15.09.2005 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu...

Herr Ludwig verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die umfangreiche Begründung. Er bedaure die Kurzfristigkeit dieses Antrages, jedoch laufe die Antragsfrist bereits zum 30.09.2005 aus und könne seines Wissens auch nicht mehr verlängert werden. Daher bitte er den Rat heute um Zustimmung.

 

Herr Weber hält eine solche Maßnahme für sinnvoll, ist jedoch der Auffassung, dass ein solches Thema im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden solle. Daher stelle er den gemeinsamen Antrag der CDU-, BFH- und SPD-Fraktion zur Abstimmung.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion , dass diese beide Anträge ablehnen werde.

 

Herr Demnitz lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

Herr Demnitz lässt danach über den gemeinsamen Antrag der CDU-, BFH- und SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

1.      Der Oberbürgermeister wird gebeten zu klären, ob eine Teilnahme der Stadt Hagen als Modellkommune den bereits begonnenen Prozess der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des FNP verzögern würde, weil diese Verfahren ggf. erneut aufgenommen werden müssten.

2.      Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. eine Fristverlängerung zu erwirken, damit die Stadt Hagen noch qualifizierte Bewerbungsunterlagen einreichen kann.

3.      Der Antrag wird an den Stadtentwicklungsausschuss und den Umweltausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen