20.10.2005 - 5.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu...

Herr Riechel erklärt, dass mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist, die Mark E aufgefordert werde, die Transparenz über die Preisgestaltung im Geschäftsfeld “Gas” herzustellen. In seiner weiteren Berichterstattung bezieht sich Herr Riechel insbesondere auf die zusammenhängenden Preissteigerungen von Bezugs- und Verbraucherpreise und geht in diesem Zusammenhang auf die vorliegende Stellungnahme der Mark E ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere Oberbürgermeister Demnitz als Aufsichtsratsvorsitzender und die beiden Mitglieder im Aufsichtsrat Herrn Jochen Weber und Herrn Christoph Gerbersmann dazu auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, bis Mark E ihre Preise offen lege.

 

Herr Thielmann gesteht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, dass die anfallenden Preissteigerungen ärgerlich seien. Die möglichen Ursachen lägen allerdings an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gasmarkt und nicht an Mark E als Unternehmen.

 

Herr Jochen Weber bezweifelt, dass sich die erwünschte Transparenz der Bezugs- und Verbraucherpreise mit der Öffnung des Gasmarktes einstellen werde. Die Stellungnahme von Mark E zeige, dass sich eine in Anspruch genommene Vorteilsnahme, angeblich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, nicht bestätigt habe. Allerdings werde von Mark E als Dienstleistungsunternehmen nicht nur eine gewisse Transparenz, sondern auch ein erhöhtes Maß an Kundenfreundlichkeit erwartet. Der Aufsichtsrat sei verpflichtet darauf zu achten, dass mit Preissteigerungen verantwortungsbewusst umgegangen werde. In diesem Zusammenhang müsse allerdings sichergestellt sein, dass sich für Mark E kein wirtschaftlicher Nachteil ergeben würde.

 

Herr Sondermeyer bezieht sich in seinem Wortbeitrag auf die bestehenden sozial schwachen Personenkreise und betont, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf Transparenz ihrer Rechnungen haben.

 

Herr Riechel bemerkt, dass Mark E nicht als einziger Energieanbieter in der Kritik stehe. Tatsache sei aber, dass Mark E verschiedene Angebote zur Transparenzherstellung bisher ablehne. Die Stellungnahme von Mark E stelle sich sehr undeutlich dar, weil sich die Differenz zwischen den Preissteigerungen der Einkaufspreise und der Endverbrauchpreise sehr hoch erweise.

 

Herr Flebus informiert darüber, dass seine Partei den Antrag unterstützen werde.

 

Entgegen der Auffassung von Herrn Riechel sieht Herr Dr. Ramrath keineswegs eine erhebliche Differenz zwischen Bezugs- und Endverbraucherpreise. Dies sei von der Landeskartellbehörde bestätigt worden. Die Umlegung der Preise auf den Verbraucher erfolgte sogar unterproportional. Darüber hinaus müsse die Kapitalrendite von Mark E beobachtet werden, um auf Dauer eine hinreichende Investitionstätigkeit sicherzustellen.

 

Herr Riechel erwidert, dass sich die Prüfung des Kartellamtes auf die Preise einzelner Unternehmen im Wettbewerb beschränke und sich nicht an der Billigkeit orientiere.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt klar, dass sich die Mark E nicht mehr im mehrheitlichen Besitz der Stadt Hagen befände. Die Renditeerwartungen des Unternehmens seien zu niedrig und müssen gesteigert werden, um das Unternehmen auf Kurs zu halten. Dies sei aber unabhängig von den Gaspreissteigerungen zu betrachten.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen empfiehlt der Mark E als dem lokalen Gasversorger, die angekündigte nächste Gaspreiserhöhung nicht durchzuführen. Von weiteren Erhöhungen ist abzusehen, bis die absolute Erhöhung des Abgabepreises der Mark E und die absolute Erhöhung des Importpreises im wesentlichen übereinstimmen (bezogen auf das 3. Quartal 2003). Der Rat beauftragt ferner seine Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Mark E, sich in den Gremien der Mark E dafür einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt