04.09.2019 - 13 Kinderschutz in Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erinnert daran, dass man vor der Sommerpause den umfangreichen Kinderschutzbericht beraten habe. Daraus sei ein Auftrag an die Verwaltung entwickelt worden, Personal- und Finanzressourcen in der Weise zu beziffern,  den Stand wieder herzustellen, der  bei der Einrichtung dieser Hilfesysteme in den Jahren 2014 / 2015 angedacht gewesen sei. Die Situation habe sich durch die Flüchtlingswelle und EU-Zuwanderung dahingehend verändert, dass die Familienhebammen und die Paten hauptsächlich Zuwandererfamilien betreuten. Der Wunsch sei gewesen,  durch eine bessere personelle Ausstattung dafür zu sorgen, dass auch die Familien, die seinerzeit im Fokus gestanden hätten, wieder intensiver betreut würden. Diesen Mehrbedarf habe die Verwaltung beziffern sollen.   

Nach seinem Eindruck sei das mit dieser Vorlage nur in Nuancen gelungen. Er habe den Eindruck, dass das im Wesentlichen die Dinge seien, die zum Haushalt 2020 / 2021 angemeldet worden seien und bei der Stadtkämmerei durchgesetzt werden konnten. Das sei der Stand, den man mit den Kinderschutzbericht bereits gehabt habe. Das verfolgte Ziel sei seines Erachtens mit dieser Vorlage nicht erreicht.

Herr Goldbach macht deutlich, dass er das anders sehe. Er weist auf die Aussagen auf Seite 8 unter der Überschrift „Finanzierung“ hin. Er erläutert die Zahlen in der Vorlage.  Man komme am Ende zu dem Ergebnis, dass man für das Haushaltsjahr 2020 keinen zusätzlichen Mittelbedarf habe. Wenn es nicht gelinge, auslaufende Förderprogramme weiterzuführen oder neue Programme zu akquirieren, hätte man im Haushaltsjahr 2021 eine Deckungslücke in Höhe von 165.000 €. Das habe man aber bisher nicht im Haushaltsplan veranschlagt, weil man optimistisch sei, dass entweder das Programm Kita-Einstieg weiterlaufe oder neue Förderprogramm akquriert werden könnten.

Er schlage vor, dem Ausschuss im Laufe des nächsten Jahres zu berichten, wie erfolgreich  man mit der Akquise von Fördermitteln gewesen sei.  Sollte das nicht gelungen sein, werde man sich um einen Deckungsvorschlag innerhalb des Budgets des Fachbereiches bemühen. Er halte das Vorgehen für sinnvoll und möglich. Man sollte sich mit dem Umfang der finanziellen Forderungen im Rahmen bewegen und den Bogen nicht überspannen. 

Mit den zusätzlichen Mitteln sichere man die Substanz. Die Veränderungen seien in der Lage, die aufgezeigten Entwicklungspotentiale zu decken.

Das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“ sei in der Vorlage genannt. Er gehe davon aus, dass dieses weitergeführt würde. Er nehme zusammen mit Herrn Reinke an einer Podiumsdiskussion teil, in der es um die Nachhaltigkeit solcher Programme gehe. 

Herr Reinke zitiert den Satz aus der Vorlage auf Seite 6, dass der Fachbereich versuche, die Anzahl der Familienbegleiter*innen aufrecht zu erhalten. Das sei für ihn ein Festschreiben des Status Quo oder ein Versuch, diesen zu halten. Der Tenor seinerzeit  sei seines Erachtens ein anderer gewesen.

Herr Walter  entgegnet, dass es Herrn Goldbach ehre, dass er den Weg der Vernunft und der finanziellen Überschaubarkeit wähle. Man habe im nächsten Jahr Kommunalwahl und eventuell auch Bundestagswahl. Er wolle bestimmten Leuten außerhalb dieses Raumes keine Wahlkampfmunition dahingehend liefern, dass die Stadt Hagen nur noch Geld für Flüchtlinge und Ausländer habe.  Er benutze extra diese provokante Wortwahl, um sein Anliegen deutlich zu machen. Dafür wolle er sensibilisieren.

Die Hilfen im Kinderschutz sollten unanhängig von der Herkunft zur Verfügung stehen. Durch die Zuwanderung sei der Bedarf stark gestiegen. Es sei durch die Entwicklung in den letzten Jahren deutlich, dass man insgesamt mehr Geld in dem Bereich benötige. 

Herr Jörg erklärt, dass man rechtsradikalen Tendenzen am besten entgegentrete, indem man deutlich mache, dass ein Kind ein Kind sei, unabhängig von seiner Herkunft. Alle Kinder müssten gleich behandelt werden.

In Richtung von Herr Walter betont er, dass dieser doch in der komfortablen Situation sei, aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse  in den Haushaltsplanberatungen per Antrag Einfluß  nehmen zu können. Er schlage der CDU-Fraktion vor, den Bedarf per Antrag zu beziffern. Das könne man nicht von der Verwaltung erwarten. 

Herr Reinke erinnert daran, dass man den Kinderschutzbericht intensiv beraten habe. Der Auftrag an die Verwaltung sei gewesen, den zusätzlichen Bedarf für eine Aufstockung zu beziffern, um eine Grundlage für die Haushaltsplanberatungen zu haben.

Herr Koslowski stellt fest, dass er es hinsichtlich der Aussagen zu den Familienpaten sehr unglücklich fände, dass dort eine deutliche Reduzierung vorgenommen werden sollte. In der letzten Sitzung sei die Entwicklung der Kinderzahlen in den nächsten Jahren vorgestellt worden. Vor dem Hintergrund könne er nicht nachvollziehen, dass ein Instrument halbiert würde. Inhaltliche Gespräche darüber hätten – abgesehen von einem Telefonat - nicht stattgefunden. Er könne sagen, dass die Anzahl der ehrenamtlich Tätigen bei seinem Träger gestiegen sei. Daher könne er nicht nachvollziehen, dass dieses wertvolle Instrument halbiert werden solle. Gleichzeitig sei eine halbe Stelle mit einem Betrag in Höhe von 12.000 € auch nicht finanzierbar.

Herr Reinke macht deutlich, dass er sich heute nicht in der Lage sähe, über diese Vorlage abzustimmen. Er mache den Vorschlag, diese Vorlage bis in die Haushaltsplanberatungen in der nächsten Sitzung zu vertagen. Bis dahin könnten noch Gespräche geführt und Anträge formuliert werden.

Herr Jörg signalisiert Zustimmung für einen gemeinsamen Antrag.

Die Ausschussmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden.

Herr Reinke stellt den veränderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.  

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2019 vertagt.

Abstimmungsergebnis: