21.05.2019 - 4.2 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Verkehrss...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und weist auf das Angebot des Geschäftsführers des Helmut-Turck-Zentrums, Herrn Goldmann, hin, der die Ausschussmitglieder zu einem gemeinsamen Ortstermin einzuladen möchte.

Frau Kulla bedauert, dass die Angelegenheit durch die BV Nord noch immer nicht für erledigt erklärt werden konnte. Frau Kulla betont, dass zwischen 2009 und 2019 insgesamt 5 Begehungen gemacht wurden, bislang leider ohne Erfolg. Die Verkehrssituation vor Ort sei sehr gefährlich, zumal die Straße „Auf dem Kuhl“ über keinen Bürgersteig verfügen würde. Frau Kulla regt an, diese Angelegenheit an den STEA zu überweisen und einen gemeinsamen Ortstermin mit den Mitgliedern des Beschwerdeausschusses durchzuführen.

Herr Voigt weist darauf hin, dass bereits Gespräche mit dem Bezirksbürgermeister, Herrn Kohaupt, und der Heimleitung stattgefunden haben. Zudem würde der Lastenaufzug vom Helmut-Turck-Zentrum gar nicht benötigt und aus diesem Grunde auch nicht wieder in Betrieb genommen.

Frau Kulla weist darauf hin, dass die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden müssen und dementsprechend in diesem Ausschuss zu behandeln seien.

Herr Romberg gibt zu Bedenken, dass man erst durch Schaffung einer neuen Anliefersituation Abhilfe schaffen könnte. Das würde im Rückschluss bedeuten, dass Straßen umzubauen oder komplett neu zu gestalten sind. Herr Romberg gibt zu bedenken, dass hierzu der Stadt die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen würden.

Frau Panzer möchte wissen, wann genau im Laufe des Tages die Anlieferungen stattfinden. 

Herr Dr. Bücker weist noch einmal auf das Angebot des Herrn Goldmann bzgl. eines Ortstermines hin.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, die Angelegenheit an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen und bittet, die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften zu einem Ortstermin einzuladen.

Abstimmungsergebnis: