13.11.2019 - 4.1 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Missständ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Verwaltung, namentlich Frau Overkott, um ihren Wortbeitrag.

Frau Overkott erläutert, dass im Mai dieses Jahres die Beschwerde bekannt gemacht wurde. Die Vorwürfte der Beschwerdeführerin umfassten die Themen Zwangsverheiratung, Kindeswohlvernachlässigung, Vermüllung und Schädlingsbefall. Daraufhin ist unmittelbar der Fachbereich Jugend & Soziales über den Allgemeinen Sozialen Dienst vor Ort gewesen, dabei konnte weder Zwangsverheiratung noch Kindeswohlvernachlässigung festgestellt werden. Zudem war das interdisziplinäre Team, bestehend aus dem Abteilung Wohnen, der Polizei, dem Stadtordnungsdienst, Jobcenter unter Federführung der Ausländerbehörde, vor Ort.

Die Polizei und der Stadtordnungsdienst haben der Beschwerdeführerin Unterstützung zugesagt, zudem habe mittlerweile ein Eigentümerwechsel stattgefunden und sich damit die Lage vor Ort beruhigt. Laut Aussage der Kollegin des Umweltamtes liegt seitdem auch kein Schädlingsbefall mehr vor.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Stellungnahme und erteilt Herrn Hentschel das Wort.

Herr Hentschel erläutert, dass er sich in der vergangenen Woche die Örtlichkeiten persönlich angeschaut habe und nun bestätigen kann, dass sich die Situation deutlich verbessert und beruhigt habe. Die Kellerräume waren sauber und aufgeräumt, lediglich im Treppenhaus war noch Dreck vorzufinden.

Nichts deutet mehr auf den Rattenbefall hin, der in den Videos von Frau B. anschaulich dargestellt war. Herr Hentschel hat die Beschwerdeführerin gebeten, sich schnellmöglich bei der Verwaltung zu melden, sobald wieder eine Verschlechterung der Wohnsituation eintreten würde.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt die Angelegenheit für erledigt.

Abstimmungsergebnis: