24.09.2019 - 4.1 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Parksitua...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet die Verwaltung um ihre Stellungnahme.

Frau Schugger erläutert die Stellungnahme der Verwaltung zur Parksituation in der Gabelsbergerstraße in Hagen-Haspe und weist auf den Vorschlag seitens des Baulastträgers hin, die gekennzeichneten Parkflächen durch weiße Markierungen zu verdeutlichen.

Herr Romberg befürwortet den Vorschlag der Verwaltung.

Frau Schugger berichtet, dass dieser bereits umgesetzt wurde.

Herr Romberg schlägt daraufhin vor, die Angelegenheit für erledigt zu erklären.

Herr Dr. Bücker zeigt sich nicht einverstanden mit dem Vorschlag von Herrn Romberg und schlägt einen Ortstermin vor.

Herr Römer stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Bücker zu.

Herr Voigt lehnt einen Ortstermin ab.

Frau Bücker wendet ein, dass ein Ortstermin durchaus Bürgerfreundlichkeit signalisieren würde.

Herr Gutsche spricht sich ebenfalls gegen einen Ortstermin aus.

Herr Dr. Bücker formuliert die Beschlüsse und bittet die Mitglieder des Ausschusses um ihr Handzeichen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften beschließt, einen gemeinsamen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt die Angelegenheit für erledigt und bittet die Verwaltung, den Antragstellerinnen und Antragstellern die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zuzusenden.

Abstimmungsergebnis: