03.12.2019 - 4.1 Sekundarschule Altenhagen - Schadensbehebung Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Graf trägt die gemeinsame Vorlage der 4 Fraktionen vor, gibt ihrer Verwunderung Ausdruck, dass die in der Sekundarschule Altenhagen herrschenden Zustände erst jetzt durch den offenen Elternbrief und die entsprechenden Pressemitteilungen bekannt geworden sind und fordert in diesem Zusammenhang eine verbesserte Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik ein. Gleichzeitig begrüßt sie die als Tischvorlage ausgelegte Maßnahmenliste generell und insbesondere die im Bereich der WC-Anlagen vorgesehenen Arbeiten, die der FB 65 zusammen mit einer Zeitschiene in der Vorlage Drucksachennummer 1196/2019 (Anlage zur Niederschrift) aufgestellt hat. Sie erwartet eine Berichterstattung über die erledigten Arbeiten zur nächsten Sitzung des SAS am 04.02.2020 und weist abschließend noch einmal darauf hin, dass der Gesamtzustand der Schule zu lange vernachlässigt worden ist.

Für Herrn Löher besteht weiterhin eine Diskrepanz zwischen den Fachbereichen 53 und 65 über die Nutzbarkeit der durch Feuchtigkeit und Schimmel betroffenen Räume und fragt nach, wer letztendlich hierbei die gegenüber der Schulleitung entscheidende Stelle sei. Außerdem bedauert er, dass keine Vorabmitteilung an den Schulausschuss über eine Sperrung von Klassenräumen erfolgt sei.

Frau Neuhaus ist entsetzt über den Zustand der Schule, über den sie sich in einem Ortstermin ein Bild machen konnte und fragt nach dem 2. Gutachten des Institutes Dr. Kieper, nach dem kein Schimmelbefall vorliegen würde. Auch für sie hat die Behebung der Toilettensituation oberste Priorität.

Herr Bald führt zu Beginn seiner Stellungnahme aus, dass es sich bei der Sekundarschule Altenhagen auch für ihn um eine äußerst schwierige Situation handelt. Er zeigt sich dankbar für den Elternbrief, der diese unterschiedlichen Mängel zusammenfasst, die z.B. durch Personalwechsel, längere krankheitsbedingte Ausfälle und Sanierungsstau entstehen konnten.

Beispielhaft geht er näher auf folgende Punkte der Liste ein:

Die unter dem Begriff „Schönheitsreparaturen“ zusammenzufassenden Anstrich- und Bodensanierungsmaßnahmen können durch das Konjunkturpaket 2. Kapitel in einer Größenordnung von 187.000 € finanziert werden. Obwohl die WC-Anlagen auch ohne Brille aus hygienischer Sicht zugelassen seien, werden diese komplett gegen Toilettentöpfe mit Brille ausgetauscht. Als Sofortmaßnahmen wird ab 04.12.2019 eine Grundreinigung der WCs veranlasst. Sollte dieses nicht die beabsichtigte Wirkung zeigen, werden die Fliesen ausgetauscht. Die Papierrollenhalter, die aufgrund von vermehrtem Vandalismus in der Vergangenheit aus den einzelnen Kabinen entfernt und durch große Behälter in den Vorräumen ersetzt worden sind, werden wieder angebracht, da deren Fehlen ebenfalls als Mangel angesehen wird. Es wird dabei gehofft, dass sich die damaligen Vandalismusschäden nicht wiederholen.

In Bezug auf den Schimmelbefall, von dem insgesamt 4 Räume (2 Werkräume, 1 Vorbereitungs- und 1 Lagerraum) betroffen sind, weist Herr Bald zur Klarstellung darauf hin, dass nur in 1 Raum Schimmel gemessen worden sei, in den anderen hingegen „nur“ Feuchtigkeitsschäden vorlägen. Obwohl somit 3 der Räume hätten weiterhin genutzt werden können, wurde als Fazit vorsorglich eine Schließung aller Räume vom Gesundheitsamt angeordnet. Durch eine konservative Sanierung der der Natursteinmauer vorgelagerten Ziegelsteinmauer könne eine baldige Nutzung der Technikräume angestrebt werden.

Vorgesehen ist diese nach einer weiteren Messung durch das Institut Dr. Kieper und vorbehaltlich einer sich daraus ergebenden Freigabe zum 01.02.2020. Zum weiteren Verfahren gab Herr Bald an, dass alle 3 Monate nachgemessen würde, um festzustellen, ob die konservativen Maßnahmen ausreichend sind. Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, müssten Ausgrabungsarbeiten durchgeführt werden. Nach vorliegender Einschätzung verschiedener Architekten sei dieses aber aller Voraussicht nach nicht erforderlich.

Er sicherte zu, dass zukünftig eine Information des Schulausschusses über die Sperrung von Räumen über 48 nach offizieller Mitteilung durch 65 erfolgen soll.

Frau Engelhard bemerkt positiv, dass der Fachbereich 65 die Maßnahmenliste so schnell erstellt hat und bittet um schnelle Information an die Schulleitung, wenn der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Herr Ciupka merkt kritisch an, dass eine solche Stellungnahme der Verwaltung zukünftig per mail vorab an die Ausschussmitglieder geschickt und nicht erst als Tischvorlage zur Sitzung ausgelegt werden sollte. Außerdem interessiert es ihn, wie durch den Fachbereich 65 sichergestellt werden kann, dass sich eine solche Situation nicht an anderen Schulen wiederholen kann. Er befürchtet, dass es sich bei der Sekundarschule Altenhagen nur um die „Spitze des Eisberges“ handelt. Frau Pfefferer macht darauf aufmerksam, dass der Sanierungsbedarf schon bei der Gründung der Sekundarschule vor 6 Jahren bestanden hat und bittet ebenfalls darum, dass 65 z.B. durch turnusmäßige Begehungen aller Schulen sicherstellt, dass sich dieses nicht an anderen Stellen wiederholt.

Frau Graf schlägt ein jährliches Monitoring der Schulen im Schulausschuss vor und beantragt, dass die vorliegende Maßnahmenliste so beschlossen werden soll. Herr Löher fragt nach, ob die neuen selbstlöschenden Mülleimer nur auf einer Etage oder auf allen Etagen aufgestellt werden sollen und regt eine „Patenschaft“ der Schulausschussmitglieder für jede einzelne Hagener Schule an. Durch kontinuierliche Anrufe bei den Schulleitungen sollen dann direkt Mängel aufgedeckt werden können. Darauf entgegnet Herr Walter, dass eine direkte Information zwischen den Schulen und 65 sinnvoller wäre, als eine Einschaltung der SAS-Mitglieder. Dieses wird von Herrn Rudel unterstrichen. Auf seine weitere Frage, welche Beträge von der Kämmerei für die Schulen zur Verfügung gestellt werden, führt Frau Neuhaus exemplarisch die Schulpauschale an, aus der von 65 rd. 5 Mio. € nur für die Gebäudeunterhaltung entnommen worden sind. Außerdem weist sie auf ein abgeschnittenes Fallrohr am Seiteneingang hin, aus dem das Regenwasser in den Boden sickert.

Frau Kaufmann macht darauf aufmerksam, dass das gesamte Gebäude ursprünglich als „abgängig“ angesehen wurde, bevor dann durch den Schulentwicklungsplan eine weitere Nutzung erforderlich und die Schule als Sekundarschule etabliert wurde. Der Vorschlag von Herrn Ciupka auf Einrichtung einer Schulleitersprechstunde wurde von Herrn Rudel abgelehnt. Herr Pütz wünscht sich in seiner Funktion als Schulleiter eine offene Kommunikation und einen „kurzen Draht“ zu den zuständigen Sachbearbeitern bei 65. In der abschließenden Diskussion, an der sich Frau Engelhard, Herr Löher, Herr Hoffmann und Herr Simon beteiligen, werden u.a. die fehlenden Objektbetreuer vor Ort als Problem angesehen.

Da Frau Niemann um 17.42 Uhr geht, nimmt sie somit an der Abstimmung zu diesem und allen folgenden TOP nicht mehr teil.

Frau Neuhaus stellt die Vorlage Drucksachen-Nummer 1196/2019 zur Abstimmung. Sie wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Die vom Fachbereich Gebäudewirtschaft mit der Tischvorlage 1196/2019 vorgelegte Maßnahmenliste wird als Grundlage zur Abarbeitung der Mängel zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: