21.05.2019 - 2 Mitteilungen

Frau Hauck und Herr Dr. Bücker verlesen die Mitteilungen:

1. Vorlage 0034/2019 Bürgersprechstunde: Fortführung und Neuregelung

Herr Niedergriese regte in der Sitzung am 24.01.2019 an, dass auf der Internetseite der Stadt Hagen auf die Bürgersprechstunde hinzuweisen sei. Die Informationen zu den einzelnen Terminen in diesem Jahr, dem genauen Ablauf und den verschiedenen Eingabemöglichkeiten sind ab sofort zu finden unter: https://www.hagen.de/web.de/fachbereiche/fb_stadtkanzlei/fb_fbob_05/fb_fbob_0501/projekte.html

2. Vorlage 0878/2018 Anregung der Arbeitsgruppe Radwegeverbindung

Sie haben in der letzten Sitzung den Tagesordnungspunkt 4.1 „Anregung der Arbeitsgruppe Zukunftsschmiede Radwegeverbindung Hauptbahnhof-Ruhrtal-Radweg“ an die Arbeitsgruppe Mobilität im Umweltausschuss überwiesen. Dort wurde am 20.03.2019 der Beschluss gefasst, die Vorschläge in den noch zu gründenden Arbeitskreis einzuspeisen. Zudem wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass sich die Fachverwaltung und der noch zu gründende Arbeitskreis mit der Eingabe befasst und dazu eine Stellungnahme abgibt. Die Verwaltung wird den Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften weiterhin über den Fortgang informieren.

3. Fahrradstellplätze am Boeler Markt

Sie haben in ihrer Sitzung am 29.05.2019 die Anregung, Stellplätze für Fahrräder auf dem Boeler Marktplatz einzurichten, an die BV Nord mit der Empfehlung überwiesen, einen Ortstermin durchzuführen und die Umsetzbarkeit von der Verwaltung prüfen zu lassen. Der Geschäftsführer der BV Nord teilte diesbezüglich mit, dass diese Anregung bereits in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Nord vorgetragen wurde. Fahrradbügel am Boeler Markt erachtet die Bezirksvertretung als grundsätzlich begrüßenswert, sofern dadurch keine Parkplätze wegfallen und die Gehwege nicht verstellt würden. Allerdings müsse eine Finanzierung gesichert sein. Über den weiteren Fortgang wird die Verwaltung den Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften informieren.

4. Vorlage 0424/2019: Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv

hier: Auslobung eines Bürgerpreises

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 einen Empfehlungsbeschluss gefasst. Hierzu wird dem Rat in seiner übernächsten Sitzung eine Vorlage vorgelegt.

5. Vorlage 0196/2019: Bürgeranträge bzgl. der Bauabsichten für das Gebiet in Wehringhausen Karree Lange Str./Gustavstr./Minervastr./Ewaldstr. (Vorhaben GWG-Block 1)

In der letzten Sitzung am 24.02.2019 hat der Beschwerdeausschuss den Antrag der Frau Haasler unter Berücksichtigung des bestehenden Ratsbeschlusses Nr. 0103/2019 vom 21.02.2019 zum GWG-Block einstimmig für erledigt erklärt. Am 2.5.2019 erreichte die Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses eine weitere Eingabe von Frau Haasler und Herrn Dieckmann, in der eine erneute Beratung angeregt wird. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung prüfen, ob es sich bei der Eingabe um einen neuen Sachverhalt handelt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden kann.

6. Information aus dem Ältestenrat

Der Ältestenrat hat darüber entschieden, zukünftig unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ in Ausschüssen und Beiräten im Einzelfall Wortbeiträge zuzulassen. Dies ist der Fall, wenn ein erkennbar öffentlicher Bedarf aufgrund der getroffenen Mitteilung entsteht. Über den jeweiligen Einzelfall entscheidet der Vorsitzende.

7. Mitteilung zur Eingabe aus der letzten Bürgersprechstunde

Im Rahmen der Bürgersprechstunde wandte sich die Geschäftsinhaberin, Frau P., in der letzten Sitzung am 26.02.2019 an den Beschwerdeausschuss. Sie monierte den fehlenden Parkraum vor ihrem Geschäft in Boelerheide, zudem die erheblichen Straßenschäden und die mangelnde Sauberkeit im Stadtteil. Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) wies am 17.04.2019 darauf hin, dass der Vorwurf, die Sauberkeit in Boelerheide sei „alles andere als zufriedenstellend“, nicht nachvollziehbar sei. Insbesondere der Bereich um die Fritz-Reuter-Straße wird seitens der Verwaltung als mindestens zufriedenstellend eingeschätzt. Der Fachbereich für Öffentliche Sicherheit und Verkehr teilte am 21.05.2019 mit, dass in Absprache mit dem Straßenbaulastträger eine neue Parkscheibenregelung vor dem Geschäft der Beschwerdeführerin in der Fritz-Reuter-Str. 16  angeordnet wurde. Das Verkehrszeichen Z.314-50 mit dem Zusatz „Parken mit Parkscheibe werktags 7.00-19.00 Uhr für 1 Stunde“ wird nun installiert. 3 Parkplätze sind hier mit Parkscheibenregelung zu schaffen. Allerdings könnten die seinerzeit installierten Poller nicht entfernt werden, da diese bis heute der Schulwegsicherung dienen. Um den Vorwurf objektiv bewerten und ggf. auch Maßnahmen ergreifen zu können, sind die konkreten Missstände (zum Beispiel mit genauer Ortsangabe und Art der Unsauberkeit) genauer zu benennen.

8. Müllproblematik im Hagener Stadtgebiet

Sie haben die Eingabe zum Thema  „Müllproblematik im Hagener Stadtgebiet“ aus der Bürgersprechstunde an den Umweltausschuss überwiesen mit der Empfehlung, zu prüfen, ob eine Aufstockung des Ordnungswidrigkeitskataloges und zusätzlicher engmaschiger Kontrollen möglich sind. Die Verwaltung teilte diesbezüglich mit: Die Anregung des Beschwerdeausschusses in den Umweltausschuss eingebracht, der die fachliche Zuständigkeit für das Thema Stadtsauberkeit als vorberatendes Gremium für den Rat innehat. Es ergab sich in der Folge eine vielfältige Diskussion auf allen Ebenen der Verwaltung mit diversen Beschlussvorlagen für den Umweltausschuss, den HFA und alle Bezirksvertretungen in allen Stadtteilen. Dabei weitete sich das Thema immer mehr aus und es erhielt so zahlreiche Prüfaufträge, Zielvorgaben, rechtliche Einschränkungen, Wünsche und Vermeidungsversuche von unbeabsichtigten Nebeneffekten, dass die Diskussion bis heute noch im Gange ist. Dabei war die Anregung des Beschwerdeausschusses, man möge doch eine Erhöhung der Geldbußen in Hagen prüfen, nur ein Prüfauftrag von vielen, die innerhalb der Verwaltung von unterschiedlichen Stellen federführend oder durch Zuarbeit eruiert werden. So entstand inzwischen eine sehr umfassende Beschlussvorlage, die derzeit durch die Beratungsgremien läuft. Die Beschlussvorlage ist im Bürgerinformationssystem unter der Nummer 0453/2018 enthalten.