Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Schreiber und Frau Kahraman.

Sie weist darauf hin, dass es zu dem TOP einen Antrag der FDP-Fraktion  gibt, der als Tischvorlage ausgelegt sei (siehe Anlage zu TOP 12).

Frau Schlößer erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Ihrer Meinung nach handele es sich bei dem Papier eher um eine Studie als um ein Konzept. Es fehlten konkrete Maßnahmen. Ihre Fraktion beantrage, die Vorstellung des Konzeptes in der heutigen Sitzung als Sachstandsbericht zu betrachten und der Verwaltung im Nachgang die Möglichkeit zu geben, die fehlenden Informationen nachzuliefern.

Frau Kaufmann macht deutlich, dass es der Verwaltung wichtig sei, dieses Thema nicht nur an  Maßnahmen zu orientieren. Man sei natürlich gern bereit, die geforderten Dinge nachzureichen. Sie sei froh, ein qualitiativ hochwertiges Konzept vorlegen zu können, das auch Hintergrundwissen zur Geschichte der europäischen Roma liefere, auf das man zurückgreifen könne. In den Medien würde immer nur über bestehende Probleme berichtet. Über andere Dinge werde eher nicht reflektiert. In dem Konzept seien Ziele formuliert, die natürlich im Nachgang auf  Maßnahmen runtergebrochen werden müssten.  

Herr Goldbach nimmt Stellung zu dem Antrag der FDP-Fraktion im Hinblick auf die gestellten Anforderungen. Er macht deutlich, dass man keine Ressourcen für dieses Thema habe. Man akquiriere Fördermittel in dem Bereich. Ein Förderprogramm in dem Bereich sei Ende letzten Jahres ausgelaufen. Ein weiteres Programm laufe Ende dieses Jahres aus. Daraus finanziere man im Moment drei Mitarbeiter, die die in der Vorlage dargestellten Projekte betreuen. Für die Erarbeitung solcher Konzepte habe er eigentlich gar keine zusätzlichen Ressourcen. In anderen Fachbereichen würden  Aufträge mit einem Auftragsvolumen von 30.000 €  oder mehr vergeben, um solche Konzepte erarbeiten zu lassen. Das vorherige Integrationskonzept habe man zu einer solchen Summe vergeben. Er sei der Meinung, dass das hier vorgelegte Integrationskonzept für Südosteuropa ein weitaus besseres Konzept sei.  

Er verstehe durchaus die Intention des Antrages, festzustellen, welche Ressourcen man für die Durchführung bestimmter Maßnahmen benötige und welche Fördermöglichkeiten es gebe. Es sei nicht möglich, ein völlig runderneuertes Konzept  vorzulegen. Man könne aber noch vor der Sommerpause eine ergänzende Vorlage fertigen, der zu entnehmen sei, welche Maßnahmen ausliefen und  welche Ziele angestrebt würden. Außerdem könne man zu den Bereichen Bildung, Sprache, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Sport und Kultur darstellen, welche Maßnahmen  mit welcher Priorität  weitergeführt oder ausgebaut werden müssten.

Er schlage vor, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause beauftragt würde, dazu eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Dann könne man das im Zuge der Haushaltsplanberatungen auch in den Fraktionen diskutieren.

Frau Schlößer erklärt, dass das von ihrer Fraktion so mitgetragen werden könne.

Herr Dr. Schreiber stellt das Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa vor.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass die Partizipation dieser Menschen in Form von Teilhabe an der Demokratie sehr wichtig sei. Das fehle ihm bei der Präsentation.

Herr Dr. Schreiber erklärt, dass Partizipation zwei Bedeutungen habe. Das sei zum einen Teilhabe an demokratischen Prozessen  Hier gehe es mehr um einen umfassenderen Begriff im Sinne einer gesellschaftlichen Teilhabe.  Es gehe darum, eine Gruppe aktiv miteinzubeziehen. Das werde beim Quartiersmanagement praktiziert.

Die hier lebenden EU-Bürger hätten ein Wahlrecht auf EU-Ebene.

Frau Kahraman berichtet, dass es im Kommunalen Integrationszentrum einen Mitarbeiter gebe, der für die Migrantenselbstorganisationen zuständig sei. Die EU-Bürger seien noch nicht so weit organisiert. Der Kollege werde aber auch diese Menschen darin bestärken, das Wahlrecht auszuüben. Auch im Hinblick auf die Integrationsratwahlen in 2020 sei man bestrebt, eine breite Landschaft vertreten zu haben.

Frau Köppen berichtet, dass sie das Konzept mit großem Interesse gelesen habe und sehr beeindruckt gewesen sei. Es gebe bereits jetzt eine große Anzahl von Dingen, die bereits als Maßnahmen funktionierten. Es sei wichtig, diese Dinge zu verstetigen. Das sei eine große Herausforderung. Als Ausschuss müsse man auf dem Laufenden bleiben, um zu erfahren, wann etwas im Rahmen der Integration gefährdet sei.   

Sie nimmt Bezug auf das Thema Gesundheit, zu dem ausgeführt sei, dass es in Hagen noch keine Clearingstelle gebe. Sie fragt, was getan werden müsse, dass man auch in Hagen zu einer Clearingstelle komme.

Frau Sauerwein zeigt sich davon beeindruckt, dass dem Konzept ein gewisses Eingeständnis zu entnehmen sei, dass viele der Zugewanderten hier in Hagen bleiben würden. Das sei bei dem Selbstverständnis dieser Zuwanderungsgruppe gegenüber nicht immer der Fall gewesen. Das werde die weitere Arbeit an diesen Projekten bestimmen. Das halte sie für sehr wichtig, in welcher Form man das gestalte. Es sei schade, dass diese Projekte in der Regel auf zwei Jahre begrenzt seien, da die Integration dieser Menschen eine bleibende  Aufgabe sei.  

Herr Goldbach nimmt Bezug auf die Frage von Frau Köppen nach der gewünschten Clearingstelle. Man habe seinerzeit den entsprechenden Antrag der Diakonie unterstützt. Leider sei dieser Antrag nicht erfolgreich gewesen. Man habe das bei dem Besuch des Ministeriums in Hagen auch noch einmal angesprochen. Dabei habe man erfahren, dass dem Aufgabenbereich der Clearingstelle in Dortmund auch die Region umfasse und man davon auch profitieren könnte. Man sei dabei, das zu eroieren und einzufordern. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Programm noch ausgeweitet werden sollte.

Die Dauer der Projekte sei von den jeweiligen Förderprogrammen abhängig, um die man sich intensiv bewerbe. Man müsse eine Basis haben, bei der man mit die Aufgaben mit fest eingeplantem Personal durchführen könne. Zur Ausweitung der Aktivitäten dienten dann die Fördermittel. Diese Angaben werde man dann im Sinne das FDP-Antrages aufbereiten und ausführlich darstellen.

Frau Kaufmann ergänzt, dass weiterhin kein gesamtpolitisches Bewußtsein dafür vorhanden sei, dass es sich hier um ein Problem handele, das alle angehe. Die Bundes- und Landesebene kümmere sich nicht um die Kommunen,die die Konsequenzen der Freizügigkeit zu tragen hätten.

Aus dem Grund müsse man ständig darauf hinweisen, dass diese Aufgabe nicht nur in Hagen gelöste werden könne. Positiv sei, dass das Thema in der Schulpolitik angekommen sei.

Frau Cramer liest den veränderten Beschlussvorschlag des FDP-Antrages vor und stellt diesen zur  Abstimmung.

Anschließend stellt sie den Empfehlungsbeschluss an den Rat zur Abstimmung.   

Antrag der FDP-Fraktion – geänderter Beschluss:

Die Verwaltung berichtet dem Sozialausschuss vor der Sommerpause 2019 über den Erfolg laufender Maßnahmen, Fördermöglichkeiten, Finanz- und Personalbedarfe sowie die Prioritäten weiterer Angebote und Maßnahmen.

 Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, das Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

TOP

Siehe Anlage.