20.10.2005 - 6.6 Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaf...

Herr Röspel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des Beratungsgegenstandes, weil noch weiterer Beratungsbedarf bestehe.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

a)      Der Bericht der Verwaltung zur Verwendung von Ersatzgeldern für Bepflanzungen von Straßen im Innenbereich wird zur Kenntnis genommen.

b)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung des § 10 Absatz 5 der Hauptsatzung wie folgt:

“Nach § 10 Abs. 5 Buchstabe v) wird eingefügt:
w) Vorberatung bei der Verwendung von Ersatzgeldern nach dem Landschaftsgesetz NRW.”

Die Umsetzung der beschlossenen Erweiterung der Hauptsatzung ist durch die entsprechende vorgeschriebene Veröffentlichung bis zum 15.11.2005 abzuschließen.

c)      Den weiter gehenden Beschlüssen der Bezirksvertretungen wird nicht gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt