21.05.2019 - 4.1 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW: Parksitua...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Die Beschwerdeführerinnen, Frau A. und Frau Sch., beschreiben die derzeitige Verkehrssituation. Frau Sch. weist darauf hin, dass die Straße lediglich eine Breite von 6 m aufweist und die Ausfahrt aufgrund von parkenden Autos oft nicht möglich ist. Die Beschwerdeführerinnen haben sich bereits häufig in dieser Angelegenheit an die Polizei und die Stadt Hagen gewandt. Darüber hinaus wurde auch versucht, die Falschparker freundlich auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen, leider bislang ohne Erfolg. Es handelt sich zudem um einen verkehrsberuhigten Bereich, in dem häufig die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten wird.

Frau A. ergänzt, dass die Straße seinerzeit von den Anwohnerinnen und Anwohnern selber gebaut wurde, unter Auflage der Stadt Hagen. Obwohl die Parksituation bereits seit vielen Jahren sehr kritisch ist, werden weiterhin weitere Baugrundstücke von der Stadt Hagen zur Erschließung freigegeben.

Frau F. ergänzt, dass sie sich bereits an die Bezirksvertretung Haspe gewandt habe, da ihre Besucher mittlerweile keine Möglichkeit mehr haben, einen freien Parkplatz zu finden.

Herr Dr. Bücker dankt den Beschwerdeführerinnen für ihren Beitrag und erteilt der Verwaltung das Wort.

Frau Eckhoff erläutert die Ergebnisse der Überprüfungen durch die Ordnungsbehörde und versichert, dass die Straße auch weiterhin überwacht werden soll.

Herr Dr. Bücker dankt Frau Eckhoff für ihre Stellugnahme und eröffnet die Diskussion.

Herr Kämmerer fragt nach, welche Erfahrungen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Privatanzeigen gemacht haben.

Frau Sch. und Frau A. haben schon mehrfach Fotos an die Verwaltung gesandt, jedoch leider von dort keine Antwort erhalten. Darüber hinaus hat sich an der Parksituation nicht geändert.

Frau Eckhoff weist darauf hin, dass die Privatanzeigen zwar bearbeitet werden, jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Rückmeldungen erteilt werden.

Herr Hentschel schlägt einen Ortstermin vor und bittet die Beschwerdeführerin, Frau A., um eine genaue Beschreibung der Straßensituation.

Frau A. erläutert, dass es keine Bürgersteige gibt. Darüber hinaus endet die Straße in eine „Anlieger frei-Straße“, die wiederum direkt zur Aske führt. Derzeit wird dieser Bereich aufgrund des Umbaus der L700 als Schleichweg benutzt.

Herr Romberg bestätigt, dass dort aufgrund des Schleichweges verkehrswidrig gehandelt wird. Die Gabelsberger Straße darf nur mit 7 km/h befahren werden, jeder zu schnell fahrender Verkehrsteilnehmer muss mit einer Geldstraße oder Fahrverbot rechnen. Eine bauliche Veränderung der Straße sei aus finanziellen Gründen nicht möglich. Herr Romberg bittet die Beschwerdeführerinnen um eine Einschätzung, wie die derzeitige Situation verbessert werden könnte.

Frau Sch. regt an, dass verkehrsberuhigte Bereiche durch kleine Rasenflächen, ähnlich wie in Dortmund am Phoenixsee, kenntlich zu machen.

Herr Römer, Herr Stricker, Herr Dr. Bücker, Frau Panzer, Herr Pollok, Herr Niedergriese und Herr Kämmerer beteiligen sich an der Diskussion.

Herr Kämmerer schlägt vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen.

Herr Romberg greift den Vorschlag von Herrn Kämmerer auf und regt an, die Verwaltung zu beauftragen, bestehende Möglichkeiten, wie beispielsweise Rasenflächen, Blumenkübel oder Ähnliches, zu überprüfen.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet die Anwesenden um Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, durch den Baulastträger prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit besteht, dem Anliegen der Beschwerdeführer durch Blumenkübel, Rasenflächen oder Ähnliches, zu entsprechen.

Abstimmungsergebnis: