03.07.2019 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Förderung der ...

Herr Söhnchen heißt die Kollegen/innen der freien Kulturzentren herzlich willkommen und erläutert kurz, dass die SPD Fraktion  den bereits in der letzten Sitzung vorgestellten Brief der Kulturzentren nochmals eingebracht habe, um den Sachstand innerhalb der Verwaltung zu erfahren.

Herr Dr. Belgin erklärt dazu, dass man bereits mit Frau Schmitz, der Leiterin der Kämmerei, über die Thematik gesprochen habe. Die Vorlage werde mit Beginn der politischen Haushaltsberatungen nach der  Sommerpause in die Gremien eingehen. Ein früherer Zeitpunkt  zur Erstellung der Vorlage wurde von Frau Schmitz (Leiterin der Kämmerei) als nicht  notwendig erachtet.

Herr Dr. Geiersbach erläutert die Intention des SPD Antrages. Konkret ginge es der Fraktion um die Verwendung der Mittel in Höhe von 140.000,- €, insbesondere um die Aufstockung des Finanzierungssockels der freien Kulturzentren.

Herr Dr. Belgin erklärt dazu, dass er die Thematik mit den 140.000,- € im Blick  und eine Vorlage bei der Kämmerei angestoßen habe. Beratungen mit der Kämmerei  seien begonnen worden.

Herr Fritzsche fragt nach dem Inhalt der sich in Vorbereitung befindlichen Vorlage und möchte wissen, ob diese die Indexsteigerung  oder aber eine andere Sockelsteigerung als Bestandteil habe. Die Politik habe der  Indexsteigerung von 2 % ab 2020 bereits zugestimmt. Weiter erkundigt er sich, ob die 2 % bereits im Haushalt eingeplant  seien oder aber ob dazu noch eine Vorlage erforderlich sei. Seine zweite Frage betrifft die 140.000 € aus der Theatervorlage. Diese seien in der Beteiligungskommission vom Fraktionsvorsitzenden  nicht erwähnt worden. Die Vorlage dort sei unstrittig gewesen.

Herr Walter erläutert das eigentliche Ziel des gemeinsamen Vorstoßes. Die Verwaltung solle damit gebeten werden, möglichst viele dieser Gelder im Kulturbereich zu belassen. 

Herr Asbeck  formuliert den Wunsch, die Existenz  der freien Kulturzentren finanziell sichern zu wollen, indem der „Brandbrief“ der Kulturzentren in der Kämmerei Berücksichtigung finde. Durch die unerwartete  Landesförderung habe man jetzt die Möglichkeit gewonnen, dem Anliegen zumindest zum Teil entsprechen zu können.  

Frau Kaufmann erinnert an das Hagener Modell, das in Düsseldorf ausgehandelt wurde. Ihrer Ansicht nach sei das Theater jetzt außen vor. Es ginge jetzt um Haushaltsverhandlungen mit dem Kämmerer, ob von dieser zusätzlichen Summe etwas für die freien Kulturzentren  zur Verfügung stünde. Allerdings handele es sich dabei um gewidmete Mittel. Frau Kaufmann fordert die Mitglieder auf, das Anliegen der Verwaltung zu unterstützen.

Herr Söhnchen erinnert daran, dass dies jetzt bereits zum zweiten Mal geschehe,- die Kultur Verwaltung habe die politische Unterstützung.

Herr Fritzsche möchte konkret wissen, ob die Zuwendungsverträge mit den freien Kulturzentren bis 2025 bereits verlängert worden seien und wenn ja, ob dabei bereits eine erhöhte Förderung enthalten sei.

Herr Dr. Belgin antwortet darauf, dass nur die 2 % beinhaltet seien.

Herr Söhnchen fragt nochmals nach, ob die Verträge verlängert seien.

Herr Dr. Belgin bejaht dies.

Herr Söhnchen fordert den Fachbereichsleiter und die Dezernentin auf, in den Verhandlungen mit der Kämmerei zu prüfen, ob der Landeszuschuss in Höhe von 140.000,- € zukünftig dem Kulturbereich zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden könne, und zwar falls ja, möglichst für die freien Kulturzentren.

Der TOP wird vertagt bis nach der Sommerpause.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kultur-und Weiterbildungsausschuss zur nächsten Sitzung darzulegen, wie die Förderung der freien Kulturzentren über die Indexsteigerung hinaus finanziell dargestellt werden kann (u.a. Landesförderung Theater).