19.03.2019 - 12 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAuswi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer weist darauf hin, dass zu der Anfrage eine Stellungnahme als Tischvorlage ausgelegt sei (siehe Anlage zu TOP 12).

Frau Freund bedankt sich für die Stellungnahme. Sie bedauert, dass es dazu keine aktuellen Zahlen gebe. Sie habe sich daraufhin noch einmal die Statistiken  der Bundesagentur für Arbeit für das Jobcenter Hagen angeschaut. Dort gebe es für alle Bedarfsgemeinschaften eine Übersicht der Diskrepanz der Kosten der Unterkunft, die tatsächlich angefallen seien und der Kosten, die übernommen würden.

Ihr sei dabei aufgefallen, dass diese Diskrepanz im letzten Jahr deutlich angestiegen sei. Im Moment sehe es so aus, dass über alle Bedarfsgemeinschaften hinweg bei der Kaltmiete 23 Cent pro qm nicht übernommen würden. Das habe zur Folge, dass jede Bedarfsgemeinschaft 5 Prozent der Kaltmiete selbst zahlen müsse.

Insgesamt mache das für das Jobcenter Hagen monatlich 200.000  € aus. Sie wolle wissen, wie das Jobcenter damit umgehe. Werde es nach Vorliegen des neuen Mitespiegels eine rückwirkende Erstattung geben?

Herr Goldbach bittet Frau Freund um Mitteilung darüber, auf welche Datenquelle sie sich dabei beziehe.

Frau Freund beantwortet die Frage.

Frau Henze sagt zu, die Sachlage zu püfen und schriftlich zu beantworten.

Frau Sauerwein zitiert aus der Stellungnahme, dass das Jobcenter Hagen Aufforderungen zum Wohnungswechsel im Rahmen des geltenden Rechts generell nicht vornehme. Sie berichtet, dass sie von einem Betroffenen gehört habe, dass eine solche Aufforderung doch erfolgt sei. Seine Wohnung sei geringfügig zu teuer gewesen.  Er habe sie allerdings abwenden können. 

Faru Henze macht deutlich, dass sich das Jobcenter im Rahmen des geltenden Rechts bewegen müsse. Die bestehenden Richtlinien müssten auch angewendet werden.

Sie beantwortet Fragen von Herrn Hentschel.

Frau Cramer sagt zu, dieses Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses noch einmal aufzugreifen.

Frau Fischbach erklärt, dass die Anfrage vor dem Hintergrund, dass die offenen Frragen noch beantwortet werden, erledigt sei.