09.10.2019 - 5 Kinderschutz in Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erinnert daran, dass man die Beratung der Vorlage zum Kinderschutz in der letzten Sitzung vertagt habe. In der Zwischenzeit habe es verschiedene Gespräche gegeben, so dass man zu der Vorlage noch einen Änderungsantrag erarbeitet hätte, der von den Fraktionen CDU, SPD und Hagen Aktiv mitgetragen werde. Er wolle darauf hinweisen, dass auch die anderen Fraktionen inhaltlich daran mitgewirkt und ihre Unterstützung zugesagt hätten. Es sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, das insoweit formal mit allen Beteiligten abzustimmen. Der Antrag sei als Tischvorlage ausgelegt (siehe Anlage zu TOP 5) .

Frau Cramer erläutert dem vorliegenden Änderungsantrag.

Herr Koslowski teilt mit, dass er bei diesem Tagesordnungspunkt befangen sei und an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirkt.

Herr Sondermeyer unterstützt diesen Antrag. Der Bedarf an solchen Maßnahmen in Hagen sei noch weitaus größer. Er sei mit dem Punkt 4 des Antrages nicht einverstanden. Noch vor kurzem seien die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft erhöht worden. Er könne daher den gemachten Vorschlag der Kompensation durch diese Mittel nicht nachvollziehen und bitte daher, über diesen Punkt getrennt abstimmen zu lassen. Seine Fraktion lehne diesen Punkt ab.

Herr Reinke berichtet, dass am Vortag in der Presse eine Artikel zum Thema „Familienpaten“ gewesen sei. Es sei Zufall, dass er kurz vor der Sitzung erschienen sei. Es sei darin allerdings um ehrenamtliche Familienpaten gegangen, die dringend gesucht würden.

Herr Reinke lässt getrennt über die Punkte 1 - 3 und Punkt 4 des Änderungsantrages abstimmen.  

Beschluss: 

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Hagen Aktiv 

1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die dargestellten Förderoptionen für die Verstetigung bzw. den Ausbau der Frühen Hilfen jährlich zu beantragen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, den Jugendhilfeausschuss rechtzeitig über die Mittelakquise für den Bedarf 2021 zu informieren. Gegebenenfalls sollen Deckungsvorschläge im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze 2020/2021 aufgezeigt werden.

3. Der in der Vorlage dargestellten Mittelverwendung wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

• Willkommensbesuche: Das Budget des Kinderschutzbundes wird auf 20.000 Euro (lt. Vorlage 15TE) für 2020 zur Finanzierung weiterer Stellenanteile aufgestockt.

(Mehrkosten ggü. Verwaltungsentwurf: 5.000 Euro)

• Familienpaten: Der kommunale Anteil wird nicht gekürzt.

(Mehrkosten ggü. Verwaltungsentwurf: 22.550 Euro)

• Familienbegleitung: Für die Sozialräume Altenhagen, Mitte, Wehringhausen und Haspe wird je 1/4-Stelle bzw. ein entsprechendes Stundenkontingent mehr eingesetzt.

(Mehrkosten ggü. Verwaltungsentwurf: 4x 12.500 Euro = 50.000 Euro).

Abstimmungsergebnis:

Herr Koslowski hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

4. Der finanzielle Mehraufwand wird durch konsequentere Kontrollen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und die damit verbundenen Minderausgaben kompensiert.

Abstimmungsergebnis:

Herr Koslowski hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.