15.09.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Demnitz würdigt die Leistungen von Frau Grehling und verabschiedet sie mit großem Dank als Kämmerin der Stadt Hagen aufgrund ihres Wechsels zum 01.10.2005 nach Aachen.

 

Frau Grehling bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung.

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Demnitz damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Punkt

 

i.5.22 a) Hugo-Schläper-Stiftung; Verwendung des Stiftungsvermögens und Auflösung der Stiftung

Drucksachennummer 0613/2005

 

zu erweitern.

 

Weiterhin teilt er mit, dass der TOP I.5.25

 

Teiländerung Nr. 64 – Steinbruch Vorhalle – zum FNP der Stadt Hagen

Drucksachennummer 0604/2005

 

von der Verwaltung zurückgezogen wird.

 

Darüber hinaus bittet er damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt

 

II.5.5 Vergaben

 

zu erweitern.

 

Herr Demnitz verweist auf die ausliegenden Beschlüsse.

 

 

 

 

Frau T. fragt zur geplanten Bäderschließung, wie viele Menschen hierdurch ihre Arbeitsplätze verlieren würden und wie Schulschwimmen garantiert werden könne. Außerdem fragt sie nach der Steuerung des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens zum Ischelandbad und den daraus resultierenden Kosten. Zuletzt möchte sie einen Termin für eine Bürgeranhörung für alle Hagener Bürger genannt wissen.

 

Herr Demnitz antwortet, dass die Konzeption zur Neugestaltung der Hagener Bäderlandschaft bei der HVG in Arbeit sei. Ein erster Termin für eine Informationsveranstaltung sei für Ende Oktober geplant, genaueres möge sie bitte zeitnah der Presse entnehmen.

Da die Konzeption noch in der Entwicklung bei der HVG sei, können derzeit noch keine genaueren Informationen gegeben werden. Dies schließe eine veränderte Verkehrsleitung ein.

 

Frau B. bittet um Beantwortung ihrer Frage aus der vergangenen Ratssitzung. Sie wolle nachfragen, woran es liege, dass bei Anfragen, welche in einem Zusammenhang  mit der Firma Bamberger stehen, durch die Stadtverwaltung keine Antworten erfolgen und auch keine Akteneinsicht gewährt werde.

 

Herr Demnitz verweist auf die angebotenen und durchgeführten persönlichen Gespräche mit Herrn Beigeordneten Grothe. Gleichzeitig sagt er zu, die Anfrage an Herrn Grothe, der heute urlaubsbedingt abwesend sei, weiterzuleiten.

 

Herr E. möchte zur Volmepromenade wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, dieses aus seiner Sicht überflüssige Projekt abzubrechen. Außerdem fragt er, ob eine Strandbar im Volmepark nötig sei und ob diese Gelder nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten.

 

Herr Dr. Schmidt verweist auf die heutige Diskussion zum zweiten Aufstieg an der Kaufmannschule. Die erste Ausschreibung sei zu kostspielig geworden, daher werde neu ausgeschrieben.

Zu zweiten Frage gebe es die Idee, den Park hinter der Sparkasse neu zu gestalten und im Sommer mit einer Strandbar zu versehen, an der Leute zum Verweilen eingeladen werden.

 

Frau S. sieht zum Erhalt der Hagener Bäder eine besondere Verantwortung des Oberbürgermeisters, der in Personalunion auch Aufsichtsratsvorsitzender der HVG sei. Bisher sei zu wenig für den Erhalt der Bäder getan worden. Sie wolle wissen, welche Art von Meinungsbildung hier stattfinden solle.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass es hierzu ein klar abgestimmtes Verfahren gebe. Die HVG habe hierbei die Vorarbeiten zu leisten. Ob der Zeitplan bis Ende September hierbei eingehalten werden könne, sei zweitrangig. Ihm komme es vielmehr darauf an, dass eine solide Lösung erarbeitet werde.

 

Herr P. fragt, wie viele von HARTZ IV betroffene Bürger dieser Stadt von einem Callcenter der Bundesagentur für Arbeit befragt worden seien und wie es sich hierbei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verhalte.

Weiterhin will er wissen, wie hoch die Umwidmungen des sozialen Haushaltstitels bei der ARGE Hagen an das kommunale Versorgungsunternehmen Mark-E für Jahresverbrauchsrechnungen bei Gas seien.

Darüber hinaus verliest er einen umfangreichen Fragenkatalog anlässlich des Todes eines Mitarbeiters des Werkhofes. Er bittet um schriftliche Beantwortung dieses Fragenkatalogs.

Zuletzt fragt er nach Stellungnahmen zu seinem in der letzten Ratssitzung an die Fraktionen verteilten Papier.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass die Haushaltsmittel für die Kosten der Unterkunft genau im hochgerechneten Rahmen liegen und hier auch keinerlei Gelder umgeschichtet werden. Bis August seien 29.443.000 Euro ausgegeben worden.

Der Fragenkomplex zum Werkhof könne mit zwei grundsätzlichen Antworten erledigt werden. Zum einen sei der Werkhof eine gemeinnützige GmbH und unterliege den gesetzlichen Grundlagen, d.h. er habe einen Aufsichtsrat. Dort gebe es Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftspläne, so dass von einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung ausgegangen werden könne. Zum anderen sei die Werkhof gGmbH als Entsorgungsbetrieb zertifiziert. Dies bedeute, dass die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden müssen und dies regelmäßig überprüft werde. Der Werkhof werde von der Bundesagentur für Arbeit mit gemeinnützigen Arbeiten bedacht. Diese vergebe Aufträge nur an Dienstleister, die ihre Vorschriften einhalten.

Er schlage vor, dass Herr P. einen Termin mit dem Werkhof mache und sich die beeindruckenden Leistungen einmal vor Ort anschauen möge.

 

Herr O. möchte wissen, wie viele und welche Art von Unfällen sich bisher in der Obernahmer ereignet haben.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass er nicht darüber informiert werde, welche Art und Anzahl von Unfällen sich in den verschiedenen Stadtteilen ereignet haben.

 

Herr O. fragt, nach welchem Gefahrentarif bzw. Gefahrenschlüssel gemäß § 157 SGB VII die Einstufung der 1-Euro-Kräfte erfolgt und wie diese versichert seien.

 

Herr Demnitz verweist darauf, dass dies keine Frage für den Rat der Stadt Hagen sei, da der Werkhof eine Beteiligungsgesellschaft sei, an der die Stadt Hagen nur eine Minderheitsbeteiligung halte. Ebenso verhalte es sich mit den Fragen an die ARGE. Solche speziellen Fragestellungen müssten an die entsprechenden Aufsichtsgremien gestellt werden.

 

Herr Rumberg ergänzt, dass für sämtliche Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Unfall- und Haftpflichtversicherungspflicht durch die jeweiligen Träger besteht.

 

Herr O. möchte wissen, welche Fördermittel in die Obernahmer fließen und ob es sich dabei um Fördermittel der EU handele.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass es sich um Landes- und Bundesmittel handele. Die Höhe könne er nicht beziffern, jedoch hätten diese Maßnahmen eine ermutigende Anzahl von Jugendlichen in Ausbildung gebracht.

 

Herr O. fragt mit Bezug auf eine der letzten Ratssitzungen, warum weiterhin Bescheide mit Umzugsaufforderungen wegen einer Mietüberschreitung von 11 Euro verschickt werden.

 

Frau Küper entgegnet, dass das Recht Grenzen vorsieht. Diese seien von der Politik sogar noch angehoben worden. Dennoch gebe es Fälle, die diese neuen, höheren Grenzen wiederum überscheiten. In solchen Fällen sei das Ermessen aufgebraucht und die Grenzen müssten angewendet werden.

 

Herr Dr. Ramrath beantragt, dass – bevor der umfangreiche Fragenkatalog des Vorredners in öffentlicher Sitzung beantwortet werde – das Rechtsamt prüfe, ob hier nicht schützenswerte Interessen Dritter verletzt werden. Es handele sich beim Werkhof um einen Träger mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es dürfe nicht sein, dass in der Öffentlichkeit ein Bild erzeugt werde, welchem hier nicht widersprochen werden könne.

 

Herr Asbeck verweist darauf, dass sich die Einwohnerfragestunde nach den Regularien der Geschäftsordnung richte. Er empfehle daher, entsprechende Zettel auf der Tribüne auszulegen, damit die Bürger sich hiernach richten können.

 

Herr Demnitz sagt zu, diesen Hinweis aufzugreifen.

 

Herr Romberg hat unter Berücksichtigung der heutigen Fragestunde den Eindruck, dass diese teilweise missbraucht werde. Deswegen regt er an, solche Fragen im Beschwerdeausschuss zu stellen. Dies würde auch für den Bürger ein möglicherweise erfolgreicherer Weg sein.

 

Frau H. möchte wissen, ob durch die Verweisung an den Beschwerdeausschuss nicht bestehende Rechte der Bürger unterdrückt werden sollen. Außerdem fragt sie, wie die Kosten für die Gasnachzahlungen aufgebracht werden sollen.

 

Herr Demnitz erklärt erneut, dass es sich nicht um eine “Sprechstunde” sondern um eine Einwohnerfragestunde auf Basis der Geschäftsordnung handele.

 

Herr Dr. Schmidt verweist auf einen Beschluss des Sozialausschusses, der es im Einzelfall ermöglicht, solche Nachzahlungen zu übernehmen.

 

Herr Thielmann bezieht sich auf die Resolution des Herrn P. und vertritt die Auffassung, dass es sich bei allen Punkten um bundespolitische Fragestellungen handele, die von der Stadt Hagen nicht beeinflusst werden können.

 

Frau Machatschek ist der Auffassung, dass dieses Papier in einem anderen Raum diskutiert werden müsse, der Rat sei nicht der richtige Raum um ideologisch zu diskutieren.

 

Frau L. beschwert sich darüber, dass sie im Johannis-Hospital Medikamente gegen ihren Willen bekommen habe und wünscht, dass ihre Betreuung zukünftig vernünftig laufe.

 

Herr Demnitz sagt zu, dass diese Frage in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt geklärt werden müsse.