11.12.2019 - 6.1 SPD: Müllbehälter in der Spannstiftstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr M. Krippner ist zufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung und behält sich eine erneute Nachfrage zum Thema im Frühjahr nächsten Jahres vor.

Herr Voss stellt die Frage, ob es bereits Gespräche zur Problemlösung mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden gegeben hat und ob die Verwaltung  bereits nach Lösungsmöglichkeiten gesucht hat.

Frau Hentschel trägt vor, dass sie die Unratsproblematik nach einem ersten Ortstermin als nicht gravierend einschätzt. Sie räumt jedoch ein, dass dies ein erster Eindruck war und sich die Lage an anderen Tagen durchaus problematischer darstellen könnte. Die Verwaltung wird das Gespräch zur Problemlösung mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden suchen.

Frau Siegwarth macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Problematik des ordnungswidrig entsorgten Mülls und der Verrichtung der Notdurft im Umfeld der parkenden LKW  um ein gesamtstädtisches Problem handelt und Lösungen gemeinsam mit weiteren beteiligten Fachämtern sowie den Gewerbetreibenden gefunden werden sollten. Lösungsvorschläge können das Aufstellen von Müllbehältern und Toiletten sein, oder auch die Bereitschaft der Gewerbetreibenden, den LKW-Fahrern ihre sanitären Anlagen zur Verfügung zu stellen.

Frau Nigbur-Martini ist der Ansicht, dass es sich in der Spannstiftstraße um PKW-Parkstreifen handelt und regt an, das LKW-Parken durch Ordnungsmaßnahmen zu unterbinden.

Herr Schmidt kann sich dem Vorschlag von Frau Nigbur-Martini nicht anschließen, da das Problem dadurch lediglich verlagert würde und eine Verkehrsbehinderung in dem Bereich Spannstiftstraße seiner Meinung nach nicht vorliegt. Dennoch muss das Problem des Unrats gelöst werden, aus diesem Grund schlägt er den Ergänzungsbeschluss vor.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen oder mehrere geeignete Standorte für einen oder mehrere Müllbehälter in der Spannstiftstr. vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern, dem WBH AöR und dem beauftragten Entsorgungsunternehmen, der HEB GmbH, ein Konzept zur Problemlösung des nicht ordnungsgemäß entsorgten Unrates zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Hohenlimburg bis zur Sommerpause 2020 über die Fortschritte zu berichten.

Abstimmungsergebnis: