19.03.2019 - 10 Wohnungslosigkeit in HagenBericht der Verwaltung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gierke und Herr Müller berichten über Wohnungslosigkeit in Hagen (siehe Anlage zu TOP 10).

Herr Hentschel fragt nach der Finanzierung der Außenwohngruppen. Müsse man Menschen im Männerasyl abweisen?

Herr Gierke antwortet, dass man verpflichtet sei, Menschen ohne Obdach ein Unterbringungsangebot zu machen. Die Finanzierung erfolge über die Erhebung von Gebühren.

Herr Müller beantwortet eine weitere Frage von Herrn Hentschel zur Finanzierung der Außenwohngruppe.

Herr Thieser macht deutlich, dass das ein Bericht über den  Status Quo sei. Die Wohngruppen seien eine neue Form in dem Bereich. In der vorletzten Sitzung sei über die Situation im Männerasyl berichtet worden. Daraus würden sich schon Notwendigkeiten im Hinblick auf die bauliche Sicht aber auch im Hinblick auf die Einrichtungen ergeben. Er stelle sich hierbei die Frage, wie das umgesetzt werden könne.

Könne die Verwaltung auf der Basis des Status Quo die aus fachlicher Sicht  notwendigen kurz- und langfristigen Perspektiven formulieren? Das solle ausdrücklich nicht im Rahmen der gegebenen finanziellen Spielräume geschehen. Er wünsche sich ein aussagekräftiges Konzept, damit man im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 eine gute Diskusskionsgundlage habe. 

Herr Goldbach betont, dass man ein solches Konzept vorlegen könne. Er halte allerdings wenig davon, eine „Maximumliste“ zu erstellen, bei der die Maßnahme keine Realisierungschance hätten. Man könne festlegen, wo man einen Fortentwicklungsbedarf habe und wie man versuchen wolle, diesen umzusetzen. Man müsse dabei auch im Blick haben, wo man Refinanzierungsmöglichkeiten habe und wo man zusätzliche Ressourcen brauche. Man werde eine entsprechende Vorlage entwickeln, in der man natürlich auch die Finanzen mit im Blick haben müsse.

Herr Thieser entgegnet, dass er genau das nicht wolle. Er verstehe, das sein Anliegen schwierig sei, da es systemwidrig sei.Der Vorschlag von Herrn Goldbach sei das ganz normale Prozedere des Verwaltungshandelns. Er stelle sich vor, dass ein Kozept vorgestellt werde, das ausschließlich aus fachlicher Sicht erstellt worden sei. Im Mittelpunkt sollten hierbei die Menschen stehen. Es sollten die Notwendigkeiten dargestellt werden, die eigentlich notwendig wären, um anschließend im Ausschuss eine inhaltiche Debatte darüber zu führen,  ohne sich vorab finanzielle Grenzen zu setzen.  Am Ende der Diskussion könne man darüber nachdenken, wie man das mittel- und langfristig finanzieren könne.

Frau Buchholz regt an, die Diakonie im Rahmen des intensiv betreuten Wohnens zu bitten, den Weg zu begleiten und eigene Ideen zu entwickeln, wie die angesprochene Zielgruppe optimal betreut werden könne. 

Herr Quadt fragt, ob Odachlose mit einem Haustier in den Unterkünften abgewiesen würden.

Herr Gierke teilt mit, dass ein Haustier nicht mitgenommen werden könne. Dann müsse der Betroffene für die Zeit der Unterbringung das Tier im Tierheim abgeben.

Herr Müller beschreibt den baulichen Zustand des Gebäudes. Man habe sich Alternativen angeschaut, sei aber leider nicht erfolgreich gewesen. Der Standort müsste von den Besuchern akzeptiert werden. Der Standort Tuchmacherstraße sei außerdem nah an sozialen Einrichtungen, was ein erheblicher Vorteil sei. Der Nachteil des Gebäudes liege in der nicht vorhandenen Barrierefreiheit. Eine Prüfung vor vielen Jahren habe ergeben, dass die Möglichkeit nicht bestehe, einen Aufzug einzubauen. Man müsse immer Kompromisse eingehen.

Frau Fischbach zitiert die Ausführungen, dass in Deutschland innerhalb des nächsten Jahres die Prognose bestehe, dass es 40 % mehr Menschen sein würden, die von Wohnungslosigkeit betroffen seien. Sie frage sich, wo man diese Menschen unterbringen wolle. Das sei eine große Herausforderung,die sie für das Kernproblem halte. Es sei daher wichtig, dass mehr Wohngruppen dieser Art eingerichtet  würden.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass es sich hier um eine kommunale Aufgabe handelt, die auc hin kommunaler Trägerschaft bleiben solle. Er wünsche sich eine realistische Aufstellung darüber, mit welchen Ausgaben man zukünftig in dem Bereich rechnen müsse. 

Frau Kaufmann betont, dass die Aspekte der Kosten und Perspektiven noch einmal angesprochen werden müssten. Sie frage sich, wie andere Kommunen damit umgingen. Eine weitere Frage sei die, wie man mit der Pflegebedürftigkeit von obdachlosen Menschen umginge. Sie habe bei einem Besuch in Berlin gehört, dass die Zahl der Zuwanderer aus Südosteuropa, die in die Obdachlosigkeit rutschten, die Zahlen insgesamt nach oben trieben. Auch unter diesem Aspekt müsse man das Thema noch einmal aufgreifen.

Herr Gierke antwortet auf die Frage von Frau Fischbach, dass man sich auf die Herausforderung mit verschiedenen Maßnahmen vorbereite.

Er beantwortet eine abschließende Frage von Herrn Hentschel.

Frau Kaufmann formuliert einen Auftrag an die Verwaltung.

Frau Cramer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, das Konzept “Arbeit mit Wohnungslosen“ unter dem Gesichtspunkt Altersentwicklung und Pflegebedarf fortzuschreiben und dem Sozialausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: