

Die dafür vorgeschrieben Form sei nicht eingehalten worden. Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert Herrn G. zu, die Unterschriftenliste der Politik zur Kenntnis zu geben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: