17.09.2019 - 8.4 Vorschlag der CDU-Fraktion gem.§ 6Abs. 1 der Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker nimmt zum Antrag der CDU-Fraktion Stellung, dass sich die Angelegenheit aktuell in der Prüfung befindet. Aufgrund eines vorliegenden fiktiven Angebotes kann der Preis mit 25.000 €/ Schuljahr für den Schülerersatzverkehr an der FÖS Erich-Kästner hochgerechnet werden. Er verweist darauf, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen handelt. Frau Neuhaus merkt an, dass bei den Überlegungen, die FÖS zu verlagern, der erforderliche Transport der Schüler und Schülerinnen mit bedacht worden sein müsste. Herr Walter gibt außerdem zu bedenken, dass es sich bei der FÖS um die einzige Schule handelt, die nicht an ihrem ursprünglichen Standort verblieben ist und somit die Eltern bei der Anmeldung die nun entstehenden Wege nicht mit berücksichtigen konnten. Er plädiert dafür, für eine Übergangszeit bis Februar 2020 den Transport evtl. mit Taxen sicherzustellen.

Die anschließenden Ausführungen der Verwaltung erfolgen durch Frau Kaufmann, Frau Speckmann und Herrn Becker. Herr Ciupka bittet zu Protokoll zu nehmen, dass es kurzfristig zu einer Lösung kommen muss. Er konkretisiert dieses mit „Ende der Herbstferien“, anderen Wortmeldungen zu Folge soll aber bereits ein Lösungsvorschlag Ende September erfolgen.

Frau Graf spricht eine zweistufige Beauftragung der Verwaltung durch den Schulausschuss an, damit sowohl die langfristige Ausschreibung als auch eine kurzfristige Lösung für Notfälle festgelegt wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt den Schülerersatzverkehr für die OGS an der Erich-Kästner-Förderschule langfristig auszuschreiben.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, kurzfristig bis Ende September ersatzweise den Rücktransport für Notfälle nach Ende der OGS sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: