30.01.2019 - 6 Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke merkt an, dass die Verwaltung erfreulicherweise eine Berichtsvorlage zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes erstellt habe. Stand der Angelegenheit sei derzeit, dass das Eckpunktepapier unterzeichnet sei und dann in die weitere Beratung gehen werde.

Er weist darauf hin, dass es auch zu diesem Tagesordnungspunkt  einen Sachantrag der CDU-Fraktion gebe, der als Tischvorlage verteilt werde (siehe Anlage 2 zu

TOP 6).

Frau Kaufmann macht deutlich, dass es sich hier um ein umfangreiches Dokument handele. Daher wolle man sich frühzeitig mit dem Thema befassen.

Herr Goldbach stellt die Novellierung des KiBiz vor (siehe Anlage 1 zu TOP 6).

Herr Reinke bedankt sich für die Informationen und stellt fest, dass das vorrangige Ziel der Landesregierung gewesen sei, für eine Auskömmlichkeit zu sorgen. Weiteres Ziel sei eine Qualitätsverbesserung gewesen und als letzter Schritt wollte man sich den Beiträgen zuwenden. Man werde sicher in den kommenden Monaten weiterhin über dieses Thema beraten. Das Gesetz solle im Laufe des Jahres verabschiedet werden.     

Herr Jörg ist der Meinung, dass es wichtig sei, die Eckpunkte zu bewerten.

Wie der Vorsitzende bereits ausgeführt habe, werde man darüber noch mehrfach beraten.

Es sei klar zu erkennen, dass die kommunalen Einrichtungen gestärkt würden.

Dabei gingen die freien Träger leer aus  und würden eher geschwächt. Er halte das für eine schlechte Entwicklung. Er befürchte, dass das eine schleichende Verstaatlichung der Kitas sein werde. Bei der Betrachtung der Kosten würden die Kommunen zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit  die Kitas eher selbst betreiben. Das sei auch im Übrigen auch die Einschätzung der LAG Wohlfahrtspflege.

Bei der Indexierung der Kindpauschalen gebe es auch ein Problem. Es werde intern darüber diskutiert, dass es zu 80 bis 85 % an die Lohnentwicklung gekoppelt sein solle. Wenn das allerdings nicht zu 100 % an die Lohnentwicklung gekoppelt sein werde, entstehe wieder ein Delta, das die Träger stemmen müssten. Dadurch werde es strukturell wieder Konflikte geben.

In Bezug auf die im Antrag angesprochende Flexibilisierung mahne er zur Vorsicht. Er habe die Erfahrung gemacht, dass dieses Thema völlig überbewertet sei. In Dortmund sei dazu eine Elternabfrage gemacht worden mit dem Ergebnis, dass in jedem Stadtbezirk nur eine Kita von 6 bis 18 Uhr geöffnet habe. Damit habe man über 90 %  des tatsächlichen Elternbedarfes abgedeckt.     

Er sei der Meinung, dass man zunächst feststellen müsse, was die Eltern  in Hagen tatsächlich wollen. Flexibilisierung sei grundsätzlich kein Zugewinn an Qualität. Das könne auch zum Gegenteil führen.

In Bezug auf den CDU-Antrag schlage er vor, zunächst ein paar Überlegungen abzuwarten, die in Düsseldorf zu diesem Thema stattfänden. 

Er bewerte es positiv, dass die Sprachförderung ausgebaut werde und dass die Kita-Gebühren im vorletzten Kita-Jahr wegfielen.        

Sowohl die Befreiung der Eltern von den Gebühren als auch die Qualitätsentwicklung seien gleich wichtig. Hier sei die Elternbeitragsbefreiung in den Vordergrund gestellt worden und die Qualitätsentwicklung habe das Nachsehen.

Das halte er für ein großen strukturellen Fehler. Es werde mit dem Gesetz noch viel Diskussionsbedarf geben.  Den Zeitpunkt der Antragstellung in Richtung Flexiblilisierung halte er für verfrüht. 

Herr Dahme schildert die Pläne aus Sicht eines Trägers.

Positiv sei, dass mit diesem Eckpunktepapier offiziell anerkannt würde, dass das ganze System in der Vergangenheit für die freien Träger chronisch unterfinanziert gewesen sei. Er erläutert anhand eines Beispiels, was unter dem Begriff „chronische Unterversorgung“ zu verstehen ist und wie sich der Trägeranteil zukünftig gestalten wird. In der Konsequenz habe man als Träger vielleicht mehr Auskömmlichkeit, aber der Trägeranteil bleibe gleich hoch. Er habe ein Problem mit der im Vortrag gemachten Aussage, dass die Trägeranteile sinken. Die Summe, die die freien Träger einbringen müssten, bliebe gleich hoch. Es werde nur formal anders gerechnet. Eine Entlastung der freien Träger findet definitiv nicht statt.Dieses Problem werde auch mit diesem Eckpunktepapier weiterhin  bestehen. Damit würden die Träger auch zukünftig an die Kommunen herantreten, die Trägeranteile zu übernehmen. 

Herr Reinke weist nochmals darauf hin, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet sei und daher nun Gelegenheit sei, darüber im Vorfeld zu diskutieren. Möglicherweise gebe es ja auch noch Korrekturen an dem Gesetz.

 Herr Sondermeyer macht deutlich, dass jeder das Recht habe, darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung stimmen müsse. Er persönlich befürworte es, ein breit gefächtertes Angebot in dem Bereich der Kitas zu haben. Allerdings müsse man dabei nicht nur die Kosten betrachten, sondern auch schauen, dass man für seinen Anteil  auch 100 % Meinungshoheit in einem bestimmten Feld bekomme. Die Kirche bekomme für relativ wenig Geld einen hohen  Anspruch, den sie ausfüllen könne.

Frau Cramer erläutert den vorliegenden CDU-Antrag. Man habe in der Vorbesprechung angedacht, ggf. zunächst einen Modellversuch zu machen und festzustellen, in welchen Stadtteilen dieser Bedarf besonders vorhanden sei.    

Frau Timm-Bergs fragt, in welcher Reihenfolge Modellversuch und Abfrage stattfinden sollten.

Frau Niemann erinnert daran, dass man einen solchen Antrag bereits im Vorjahr gestellt habe. Da habe man die Verwaltung beauftragt, zu schauen, wo es entsprechende Bedarfe gebe. In dem Zusammenhang habe man auch Frau Henze vom Jobcenter angesprochen und gebeten, Bedarfe mitzuteilen. Dieser Bitte sei Frau Henze Ihres Wissens nachgekommen und gefragt, welche Mutter bzw. welcher Vater ggf. Interesse an Randzeiten der Betreuung habe. Die Ergebnisse dieser Befragung seien ihr persönlich nicht bekannt. Es gehe ihrer Fraktion darum, zu schauen, ob sich ein Modellversuch lohne.

 Frau Timm-Bergs ist der Meinung, dass es sinnvoll sei, das Anliegen entsprechend zu formulieren.

Herr Goldbach führt dazu aus, dass er in dem Zusammenhang seine seinerzeitige Zusicherung in Erinnerung rufen wolle. Man habe zugesagt, dass man mit den Anmeldungen für das nächste Kita-Jahr eine entsprechende Abfrage machen wolle.

Alle diejenigen, die zum nächsten Kita-Jahr einen Kita-Platz bekämen, würden in den Kitas nach ihren Bedarfen, was die tätsächliche Betreuungszeit angeht, befragt. Diese Befragung  werde anschließend von den Kolleginnen der Jugendhilfeplanung ausgewertet. Das Ergebnis werde dem Ausschuss dann vorgestellt. Von daher sei es sinnvoll, dieses Ergebnis abzuwarten.  Vielleicht gebe es ja bis dahin auch Hinweise der Landesebene, wie diese sich eine Förderung von Flexibilisierung vorstellen. In der Konsequenz löse Flexibilisierung natürlich Finanzbedarfe aus.

Herr Reinke stellt fest, dass das ja Sinn und Zweck des Antrages gewesen sei.

Er erwarte von der Verwaltung Vorschläge, wie die Dinge umgesetzt werden könnten.

Herr Reinke stellt fest, dass die Berichtsvorlage zur Kenntnis genommen werde.

Er stellt den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Herr Reinke unterbricht die Sitzung für fünf Minuten  aufgrund des Zeitablaufes von zwei Stunden. 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 6

Die Verwaltung wird aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kinderbetreuung in Hagen flexibilisiert werden kann, um den geänderten Arbeitszeitansprüchen des Erwerbslebens besser gerecht werden. Dazu wird die Verwaltung konkret aufgefordert, die Zielsetzungen aus dem CDU-Antrag zum JHA vom 19.04.2018 erneut aufzugreifen und auf Basis der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erneut auf Realisierbarkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: