30.01.2019 - 5 Aktueller Stand Kindertageseinrichtungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage verteilt werde.  Im Anschluss werde der „Kita-Block“ beraten. 

Herr Hannusch berichtet über den aktuellen Stand der Kindertageseinrichtungen

(siehe Anlage zu TOP 5).

Herr Jörg betont, dass er die Berichterstattung in diesem Bereich sehr schätze. Es sei hilfreich,  die einzelnen Schritte zu erläutern und transparent zu machen.

Er nimmt Bezug auf den SPD-Antrag (TOP 10). Dazu habe der Schulausschuss im Dezember des Vorjahres eine Prüfung beschlossen.  Der Bericht der Verwaltung dazu liege noch nicht vor. Da seine Fraktion den Bericht abwarten wolle, beantrage er die Vertagung des Antrages in die nächste Sitzung.

Frau Cramer begründet den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Reinke präzisiert die Ausführungen von Frau Cramer. Der Antrag ziele nicht auf die Fachverwaltung ab, sondern auf die Bauverwaltung.

Herr Jörg nimmt Stellung zu dem Antrag der CDU-Fraktion.

Zu Punkt 1 merkt er an, dass die Berichte der Verwaltung zu dem Thema aktuelles Verwaltungshandeln beschreibe.

Er gibt zu bedenken, dass es sich bei Punkt 2 des Antrages in Bezug auf  Blocks 1 in Wehringhausen um eine gravierende städtebauliche Maßnahme handelt, die einen ganzen Stadtteil verändern werde. Die Koppelung mit dem Kitabau sei seines Erachtens grundlegend falsch. Er sei der Meinung,dass man den TOP 2 des Antrages in den  Stadtentwicklungsausschuss überweisen könne.

Die Forderungen aus dem Punkt 3 seien vorab von der Verwaltung erfüllt worden.

Die einzige Substanz aus dem Antrag sei in dem Punkt 2 enthalten, der aber seines Erachtens in den Stadtentwicklungsausschuss gehöre.

Herr Reinke nimmt Stellung zu den Ausführungen von Herrn Jörg. Man wolle mit dem Antrag auf die Bauverwaltung einwirken. Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses könne er berichten, dass dieser intensiv über Block 1 beraten und beschlossen habe. Man wolle mit dem Antrag aus fachlicher und jugendpolitischer Sicht dokumentieren, dass diese Kita-Plätze dringend benötigt würden.

Frau Timm-Bergs kritisiert die späte Vorlage der Anträge. Sie habe  den Antrag so spät erhalten, dass sie keine Möglichkeit habe, diese mit ihrer Fraktion rückzukoppeln. Die Bitte der frühzeitigen Vorlage von Anträgen habe sie vermehrt geäußert. Sie appeliere an den Vorsitzenden, dieses Vorgehen  zukünftig zu unterlassen.  Es gebe im Vorfeld eine Vorbesprechung der Sitzung mit der Verwaltung.  Anträge könnten somit frühzeitig angemeldet werden. Im Hinblick auf einen fairen Umgang miteinander sei ein solches Vorgehen nicht förderlich.  

Herr Reinke weist darauf hin,  dass es sich hier um einen Sachantrag zu einem Tagesordnungspunkt handele, der nach § 16 der Geschäftsordnung des Rates bis zu Beginn der Sitzung gestellt werden könne.

Herr Jörg ist der Meinung, dass Herr Reinke seine Rolle als Vorsitzender überdenken müsse. Es sei nicht in Ordnung, dass man als Vorsitzender einen Antrag seiner Partei begründe. Das werde hier im Ausschuss toleriert, sei aber nicht korrekt.

Herr Sondermeyer mahnt im Hinblick auf die Vielzahl der Tischvorlagen, dass es nicht zumutbar sei,  kurzfristig über schwerwiegende Dinge zu entscheiden, ohne vorher die Zeit zu haben, die Vorlagen ausführlich zu lesen. Das sei kein guter politischer Stil.

Er sei der Meinung, dass das Vorhaben der GWG „Block 1“  nicht in diesen Ausschuss gehöre. Der Oberbürgermeister habe in diesem Zusammenhang allen Fraktionen und Mitgliedern zugesichert habe, dass vor der Ratssitzung im Februar nichts veranlasst werde. Er bitte die CDU-Fraktion ausdrücklich, den Punkt 2 ihres Antrages zurückzuziehen.     

Herr Reinke teilt mit, dass seine Fraktion damit einverstanden sei, den Punkt 2 zurückzuziehen.

Herr Wiegmann fragt, wie man zu der Priorisierung der drei unter Punkt 1 genannten Kita-Einrichtungen komme. Warum formuliere man nicht einen allgemeinen Antrag für alle Kita-Einrichtungen?

Herr Reinke antwortet, dass Herr Hannusch diese Projekte in der letzten Sitzung benannt habe und diese aktuell in Bearbeitung seien. Bei den anderen Projekten scheine es ordnungsgemäß zu laufen. Ein allgemeiner Antrag sei im Dezember 2017 gestellt worden.

Frau Cramer bestätigt, dass ihre Fraktion TOP 2 zurückzieht.

Frau Kaufmann betont, dass der Antrag beinhalte, dass allen Bauprojekten für Kindertagesplätze höchste Priorität einzuräumen sei. Diese Haltung teile die Verwaltungsspitze grundsätzlich gegenüber allen Bauprojekten.  

Frau Baumann merkt an, dass sowohl hier im Ausschuss als auch in dem Antrag über „Kindergartenplätze“ geredet werde. Es habe eine gesellschaftspolitische Veränderung gegeben, die auch hier im Ausschuss angekommen sein sollte. Es gehe um Kindertagesstättenplätze. Bei den Kindergartenplätzen handele es sich um Plätze für die 3-6- Jährigen. Bei den Unter – 3 Jährigen sei man bei Kindertagesangeboten. Es sei ihr wichtig, das anzumerken.

Frau Kaufmann widerspricht den Ausführungen von Frau Baumann vehement. Sie weist darauf hin, dass man eine  bundesdeutsche Gesetzgebung habe.

Herr Reinke ist der Meinung, dass hier eine Auslegungsmöglichkeit gegeben sei. Gemeint sei Kindertagesbetreuung in ganzem Umfang.

Frau Kaufmann berichtet, dass sie bereits die Chance gehabt habe, mit Herrn Hannsuch und der Kollegin aus der Bauverwaltung den Neubau der Kindertagesstätte MartinLuther Kirche anzuschauen. Sie schlage vor, den Ausschussmitgliedern auch dieses Angebot zu machen. Es sei sehr interessant zu sehen, wie sich dieses Projekt verwirkliche. Man wolle allerdings abwarten, bis es wärmer sei und dann einen Termin vorschlagen. 

Herr Reinke betont, dass man dieses Angebot gern annehme.

Er lässt über den veränderten Antrag der CDU mit den Punkten 1 und 3  abstimmen.    

Beschluss:

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 5

1. Der Ausschuss fordert die Bauverwaltung auf, den Bauprojekten für Kindergartenplätze höchste Priorität einzuräumen. Dies betrifft insbesondere die Projekte:

• Dahmsheide,
• Schülinghauser Str. (Waldkindergarten) und
• Lutherkirche

2. - wurde  zurückgezogen

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des JHA die zeitlichen Planungen darzustellen und ggf. zeitkritische Faktoren zu erläutern.

Abstimmungsergebnis: