15.09.2005 - 5.22 Pflegekonferenz nach § 5 Landespflegegesetz Nor...

Herr Sondermeyer beantragt, dass unter Punkt k) das Wort “Fraktionen” durch “Parteien” ersetzt wird. Außerdem möchte er wissen, wer Frau Schmidt und Herr Verrieth sind.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es sich dabei um Mitarbeiter der Stadt Hagen handele, die in der Abteilung 55/2, Hilfen für Senioren, Pflegebedürftige und behinderte Menschen, arbeiten.

 

Herr Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Sondermeyer abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

1.      Die Besetzung der Hagener Pflegekonferenz wird neu geregelt.

2.      Als Geschäftsführerin wird Frau Ingrid Schmidt bestellt. Sie wird vertreten von Herrn
Rainer Verrieth.

3.      Der Pflegekonferenz gehören an:

a)     je ein Mitglied der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Vertreter der
stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen

b) ein Mitglied eines privaten Trägers als Vertreter der stationären, teilstationären
und ambulanten Einrichtungen

c)  ein Vertreter des Medizinischen Dienstes der Pflegekassen

d)  ein Vertreter der Pflegekassen

e)  ein Vertreter der Behinderten-/Selbsthilfegruppen

f)   ein Vertreter der Krankenhaussozialdienste

g)  ein Vertreter des Seniorenbeirates

h)  ein Vertreter der Heimbeiräte/Heimfürsprecher

i)   ein Vertreter von Angehörigen von Pflegebedürftigen, Behinderten und chronisch
Kranken

 

j)   ein Vertreter von gesetzlichen Betreuern von Pflegebedürftigen, Behinderten und chronisch Kranken

k)  jeweils ein Vertreter der einzelnen im Rat vertretenen Fraktionen mit Mitbestimmungsrecht

l)        jeweils ein Vertreter des Integrationsbeirates mit Mitbestimmungsrecht

m)   Beigeordneter des Vorstandsbereiches Umwelt, Gesundheit, Jugend, Soziales und Verbraucherschutz, der zugleich den Vorsitz übernimmt.

Die unter a) – j) genannten Institutionen benennen Vertreterinnen/Vertreter und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

 

Bei Bedarf können andere an der pflegerischen Versorgung beteiligte Institutionen oder Organisationen hinzugezogen werden.

Ständig hinzugezogen wird ein Vertreter/eine Vertreterin der Heimaufsicht.

 

Weitere sachkundige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Verwaltung (z.B. Fachbereich Jugend und Soziales, Gesundheitsamt...) haben auf Weisung des Vorsitzenden an der Pflegekonferenz teilzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen